Das sture Quartett

Impfaktion des Landtags

Vier Abgeordnete im Südtiroler Landtag weigern sich, die Pro-Impf-Initiative des Landes zu unterstützen. Die Hintergründe.

von Matthias Kofler

Gert Lanz betont, dass die Aktion auf Freiwilligkeit beruhe. Zu Beginn der gestrigen Landtagssitzung lud der SVP-Fraktionschef alle Abgeordneten ein, die neue Landes-Impfkampagne mit einer gemeinsamen Pressemitteilung samt Foto zu unterstützen. In der Aussendung heißt es, dass die Fraktionen die Initiative mittragen, „um noch mehr Südtiroler zur Erstimpfung zu bewegen und das Tempo bei der Drittimpfung zu beschleunigen“. Diese Aktion sei eine große Chance, um die Menschen vor dem Coronavirus noch besser zu schützen und das Gesundheitssystem zu entlasten. Die Fraktionssprecher appellieren an die Bevölkerung, „sich zu informieren, Beratungsgespräche in Anspruch zu nehmen und das Angebot zu nutzen“.

Das dazugehörige Foto wurde während einer Sitzungsunterbrechung auf den Stiegen vor dem Eingang des Hohen Hauses aufgenommen. Als die Abgeordneten zum Shooting nach draußen strömten, blieben drei Volksvertreter – Sven Knoll, Myriam Atz-Tammerle und Peter Faistnauer – demonstrativ in der Aula sitzen. „Ich lasse mich ungern vor den Karren der Regierung spannen“, begründet Faistnauer (Perspektiven für Südtirol) sein Fernbleiben. Die beiden STF-Politiker erklärten gegenüber SVP-Mandataren, man sei „neutral“ und wolle „keinen Druck auf die Bevölkerung ausüben“.
Auf dem Schnappschuss fehlen auch Arno Kompatscher, Thomas Widmann und Josef Unterholzner. Der LH und der Sanitätslandesrat waren während der zeitgleich laufenden Pressekonferenz zu „Südtirol impft“ verhindert. Unterholzner ließ seinen Kollegen folgende Mitteilung zukommen:

„Die Fraktion Enzian unterstützt diesen Wahnsinn nicht! Und distanziert sich von dieser Impfkampagne! Eine Impfung, die gar keine Impfung ist, mit einer nach wie vor provisorischen Zulassung und mittlerweile so vielen bekannten Impfschäden, kann ich beim besten Wissen und Gewissen nicht unterstützen.“

Während die Abwesenheit des überzeugten Impfgegners zu erwarten war, sorgt jene von Knoll und Co. allemal für Gesprächsstoff. Zumal im Kommuniqué weder von 2G/3G noch von einer Impfpflicht die Rede ist. Indem sich die drei Mandatare nicht einmal dazu durchringen können, über die Impfung zu informieren, kokettieren sie mit den Stimmen der Hardliner unter den Impfgegnern.

Vor zwei Wochen hatte bereites eine Impfaktion der Politiker gegeben. Damals hatten auch die Lega und die Freiheitlichen mit Abwesenheit geglänzt. „Das damals war keine Aktion für die Gesundheit, sondern eine parteipolitische Aktion des PD. Wir sind dafür, dass der Landtag die Menschen fürs Impfen sensibilisiert“, sagt Landesrat Massimo Bessone.

Obmann Andreas Leiter Reber stellt klar: „Wir Freiheitliche sind von Anfang an für die medizinische Aufklärung und Datentransparenz eingetreten. In der Corona-Impfung sehen wir, samt der bisherigen Unzulänglichkeiten, ein sehr wichtiges Werkzeug, um das eigene Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf reduzieren zu können. Dazu aufzurufen sich zu informieren und das Angebot der Landesimpfaktion zu nutzen, ist für uns selbstverständlich. Ebenso selbstverständlich treten wir gegen einen Impfzwang und die derzeitigen Diskriminierungen ein. Das ist kein Widerspruch, sondern verantwortungsvoll und für eine liberale Partei nichts anderes als konsequent.“