„Nicht alles perfekt“
SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz sagt: Angst und Unsicherheit hätten die Menschen sensibler und leider auch rebellischer gemacht.„Mit dem Rekordhaushalt von 6,5 Milliarden Euro dürfen wir genugtuend feststellen, dass wir in diesem Lande gute Arbeit leisten und in die richtige Richtung gehen“, sagte Lanz in seiner Stellungnahme zum Landeshaushalt 2022.
Die Pandemie hätte wie ein Ventil gewirkt: Viele Probleme, die unsere Gesellschaft schon seit Jahren mit sich trage, seien jetzt an die Oberfläche gespült worden. „Angst und Unsicherheit haben die Menschen sensibler und leider auch rebellischer gemacht. Es ist ‚in‘, dagegen zu sein. Das System wird kritisiert. Dabei ist es genau das System, das dazu beigetragen hat, dass wir in einer der reichsten Regionen der Welt leben dürfen, dass wir eine intakte Natur haben, ein enormes Bildungs- und Kulturangebot, Arbeitsplätze in jede Richtung und nach jeder Art und trotzdem fehlt es uns scheinbar an allen Ecken und Enden“, betonte Lanz und verwies damit auf die Widersprüchlichkeit, die sich derzeit in vielen Bereichen und in vielen Köpfen breit macht.
Lanz: „Es ist nicht alles perfekt, doch den perfekten Zustand werden wir nie erreichen, es wird immer etwas geben, das man verbessern und optimieren kann. So auch die politische Arbeit und ihre Instrumente“. L
anz zeigte dies am Beispiel des Landeshaushaltes auf, der seiner Meinung nach einer kleinen Reformierung bedarf. Um Politik zukunftsfähig zu gestalten, müsse die klassische Darstellung des Landeshaushaltes überdacht werden. Vor allem müsse er für die Bevölkerung, für Stakeholder und Interessensvertreter verständlicher werden. Die strikte Zuordnung der Ausgaben in „laufenden Kosten“ und „Investitionskosten“ sei nicht zukunftsfreundlich. „Im Bereich der laufenden Ausgaben sind sehr oft zukunftsrelevante Investitionen enthalten, wie beispielsweise im Bildungsbereich, während umgekehrt oft größere Investitionsausgaben wenig Einfluss auf die zukünftige Entwicklung des Landes haben“, erklärte Lanz. Hier seien mehr Flexibilität und Optimierungsbereitschaft erwünscht.
Grundsätzlich bezeichnete der SVP-Fraktionsvorsitzende den Landeshaushalt als sicher und stabil. Nicht zuletzt hätten die erfolgreichen Verhandlungen des Landeshauptmannes Arno Kompatscher in Rom zu diesem Rekordhaushalt beigetragen. „Es sollte uns bewusst sein, dass hier unser wertvolles ‚Tafelsilber‘ eingesetzt wurde und zahlreiche Gespräche am Verhandlungstisch notwendig waren“, sagte Lanz.
Abschließend appellierte der SVP-Fraktionsvorsitzende in seiner Haushaltsrede an alle KollegInnen im Landtag, die großen Themen der Zukunft gemeinsam in Form einer vorausschauenden Politik umzusetzen.
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Kommentare (6)
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besserwisser
dass lanz den landeshaushalt und erklärt und verteidigt ist ja durchaus nett. die ironie dabei ist ja kaum zu unterdrücken.
zu den fakten:
1. die meisten von den 35 menschen haben nicht den ganzen landeshaushalt gelesen
2. zumindest einige sind nicht in der lage alles zu verstehen was in diesem landeshaushalt steht (lieber keine namen … :-))
3. der landeshaushalt wird in erster linie von hochspezialisierten, und dementsprechend auch hochkompetenten, mitarbeitern der landesverwaltung erstellt und nicht von denen die dann bei der entscheidenden sitzung einige „wirtschaftspolitische weisheiten“ von sich geben dürfen
4. der landeshaushalt ist konditioniert von ausgabennotwendigkeiten und von gesetzlichen rahmenbedingungen. die spielräume sind hier eingeschränkt. „bottom up“ (wer von den 35 kennt das konzept wohl :-)) ist also kaum möglich
5. alles nur geschwätz
schwarzesschaf
Zum Glück haben nicht sie verhandelt Herr Lanz sonst hätten wir die nächste Pleite zu befürchten
fakt60ist
Bei einem Landeshaushalt von 6,5Milliaden Euro wird sichtbar, dass die Steuerlast in unserem Land unsagbare Dimensionen angenommen hat. Wenn ein großer Teil dieser Milliarden bei den Betrieben und Menschen bleiben würde, dann wäre dies Nachhaltigkeit und Wirtschaftsfördender, als Ein haufen Geld an einem Ort zu schaffen, worin dann nur ein paar wenige das sagen haben wo das ganze Geld landen soll. Wo es landet, wissn wir ja ohnehin schon lange, nämlich in viele Bereiche wo wir es am wenigsten brauchen!