„Wir sind keine Event-Manager“

Thomas Widmann und Josef Unterholzner

Weil Gesetzesartikel zur Sanität, Bildung und Urbanistik „aus Dringlichkeitsgründen“ nicht in den zuständigen Ausschüssen behandelt werden, fühlt sich die Opposition von der Landesregierung übergangen.

Von Matthias Kofler

Brigitte Foppa schüttelt den Kopf: „Das ist ein ganz schön hartes Stück.“

Die Landtagsabgeordnete der Grünen hat in der gestrigen Sitzung des 4. Gesetzgebungsausschusses formellen Protest gegen die Vorgehensweise der Landesregierung eingelegt. Der Grund: Das Begleitgesetz zum Landeshaushalt war im Hauruckverfahren durch den Finanzausschuss geboxt worden – und das, obwohl der 28 Artikel umfassende Gesetzestext nur am Rande mit Haushalt und Finanzen zu tun hatte.

„Es handelt sich beim Begleitgesetz um einen versteckten Omnibus, in den von der Bildung über das Soziale bis hin zur Gesundheit alles hineingepackt wurde“, ärgert sich Brigitte Foppa. Die Artikel solcher Sammelgesetze müssten eigentlich in den für sie zuständigen Fachkommissionen – sprich dem 1., 2. und 4. Gesetzgebungsausschuss – behandelt werden, wo Abgeordnete mit der dafür notwendigen Expertise sitzen würden, ist die Grüne überzeugt. Dadurch, dass Artikel zur Pflege, zur Facharztausbildung und zum Wohnbau durch den Finanzausschuss geschleust worden seien, seien die Fachkommissionen – und damit die Institution Landtag – übergangen worden. Die Mandatare hätten dadurch keinerlei Möglichkeit gehabt, um gesetzgeberisch einzugreifen.

„Dabei hat uns Landeshauptmann Arno Kompatscher hoch und heilig versprochen, dass solche Dinge nicht mehr vorkommen“, betont Brigitte Foppa. Sie fordert, dass die Mitglieder des Finanzausschusses künftig die Behandlung kommissionsfremder Artikel von vorneherein ablehnen sollen – auch wenn man dadurch Gefahr laufe, den Haushalt zu blockieren, was freilich niemand wolle.

Brigitte Foppa: Formeller Protest

Auch andere Oppositionspolitiker wie Franz Ploner (Team K) und Diego Nicolini (Movimento 5 Stelle) haben in den Protest der Grünen-Politikerin miteingestimmt. „Wenn dir im Finanzausschuss spontan Artikel zur Sanität und zur Urbanistik vorgelegt werden, auf die du dich nicht ausreichend vorbereiten konntest, dann bringt dich das durchaus in Schwierigkeiten“, erklärt der Grillino Nicolini, der sowohl in der 3. als auch in der 4. Gesetzgebungskommission sitzt.

Der SVP-Politiker Franz Locher zeigte durchaus Verständnis für das Anliegen der politischen Minderheit: Gesetze müssten von jenen Ausschüssen behandelt werden, die auch dafür zuständig seien, betonte der Sarner. Helmuth Renzler, der Präsident des Finanzausschusses, schilderte, dass die Landesregierung ihm den Entwurf für das Haushaltsbegleitgesetz sehr kurzfristig vorgelegt habe. Aus Dringlichkeitsgründen sei er gezwungen gewesen, die Finanzkommission schnell einzuberufen, um den Haushalt rechtzeitig für die Dezembersitzung ins Plenum zu bringen. Auch er sei aber dafür, dass die Artikel künftig in den zuständigen Fachkommissionen behandelt würden, betonte Renzler. Die Vorsitzende des 4. Gesetzgebungsausschusses, Jasmin Ladurner, versprach, die von der Opposition aufgeworfenen Fragen in der SVP-Fraktionssitzung zur Sprache zu bringen.

Da das Begleitgesetz bereits genehmigt war, ging die gestrige Sitzung der Ladurner-Kommission schnell über die Bühne. Auf Antrag der SVP-Jungpolitikerin wurde beschlossen, demnächst eine Anhörung zur „psychischen Gesundheit“ zu veranstalten. Ein wichtiges Thema, das durchaus Gehör verdiene, wie Brigitte Foppa betont. „Wir sind aber keine Event-Manager. Es kann nicht sein, dass die Gesetzgebungsausschüsse zu Organisatoren von Anhörungen degradiert werden. Das ist kein Fuhrwerk“, fordert die Grüne ein rasches Einlenken der Landesregierung.