„Geschenkte Gewerbezone“

Der Klausner Gemeinderat Stefan Perini erhebt schwere Vorwürfe gegen die Verwaltung: Man habe einem Privatbetrieb eine Gewerbezone geschenkt.

Frischluft-Gemeinderat Stefan Perini bringt es auf den Punkt:

„Mit dieser Operation hat man einem Privatbetrieb nicht nur eine Gewerbszone geschenkt, sondern auch noch einen Lotteriegewinn zugespielt.“ Die Gemeinden Klausen und Villnöss hätten es (im Verbund) versäumt, das öffentliche Interesse ausreichend geltend zu machen, so Perini.

Der lachende Dritte sei ein Unternehmen, das in absehbarer Zukunft über 36.000 m2 Gewerbefläche in Privatbesitz verfügen wird, die es unter Umständen auch frei auf den Markt veräußern kann – für einen Millionenbetrag von Euro.

„Ich bin gespannt, wie die Gemeinde Klausen dieses Schlamassel jenen Unternehmen im Gemeindegebiet erklären will, die händeringend um flächenmäßige Erweiterungsmöglichkeiten ihrer Betriebe kämpfen“.

Doch der Reihe nach:

Die Firma Prader Holz besetzt aktuell ein rund 10.000 m2 (Auskunft Gemeindereferent Helmuth Verginer) großes Areal in Höhe der Haltestelle Villnöss. Von diesem Standort muss die Firma in Kürze weichen, zumal die Fläche von der BBT-Gesellschaft benötigt wird, und zwar für die nächsten 10 Jahre.

Um die Kontinuität der Betriebstätigkeit zu gewährleisten, bietet sich eine Fläche einige Kilometer taleinwärts an, die im Eigentum derselben Familie ist, direkt angrenzend an das Vendruscolo-Areal, immer auf Klausner Gemeindegebiet.

Für das, was früher eine Schottergrube war, wurde vor einigen Jahren die Umwidmung in Gewerbegebiet erwirkt – entstanden sind 26.000 m2 Gewerbefläche, über die nach Genehmigung des Durchführungsplans die Firma Prader Holz frei verfügen darf (10% müssen Grünfläche bleiben).

Und genau hier liegt bereits der erste Hund begraben, so Perini.

Doch es geht noch weiter.

Vereinbart ist, dass die BBT-Gesellschaft nach 10 Jahren der Firma Prader Holz die zwischenzeitlich besetzte Gewerbefläche bei der Villnösser Haltestelle wieder abtritt. In absehbarer Zeit wird Prader Holz also über eine Fläche von schätzungsweise insgesamt 36.000 m2 verfügen, die sie selbst entwickeln oder auch beliebig veräußern kann. Zur korrekten Einordnung: wir reden hier von einer Fläche, die ca. 7 Fußballfeldern entspricht. Der Wert einer Gewerbefläche dieser Größenordnung geht in die Millionen-Euro-Höhe.

Stefan Perini

Frischluft-Gemeinderat Stefan Perini spricht unmissverständlich die Argumente an, die ausschlaggebend für sein „Nein“ bei diesem Tagesordnungspunkt waren.

Im Prinzip, die schlichtweg dilettantische Vorgehensweise der öffentlichen Hand in der Abwicklung dieser Operation, so Perini.

Die Gemeinde Klausen hätte die Umwidmung der Schottergrube in Gewerbefläche bereits vor Jahren an die Bedingung knüpfen müssen, dass der Antragsteller– in diesem Fall die Firma Prader Holz – einen Teil des Wertzuwachses in Geld ablöst oder in Fläche an die Gemeinde abtritt.

Perini weiter:

„Eines sei nämlich gesagt: Gewerbeflächen sind im Gemeindegebiet Klausen besonders knapp bzw. nicht existent. Dies war in den letzten Jahren auch der ausschlaggebende Grund dafür, dass einige Betriebe von Klausen Richtung Brixner/Vahrn oder südwärts abgewandert sind. Wäre die Gemeinde Klausen die Angelegenheit professioneller angegangen, könnte sie nun neue Betriebe ansiedeln – im Idealfall mit hoher Flächenproduktivität.“

In diesem Zusammenhang sei in Erinnerung gerufen, dass in der Südtiroler Raumordnung das Prinzip verankert ist, dass von Umwidmungen auch die öffentliche Hand (und somit das Gemeinwohl) profitieren soll.

Dieses Prinzip wurde im neuen Raumordnungsgesetz sogar noch verstärkt. Nicht ohne Grund hat der Gesetzgeber das Instrument der Raumordnungsverträge geschaffen. „Diese sollen dazu dienen, dass bei Flächen-Umwidmungen neben dem privaten Interesse auch das öffentliche Interesse in ausreichendem Maß eingebracht wird“, so Stefan Perini,

Im betreffenden Fall sei dies nicht passiert. Der volkswirtschaftliche Nutzen bleibe deutlich hinter seinem Potential zurück, während der private Vorteil eines einzigen Unternehmens einem Lotteriegewinn gleichkomme, so Perini.

Der Tagesordnungspunkt wurde mit 16 Ja- und einer Nein-Stimme genehmigt. Das Gemeinderatsmitglied Christian Untermarzoner war abwesend.