Umstrittene Legalisierung

Während die Ampel-Koalition in Deutschland eine Legalisierung von Cannabis für Erwachsene plant, sind die Diskussionen in Italien dazu ins Stocken geraten. Warum das so ist und welche Position die SVP in dieser Frage vertritt.

von Lisi Lang

Über die Legalisierung von Cannabis wird schon seit vielen Jahren immer wieder diskutiert – und aktuell sind diese Diskussionen wieder häufiger geworden. Ein möglicher Grund: In Deutschland will die neue Ampel-Koalition „eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene“ legalisieren. So steht es im Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP, der kürzlich vorgestellt wurde. „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Gleichzeitig steht im neuen Koalitionsvertrag aber auch, dass bei der Alkohol- und Nikotinprävention auf verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen gesetzt werden soll und die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis verschärft werden sollen.

Soweit zum Vorschlag in Deutschland. Aber nicht nur die neue Ampel-Koalition hat die Cannabis-Legalisierung zum politischen Thema erklärt, auch in Italien ist dieses Thema gerade sehr aktuell.

Im Herbst wurden in Italien Unterschriften für ein Referendum zur Legalisierung des Cannabis-Anbaus gesammelt. Innerhalb von nur einer Woche ist es den Initiatoren gelungen, die für eine Abhaltung des Referendums notwenigen Unterschriften zu sammeln, bereits im Frühjahr könnte deswegen in Italien eine Volksbefragung zum Thema stattfinden. Ziel der Initiative ist es den Anbau von Cannabis straffrei zu machen.

Aber auch im Parlament wurden insgesamt 14 Gesetzentwürfe zum Thema eingereicht. „Diese wurden von der Gesetzgebungskommission zu einem Einheitstext zusammengefasst“, erklärt die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard. Dieser Einheitstext sieht vor, dass Erwachsenen der Cannabis-Anbau in kleinen Mengen für den Eigengebrauch erlaubt werden soll. Von maximal vier Cannabispflanzen im eigenen Zuhause ist im Gesetzestext die Rede.

Bis Anfang Oktober war es möglich, Abänderungsanträge zu diesem Einheitstext vorzulegen. Seitdem ist es aber ruhig um diesen Gesetzentwurf geworden und auch im Plenum habe man noch nicht darüber diskutiert, erklärt Renate Gebhard.

Die SVP-Parlamentarierin erklärt, dass es aber einen Grund dafür gibt, warum die Diskussionen über eine Cannabis-Legalisierung ins Stocken geraten sind: Die Regierungsparteien sind sich nämlich nicht einig. „Der PD, die 5-Sterne-Bewegung und LeU sind dafür, Italia Viva und Forza Italia haben angekündigt, sich zu enthalten und die Lega ist dagegen“, erklärt Renate Gebhard. Auch die Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni sind dagegen. „Im Moment hat die Regierung noch keine gemeinsame Linie gefunden“, erklärt die SVP-Parlamentarierin Renate Gebhard.

Allerdings geht die SVP-Kammerabgeordnete dennoch davon aus, dass dieses Thema demnächst wieder auf die politische Tagesordnung zurückkehren dürfte, weil man einem Referendum im Frühjahr zuvorkommen und als Gesetzgeber reagieren möchte. „Aber im Moment kommt man nicht recht weiter“, weiß Renate Gebhard, die auch davon ausgeht, dass die Befürworter dieser Legalisierung durch die Ankündigung in Deutschland jetzt wieder mehr Aufwind bekommen.

Und wie steht die SVP zu diesem Thema? Renate Gebhard geht nicht davon aus, dass die SVP bei diesem Thema eine einheitliche Linie vertritt, sondern dass jeder Parlamentarier seine eigene Meinung dazu äußern wird. „Ich persönlich bin absolut für die Legalisierung von medizinischem Cannabis, aber bei einer Legalisierung von Cannabis als Genussmittel habe ich doch Bedenken“, sagt Renate Gebhard und begründet dies mit Gesundheits- und Suchtgründen. „Über vier Cannabispflanzen für den Eigengebraucht nur für Erwachsene kann man vielleicht auch noch diskutieren – hier möchte ich mich noch nicht festlegen – aber die Vorschläge in der Vergangenheit waren mir oft einfach zu weitreichend“, erklärt die SVP-Parlamentarierin. Die Hemmschwelle zu dieser Droge zu greifen sei einfach etwas größer, meint Renate Gebhard, wenn sie nicht legalisiert wird.