Kampf um die Millionen
Die Autonomiegruppen-Chefin Julia Unterberger und der ehemalige 5-Sterne-Minister Riccardo Fraccaro unterstützen Gianclaudio Bressa im Kampf gegen das Athesia-Medienmonopol. Dieter Steger und Meinhard Durnwalder schweigen.
von Matthias Kofler
Auf dem Papier ist die Ausgangslage klar: In der Finanz- und Haushaltskommission des Senats verfügen die Parteien des Mittelinks-Lagers über eine deutliche Mehrheit. PD, Liberi e Uguali, Movimento 5 Stelle und Italia Viva haben Gianclaudio Bressa bereits zu verstehen gegeben, dass sie seinen Abänderungsantrag zur Eindämmung der Medienkonzentration (siehe Kasten) mittragen werden. „Ich wüsste nicht, wer von uns dagegen stimmen sollte“, sagt ein Mittlinks-Parlamentarier im Gespräch mit der Tageszeitung.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass Michl Ebner gestern bei mehreren Senatoren angerufen hat, um sie doch noch auf seine Seite zu ziehen. Vor allem Dieter Steger, der selbst in der Finanzkommission sitzt, wurde vom Athesia-Chef intensiv umgarnt. Auf die Frage, wie er im Zusammenhang mit den beiden Bressa-Anträgen abstimmen werde, hielt sich der Bozner SVP-Senator gestern bedeckt. Auch Fraktionskollege Meinhard Durnwalder war für keine Stellungnahme zu erreichen.
Ganz unmissverständlich positioniert sich hingegen die Vorsitzende der Autonomiefraktion, Julia Unterberger. Sie sagt:
„Ich glaube, dass diese immense Medienkonzentration in Südtirol ein Problem ist, das zurecht diskutiert werden muss. Durch die Zukäufe in den letzten Jahren wurde die Monopolstellung noch verschärft und offenbar kontrolliert ein einziger Medien- und Wirtschaftskonzern nun sage und schreibe 80 Prozent des Marktes und der Werbeeinnahmen. Eine Lösung könnte sein, das Limit von 50 Prozent, das vor dem Jahr 2004 gegolten hat und mit dem die Athesia ja kein Problem hatte, wieder einzuführen. Es geht nicht gegen Athesia, sondern um eine demokratiepolitische und eine ordnungspolitische Frage, die sich in Südtirol und im Trentino offenkundig stärker stellt als in anderen Regionen, wo eine derartige Situation nicht gegeben ist.“
Auch Riccardo Fraccaro, ehemaliger Unterstaatssekretär und Minister im Kabinett Conte, unterstützt Bressa im Kampf gegen das Athesia-Medienmonopol. Die beiden Abänderungstrage halte er für „sehr gut“, sagt der 5-Sterne-Abgeordnete, „ich werde, genauso wie meine Partei, für sie stimmen“. In seiner Zeit als 5-Stelle-Unterstaatssekretär hatte Fraccaro selbst einen Gesetzentwurf angekündigt, wonach kein Medienhaus mehr als die Hälfte der Medien innerhalb einer Region besitzen darf. Der Entwurf schaffte es aber nie ins Plenum – „weil unsere Koalitionspartner, zuerst die Lega und dann der PD, es uns nicht erlaubt haben“, so Fraccaro.
Der 5-Sterne-Landtagsabgeordnete Diego Nicolini dementiert Vorwürfe aus dem SVP-Lager, wonach Fraccaro von Ebner „gekauft“ worden sei und deshalb seine Bemühungen gegen die Medienkonzentration aufgegeben habe: „Fraccaro wird in den Athesia-Medien zu ,100 Prozent’, nein: zu ,110 Prozent’ totgeschwiegen. Als Ebner den ,Trentino’ zusperren musste, schrieb er in seinem Abschiedsbrief, dass das alles Fraccaros Schuld sei.“
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Kommentare (18)
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steve
Durnwalder und Steger sollen sich überlegen, ob sie für die Bevölkerung arbeiten wollen oder als Handlanger der Familie Ebner.
Der öffentlich geförderten Monopolstellung der Ebners muss endlich Einhalt geboten werden.
Weiter so Frau Unterberger!
criticus
Für wem die Herren Durnwalder und Steger arbeiten wissen die Südtiroler lange schon. Befürchte, dass Frau Unterberger jetzt in den Athesia Medien (Zeitungen und Rundfunk) totgeschwiegen wird. Auf jeden Fall hat sie mehr Courage als ihre „römischen Parteifreunde“.
pingoballino1955
Die Monopolstellung der Ebner Medien ist schon lange eine Skandal.Höchste Zeit diese Misere sofort abzustellen. Durnwalder und Steger,da erübrigt sich wohl jeglicher Kommentar,was das für Herren ? sind!
sorgenfrei
Julia unterberger wird schon länger von der athesia totgeschwiegen, weshalb sich ihre haltung erklärt. Der name durnwalder impliziert ler se, auf welcher seite man zu stehen hat und dieter steger ist sowieso in der bozner wirtschaft bestens vernetzt und wird sivh nocht seinen ast absägen, auf sem er sitzt…. ich jedenfalls bin auf julias seite…. dieses monopol ist unbedingt aufzubrechen, wir sehen ja, wie die athesia zb in puncto kompatscher tickt….
brutus
…was jammert ihr! Der Medienkonsument hätte es ja selber in der Hand eine gerechtere Aufteilung zu erwirken! Hab schon viele Anrufe erhalten um ein Zeitungsabo abzuschließen und jedes Mal darauf hingewiesen, dass mir gewisse Dinge bei obgenanntem Verlag nicht passen und solange dies sich nicht ändert, werde ich auch so weit wie möglich immer wieder tun!
@alice.it
„Senator“ leitet sich ab vom Begriff „sennen, also hüten“. Unsere Sennatoren tun also nichts als ihre Pflicht, ihre fettesten Schafe gut zu hüten und böse Wölfe (Bre…) frühzeitig abzuwehren.
Nicht umsonst beziehen die Sennatoren ein fürstliches Gehalt, lebenslang!
tirolersepp
Respekt Frau Unterberger – Respekt !!!
florianegger
Es ist richtig, wenn die Fördergelder, also auch unsere Steuergelder, nach der Anzahl der Nutzer vergeben werden. Wenn wir ein Monopol haben, ist dies auch bedingt, daß andere Marktteilnehmer gebotene Chancen nicht nutzen. Wenn die Zukäufe ein Geschäft für Athesia sind, dürfte es auch eines für andere Verleger sein um mit Werbung gutes Geld zu verdienen.
kirchhoff
Durnwalder und Steger scheinen verkappte Handlanger des Athesia-Konzerns zu sein bzw. werden zu wollen! Aber nicht nur diese Causa sollte die Politik annehmen um Auswüchse zu vermeiden! Ich meine hier ganz besonders die Expansionsgeilheit dieses Österreichischen Krämers, der sich langsam anschickt, die Handelslandschaft in und um Bozen nach seinem Gusto umzuformen!
waldhexe
Vor einigen Jahren meldete ein grosses deutsches Medium,in Südtirol gibt es eine Zeitung,die sich eine Partei hält.
adobei
Höchste Zeit, dass dieses Monopol gebrochen wird. Bravo Julia Unterberger, zum Glück gibt es noch einige Medien, wo sie nicht todgeschwiegen wird. Durnwalder und Steger sollten sich überlegen auf welcher Seite sie stehen, oder sind die schon so unter Druck?
bettina75
Der SVP Obmann, von Ebners Gnaden, wird´s schon richten.