Mattei vs. Kölle

„An den Haaren herbeigezogen“: Präsidentin Rita Mattei wirft Paul Köllensperger vor, seinen Politikergehälter-Antrag auf die lange Bank zu schieben.

Für die Abgeordneten ist es nicht immer einfach, im Vorfeld genau abzuschätzen, wie viele Anträge in einer Sitzungswoche behandelt werden können. Diese leidige Erfahrung musste gestern das Team K machen. Weil der Landtag mit der Debatte der auf die Tagesordnung gesetzten Anträge schneller durch war als erwartet, kam überraschend auch Paul Köllenspergers Beschlussantrag zu den Politiker-Zulagen an die Reihe.

Darin fordert der Team-K-Chef, den derzeit als „pauschale Spesenrückerstattung“ definierten Bestandteil der Vergütung der Landesräte, Präsidiumsmitglieder und Fraktionssprecher regulär zu besteuern. Er sei dafür, dass Mitglieder der Landesregierung höher entlohnt würden als Abgeordnete, schreibt Köllensperger in seinem Antrag. Dass die Zulage als steuerfreie Pauschale ausgezahlt werde, habe jedoch einen faden Beigeschmack.

Das Team K hatte den Beschlussantrag schon zu Beginn der Legislatur eingereicht, ihn aber – genauso wie jenen zur Wahlwerbung der Vereine – nie auf die Tagesordnung gesetzt. Gestern kam der Antrag automatisch zum Zuge. Köllensperger beantragte aber sogleich eine Vertagung. Die Begründung: Der Landtag habe einen Sonderausschuss eingerichtet, der sich mit den Politikergehältern befassen werde. Dem wolle man nicht vorgreifen.

Präsidentin Rita Mattei bezeichnete diese Argumentation als „an den Haaren herbeigezogen“. Als der Antrag auf die Tagesordnung gesetzt worden sei, habe man gewusst, dass es den Sonderausschuss gebe und dass er für solche Themen da sei. Der Beschlussantrag sei von Köllensperger dahingehend auch umformuliert worden. Sie könne daher nicht verstehen, wieso das Team K die Behandlung auf die lange Bank schiebe. (mat)