Die Archivierung
Voruntersuchungsrichter Peter Michaeler hat das Strafverfahren gegen LH Arno Kompatscher zur SAD-Affäre archiviert.
Die Erleichterung bei LH Arno Kompatscher ist groß:
„Ich war immer überzeugt, korrekt und ganz im Sinne des öffentlichen Interesses gehandelt zu haben. Das Gericht hat dies nun eindeutig und unmissverständlich bestätigt. Das ist erfreulich“, sagte Kompatscher in einer ersten Reaktion gegenüber TAGESZEITUNG Online.
Voruntersuchungsrichter Peter Michaeler hat das Strafverfahren gegen Arno Kompatscher in der sogenannten SAD-Affäre archiviert.
Kompatscher wurde unter anderem Amtsmissbrauchs beschuldigt, weil die Ausschreibung der Bus-Konzessionen einen Tag vor der Abgabefrist von der Landesregierung annulliert worden war.
Die SAD hatte dem LH vorgeworfen, er habe mit der Annullierung des Wettbewerbs die Mitbewerber LiBus und KSM begünstigt.
Diese richterliche Entscheidung könnte auch Auswirkungen auf die weiteren politischen Pläne des LH haben.
Er könnte bereits in Kürze ankündigen, dass er sich im nächsten Jahr zum dritten Mal der Wahl stellt. Eine solche Kandidatur wird mit diesem Richterspruch immer wahrscheinlicher.
ALLE DETAILS LESEN SIE AM SAMSTAG IN DER PRINT-AUSGABE.
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Kommentare (8)
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olle3xgscheid
Gewählt von wem….?
andreas
Zum Glück kandidiert er, Achammer oder Durwalder wären ein Greuel.
Nebenbei hat sich auch in anderen Ländern während Corona gezeigt, dass Mittelinks in Krisen vertrauenswürdiger ist und die Rechten Entwurmungsmittel fressen oder, was macht eigentlich dieser Salvini?
olle3xgscheid
Wenn das die ganze Auswahl sein sollte, dann Gnade uns Gott….
artimar
Gratulation zur Archivierung. Aber nochmal kandidieren? Kompatscher sollte sich an seinen eigenen eisernen Grundsatz halten: „10 Jahre sind genug“. Eine Wiederkandidatur mit einem Wortbruch würde nur die Glaubwürdigkeit in die Person und das Amt beschäftigen. Wie wichtig gerade Vertrauen in der Politik ist, hat auch Merkel in ihrer Abschiedsrede noch einmal unterstrichen.