Living Dieter

Nachtrag zum Streit um die Lex Griessmair im Regionalrat: Der Neubau anstelle der Carabiniri-Kaserne in Bruneck gehört der Living Bruneck Srl. – welche Namen sich dahinter verbergen.

von Silke Hinterwaldner

Als sie davon Wind bekamen, staunten manche Vertreter der Opposition im Regionalrat nicht schlecht: Plötzlich, mitten in der Haushaltsdebatte, sollten sie auch über eine Änderung im regionalen Wahlgesetz abstimmen, über einen Passus, der im Grunde wenig mit der Budgetplanung zu tun hat. Für Erstaunen sorgte auch, nicht nur bei der Opposition, dass dies ohne eingehende Vorbereitung in den Gremien passieren sollte.

Warum bloß diese Eile?

In der Sache geht es (die TAGESZEITUNG hat mehrfach berichtet) um die so genannte Lex Griessair.

Mit der im Regionalrat schlussendlich knapp genehmigten Gesetzesänderung soll ein Bürgermeister vom Berufsausübungsverbot entbunden werden, insofern er die Agenden, in diesem Fall für die Raumordnung, an einen Stadtrat abtritt. Der Zusatzartikel trägt im Volksmund den Namen des Bürgermeisters von Bruneck, weil dieser im Brotberuf als Ingenieur arbeitet, auch auf dem Gemeindegebiet von Bruneck und sich daraus die Frage ergibt, ob ein Interessenskonflikt vorliegt.

Die Frage ist nicht neu. Der Staatsanwalt hatte vor einem Jahr bereits eine Eingabe der Fünf-Sterne-Bewegung archiviert. Jetzt aber sollten sich die Gerichte wieder mit diesem möglichen Interessenskonflikt befassen. Denn: Am 15. November haben vier Nachbarn einen Rekurs beim Verwaltungsgericht in Bozen eingereicht, in dem sie „die Annullierung der Baukonzession Nummer 134/2020, erlassen durch die Gemeinde Bruneck an die Gesellschaft Living Bruneck, mit der dem Abbruch und Wiederaufbau des Gebäudes auf der Parzelle 1.197 (Ex-Carabinieri-Kaserne) zugestimmt wurde“ fordern.

Die Nachbarn beklagen in der Sache, dass der Bau zu groß ausfallen würde und dass die Abstände nicht eingehalten würden. Es geht aber auch um die Doppelrolle des Bürgermeisters: Roland Griessmair und sein Ingenieurbüro Griplan fungieren bei diesem Projekt als Planer und Bauleiter. Anwalt Igor Janes wirft in diesem Rekurs, der Ende Jänner beim Verwaltungsgericht behandelt werden soll, wieder die Frage auf, ob ein Interessenskonflikt bestehe.

Der Beschluss des Regionalrates von vergangenem Freitag hat die Frage im Eilverfahren geklärt – um diesem Rekurs zuvorzukommen, mutmaßen die Vertreter der Grünen, der Fünf-Sterne-Bewegung und des Team K.

Wer aber steckt hinter dem Bauträger Living Bruneck? Für wen wird hier gebaut und – ob wahr oder unwahr – der Weg geebnet?

Ein Blick in das Register der Handelskammer schafft Klarheit: Die Living Bruneck Srl. hat ihren Sitz in der Dietenheimerstraße 1, gehört also nicht zur ähnlich getauften Living Stegen, die ebendort Wohnungen baut (in dieser Gesellschaft sind illustre Namen wie jener von Heinz Peter Hager oder Otmar Michaeler zu finden). Living Bruneck Srl. wurde erst vor einem Jahr gegründet, Inhaber sind zu gleichen Teilen zwei Gesellschaften: Schramm Consulting Srl. aus Bruneck und Isi Srl. aus Brixen. Hinter diesen beiden Gesellschaften stecken konkrete Namen: Erstere gehört Dieter Schramm, seiner Frau Christine Reichegger und Jakob Schramm.  Auch hinter Isi Srl. steht ein bekannter Name: Markus Sader, ständig expandierender Immobilienmakler aus Brixen. Anstelle der alten Carabinieri-Kaserne entstehen an Ort und Stelle 40 neue Wohnungen mitsamt Tiefgarage.

Auf die Angelegenheit angesprochen, sagt Dieter Schramm nur: „Kein Kommentar.“ Dabei darf man nicht vergessen: Schramm war viele Jahre lang SVP-Ortsobmann in Bruneck und gilt seit jeher als einflussreicher Mann innerhalb der Volkspartei.