„Aus Wein wird Wasser“

Foto: Ötzi Strom

Flickwerk mit Widersprüchen: Die Mitglieder von Ötzi Strom analysieren das Update zum Klimaplan Energie Südtirol – und die Energiepolitik des Landes.

Eine erfolgreiche und „nachhaltige“ Klimapolitik braucht die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.

Deshalb hat die Genossenschaft Ötzi Strom ihre Mitglieder in dieser Woche zu einem mehrstündigen Online-Workshop zum aktuellen Update des Klimaplans Energie Südtirol 2050 eingeladen, um Verbesserungsvorschläge und Kritikpunkte zu sammeln und zu diskutieren.

Schon die methodische Mängelliste ist lang:

So habe man nicht nur wichtige Bereiche wie die Landwirtschaft ausgeklammert – das Update verfüge zudem über keinen Kostenplan und die Interventionen seien nicht klimaneutral. Die gesetzgeberischen Handlungsspielräume des Landes Südtirol in der Klimapolitik werden nicht abgesteckt, Verantwortungsbereiche für die Umsetzung der Maßnahmen nicht zugewiesen. Zudem habe das Land bei der Formulierung des Klima-Updates auf externes Fachwissen verzichtet. Das vorliegende Ergebnis sei daher keine von Daten gestützte Planungsgrundlage, sondern ein Flickwerk mit Widersprüchen. So sehe der Klimaplan die Reduzierung des pro Kopf berechneten Stromverbrauchs vor – obwohl heute viele Bereiche, die früher von fossilen Brennstoffen abgedeckt wurden, „elektrifiziert“ werden. Wie soll man ein E-Auto oder eine Wärmepumpe kaufen und den Verbrauch senken?

Auch das vom Land angebotene Modell einer „digitalen“ Beteiligung der Bevölkerung über die Homepage der Agentur für Umwelt und Klimaschutz überzeugt die Ötzi-Community nicht. Das Ausfüllen von – komplexen und unverbindlichen – Online-Formularen und die Vergabe von „Likes“ gleiche eher einem Monolog als einem ergebnisoffenen Dialog. Zudem sei die Online-Bewertung des Maßnahmenkatalogs nur noch bis zum 31. Dezember 2021 möglich. Eine öffentliche – und vor allem lokal verortete – Klimadiskussion habe daher nicht stattgefunden.

Business as usual: Im vergangenen Jahrzehnt habe das Land als politischer Akteur deshalb kaum Fehler gemacht, weil nichts getan wurde. Heute – so die am Workshop teilnehmenden Ötzi Mitglieder – verwalte man nur den in den 1990er Jahren in den Bereichen Wasserkraft und Fernwärme aufgebauten Bestand. Dabei erfordere wirksamer Klimaschutz tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen und betreffe die Lebenswirklichkeit aller Menschen. Das Fazit des Ötzi-Workshops: Auf die Herausforderungen antworte die Energie- und Klimapolitik – früher in ein bedeutendes Ressort in der Landesverwaltung – nicht mit einem „großen Wurf“, sondern „streue Steinchen“. Aus dem „Rums“ wird somit ein „Bums“, aus Wein wird Wasser.

Aktuelle Budgetdaten belegen diese pessimistische Einschätzung: Im Landeshaushalt 2022 – mit Ausgaben in Höhe von 6,4 Milliarden Euro – sind dem Schlüsselbereich „Energie und Diversifizierung der Energiequellen“ lediglich 19,6 Millionen (!) Euro zugewiesen worden. Nur: Wirksamer Klimaschutz ist eben kein Low-Budget-Geschäft. Mit dem PR-Slogan „Every Day for Future“ stellt sich das Land Südtirol zwar neben die internationale Klimaschutzbewegung. Aber angesichts der Fakten wäre „No Way for Future‘“ vielleicht die bessere Lösung gewesen.

Dennoch: Ötzi Strom wird die im Workshop besprochenen Verbesserungsvorschläge für den Klimaplan jetzt bündeln und online deponieren. Diese reichen von der forstwirtschaftlichen Nutzung der Südtiroler Wälder als potenzielle Holzlieferanten für neue Fernheizwerke über die Neugestaltung von Energiezertifikaten für Wohngebäude und den verstärkten Einsatz von Geothermie-Anlagen bis zur aktiven Förderung für Energiegemeinschaften auf Landesebene. Ein weiterer Vorschlag betrifft die Auslotung der autonomiepolitischen Möglichkeiten für eine Energieautarkie. Aber: Dazu braucht es Mut. Und der ist heute – offenbar – nicht vorhanden.