Das große Schweigen
Meinhard Durnwalder
Nach dem Angriff von PD-Senator Gianclaudio Bressa auf das Medienmonopol und die staatlichen Millionen-Förderungen für das Haus Athesia herrscht innerhalb der SVP die große Verlegenheit.
von Artur Oberhofer
Das Echo war groß, als die TAGESZEITUNG vor knapp zwei Wochen enthüllte, dass Senator Gianclaudio Bressa das Medienmonopol des Athesia-Konzerns brechen will.
Der PD-Senator hatte zum Haushaltsgesetz zwei Abänderungsanträge eingebracht, die vorsahen, dass, erstens, Medienhäuser, die in einer Region mehr als 50 Prozent des Marktes kontrollieren, keine staatlichen Förderungen mehr bekommen. Und, zweitens, dass Medienunternehmen nicht mehr als 50 Prozent des Marktes in einer Region kontrollieren dürfen.
Wären die Abänderungsanträge angenommen worden, hätte die Tageszeitung „Dolomiten“ ihre Millionenförderung verloren. Im vergangenen Jahr hatte der Athesia-Konzern vom Staat 6.180.000 Euro erhalten – so viel wie keine andere Zeitung in Italien!
Und der Medienkonzern Athesia, der mit den „Dolomiten“ und den italienischsprachigen Tageszeitungen „Alto Adige“ und „Adige“ 80 Prozent (sic!) des Medienmarktes in der Region Trentino-Südtirol kontrolliert, hätte mindestens eine Zeitung abgeben müssen.
Es war abzusehen, dass der Medienkonzern alle Hebel in Bewegung setzen würde, um den Millionen-Beitrag zu retten und um eine Aufweichung des Medienmonopols zu verhindern.
Nach Informationen der TAGESZEITUNG hat SVP-Senator Meinhard Durnwalder, der bezeichnenderweise vor zehn Tagen zu keiner Stellungnahme bereit war, bei Senatspräsidentin Maria Elisabetta Casellati darauf gedrängt, dass sie die beiden Bressa-Abänderungsanträge ablehnt bzw. auf den Präsidenten der Haushaltskommission, Daniele Pesco, einwirkt, dass dieser die Anträge ablehnt.
Als Mitglieder des Senatspräsidiums hat Meinhard Durnwalder ein Naheverhältnis zur Senatspräsidentin, die so gern Staatspräsidentin werden möchte.
In der Haushaltskommission war es dann der zweite SVP-Senator, Dieter Steger, der fieberhaft als Lobbyist für Athesia arbeitete. Auch Steger war vor zwei Wochen zu keiner Stellungnahme bereit.
Das Argument der Athesia-Unterhändler: Die Abänderungsanträge des „Kollegen“ Bressa müssten abgelehnt werden, da sie sich nicht auf den Haushalt auswirkten (was zumindest für den Antrag, Athesia die Förderungen zu entziehen, nicht der Fall ist).
Da das Risiko bestanden hat, dass er in der Kommission, die von Senator Dieter Steger „bearbeitet“ worden ist, baden gehen könnte, hat Kommissionspräsident Pesco – der die Bressa-Anträge voll unterstützt – vorgeschlagen, dass Bressa die Anträge im Jänner 2022, wenn im Senat das Wettbewerbs-Gesetz diskutiert wird, erneut einbringt.
Die Chancen, dass es für die Anträge politische Mehrheiten gibt, stehen sehr gut, denn neben dem PD und Italia Viva unterstützt auch die 5-Sterne-Bewegung den Antrag Bressa.
Der Umstand, dass die Tageszeitung „Dolomiten“ mit über 6 Millionen Euro an staatlichen Fördergeldern pro Jahr beglückt wird, ist politisch nicht zu rechtfertigen.
Dasselbe gilt für das Medienmonopol in der Region Trentino-Südtirol. Dass ein Medienhaus 80 Prozent des Medienmarktes in einer Region kontrolliert, erinnert an ungarische Verhältnisse.
Interessant ist, dass es vonseiten der SVP bislang nicht nur keine offizielle Stellungnahme zum Fall Athesia gegeben hat. In der Sitzung der Parteileitung am Montag wurde der PD-Abgeordnete Bressa kritisiert.
Es war der stets um die Gunst des Hauses Athesia buhlende EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann, der sinngemäß erklärte, dass jene SVP-Exponenten, die Bressa zu diesen Vorstoß angestiftet hätten, den Mut haben sollten, dies offen zu sagen.
LESEN SIE MORGEN:
- Was SVP-Obmann Philipp Achammer zum Athesia-Medienmonopol sagt
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Kommentare (61)
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steve
Die Spreu trennt sich vom Weizen!
Dorfmann, Steger und Durnwalder sind damit, zumindest für mich, unwählbar geworden.
Leute die nicht für die Bevölkerung arbeiten und lediglich ihre Klientel bedienen brauchen wir nicht!
Werde auch die SVP in meiner Steuerklärung nicht mehr anführen.
besserwisser
@steve: da kommst du aber spät drauf. hast dir wohl nicht wirklich erwartet dass sie in die eigene suppe p…..
ein blick auf die internetseite des rechtsanwaltes durnwalder verrät seine (vermutlich kluge) personalpolitik …
steve
Naja bei Durnwalder und Steger war die Sache immer schon klar. Dass es bei Dorfmann dermaßen schlimm ist, hat sich für mich, in den letzten Tagen erst gezeigt.
