Kampf um die Millionen

Julia Unterberger

Die Autonomiegruppen-Chefin Julia Unterberger und der ehemalige 5-Sterne-Minister Riccardo Fraccaro unterstützen Gianclaudio Bressa im Kampf gegen das Athesia-Medienmonopol. Dieter Steger und Meinhard Durnwalder schweigen.

von Matthias Kofler

Auf dem Papier ist die Ausgangslage klar: In der Finanz- und Haushaltskommission des Senats verfügen die Parteien des Mittelinks-Lagers über eine deutliche Mehrheit. PD, Liberi e Uguali, Movimento 5 Stelle und Italia Viva haben Gianclaudio Bressa bereits zu verstehen gegeben, dass sie seinen Abänderungsantrag zur Eindämmung der Medienkonzentration (siehe Kasten) mittragen werden. „Ich wüsste nicht, wer von uns dagegen stimmen sollte“, sagt ein Mittlinks-Parlamentarier im Gespräch mit der Tageszeitung.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass Michl Ebner gestern bei mehreren Senatoren angerufen hat, um sie doch noch auf seine Seite zu ziehen. Vor allem Dieter Steger, der selbst in der Finanzkommission sitzt, wurde vom Athesia-Chef intensiv umgarnt. Auf die Frage, wie er im Zusammenhang mit den beiden Bressa-Anträgen abstimmen werde, hielt sich der Bozner SVP-Senator gestern bedeckt. Auch Fraktionskollege Meinhard Durnwalder war für keine Stellungnahme zu erreichen.

Ganz unmissverständlich positioniert sich hingegen die Vorsitzende der Autonomiefraktion, Julia Unterberger. Sie sagt:

„Ich glaube, dass diese immense Medienkonzentration in Südtirol ein Problem ist, das zurecht diskutiert werden muss. Durch die Zukäufe in den letzten Jahren wurde die Monopolstellung noch verschärft und offenbar kontrolliert ein einziger Medien- und Wirtschaftskonzern nun sage und schreibe 80 Prozent des Marktes und der Werbeeinnahmen. Eine Lösung könnte sein, das Limit von 50 Prozent, das vor dem Jahr 2004 gegolten hat und mit dem die Athesia ja kein Problem hatte, wieder einzuführen. Es geht nicht gegen Athesia, sondern um eine demokratiepolitische und eine ordnungspolitische Frage, die sich in Südtirol und im Trentino offenkundig stärker stellt als in anderen Regionen, wo eine derartige Situation nicht gegeben ist.“

Auch Riccardo Fraccaro, ehemaliger Unterstaatssekretär und Minister im Kabinett Conte, unterstützt Bressa im Kampf gegen das Athesia-Medienmonopol. Die beiden Abänderungstrage halte er für „sehr gut“, sagt der 5-Sterne-Abgeordnete, „ich werde, genauso wie meine Partei, für sie stimmen“. In seiner Zeit als 5-Stelle-Unterstaatssekretär hatte Fraccaro selbst einen Gesetzentwurf angekündigt, wonach kein Medienhaus mehr als die Hälfte der Medien innerhalb einer Region besitzen darf. Der Entwurf schaffte es aber nie ins Plenum – „weil unsere Koalitionspartner, zuerst die Lega und dann der PD, es uns nicht erlaubt haben“, so Fraccaro.

Der 5-Sterne-Landtagsabgeordnete Diego Nicolini dementiert Vorwürfe aus dem SVP-Lager, wonach Fraccaro von Ebner „gekauft“ worden sei und deshalb seine Bemühungen gegen die Medienkonzentration aufgegeben habe: „Fraccaro wird in den Athesia-Medien zu ,100 Prozent’, nein: zu ,110 Prozent’ totgeschwiegen. Als Ebner den ,Trentino’ zusperren musste, schrieb er in seinem Abschiedsbrief, dass das alles Fraccaros Schuld sei.“