Dorfmann ist wohl zu oft mit seinen Freunden von Forza Italia unterwegs!
leser
Steve
Mit diesem outing bestätigst du was für ein ignoranter tölpel du bist und wohl als beispiel für das geistige niveau des standardtirolers stehst
steve
@leser Nachdem du Weihnachten wahrscheinlich allein mit deinen Komplexen und deinem Grant verbringst, wünsch ich dir viel Spass!
Deine Meinung interessiert nicht wirklich!
heracleummantegazziani
Mal sehen, ob Durnwalder der TZ jetzt auch mit dem Rechtsanwalt droht, wie bereits anderen Medien, wenn sie nicht schreiben was er gerne lesen würde. Beziehungsweise, wenn sie schreiben was er NICHT gerne lesen würde.
besserwisser
er könnte den job ja an eine mitarbeiterin mit einem in südtirol sehr bekannten nachnamen delegieren 🙂 (deutich über der wahrnehmungsschwelle :-))
leser
Der ebner wird dem durni schon eintrichtern was er zu sagen hat
Im übrigen ist das manöver von bressa nicht mehr als ein polituscher erpressungsversuch
besserwisser
predictive servitutis!
(die netzexperten werden es verstehen, die anderen werden es googlen :-))
heracleummantegazziani
Das schaffen die nicht, daher machen wir’s einfach: Vorauseilender Gehorsam.
heracleummantegazziani
Leser, gehen Sie mal der politischen Tätigkeit Durnwalders in Rom auf den Grund. Daraus mit wem er paktelt, können Sie erkennen, was man von ihm halten kann. Na gut, Sie erkennen es wahrscheinlich nicht.
leser
Herackeummantegazziani
Es ist nicht notwendig ihn in rom zu verfolgen es reicht schon wenn man seinem geruch hier verfolgt m zu verstehen wessen diener er ist
Gottseidank gibt es experten wie du dass man alles mit dem richtigen objektiv sieht
pingoballino1955
Peinlicher geht es wohl nicht mehr für die SVP Gurus inklusiv Achammer! Die armen Ebners-Gott hilf ihnen-hahaha!
leser
Die ihr alle gewähkt habt
Des loppn
pingoballino1955
leser………….i nou nia,Hias!!!
sougeatsnet
Ja, ja die christlichen Brüder. Konkurrenz hat man im Hause Athesia nicht gerne. Die drei oben genannten Politiker sind auch für mich nicht mehr wählbar, aber wenn man an die Dummheit der Masse denkt, könnte dies sogar ein Vorteil für diese sein. Gerade im Medienbereich und Parteien sollte ein Gesetz gelten, dass ab einer 50%-igen Vorherrschaft in einer Provinz/Region die öffentlichen Förderungen anteilmäßig zurückgefahren werden müssen.
leser
Förderingen gehören bis auf sozialfälle allgemein gestrichen
andreas
Es war wohl nicht sonderlich klug, die Familie Unterberger in dieser Form anzugreifen und auch wenn Zeller anscheinend nicht mehr viel Lust hat rumzustreiten, ist er immer noch der weitaus klügste und gerissenste in der SVP.
leser
Anderle
Tja der zeller als gewiefter diplomat, der es immer wueder schafft auf zwei hochzeiten zu tanzen gell
Klar dass das für dich die besten sind, wohl deshalb , dass die unterberger julua such von ihm distanziert hat
andreas
Was du nicht alles weißt….
Trotzdem feiert er Weihnachten seit Jahren mit allen Ex und Kindern zusammen.
Du weißt nebenbei nicht mal, welchen Vorfall ich meinte.
leser
Anderle
Ich weiss dass ich nichts weiss
Und das ist gut so
erich
Andreas, war es nicht Zeller der uns mit den zwei italienischen Diven beglückt hat, diese zwei Meraner Familien sind in den letzten Jahrzehnten nicht gerade mit Wohltätigkeiten aufgefallen. Man kann zur Athesia stehen wie man will, aber dass höchste SVP Parteifunktionäre hinter vorgehaltener Hand Söldner beauftragen ist beschämend.
paul1
Zitat: Im vergangenen Jahr hatte der Athesia-Konzern vom Staat 6.180.000 Euro erhalten – so viel wie keine andere Zeitung in Italien! Zusätzlich die Landesbeiträge, Kein Wunder, dass die Familie Ebner alles zusammenkauft, was ihnen im Wege steht.
sepp
i konn lei sogen a guiter monn der bressa gibs lei den ebnre hungerleider
heinz
Gar einige Edelweißpolitiker scheinen bei Putin in Lehre gewesen zu sein!
franz19
Es gibt Leute die einfach nie genug kriegen..Und die Familie Ebner kauft fleißig Hotels…
Und die SVP nimmt nicht Stellung, Sie essen wohl selber am Kuchen mit,ansonsten ist es schwierig zu verstehen warum der Herr Meinhard dagegen ist…
heinz
SYSTEM SÜDTIROL