„Nicht glaggeln lassen“

Fehlende Einbindung, aufgegebene Teststrategie und gefährliche Christkindlmärkte: Was die Opposition am neuen Maßnahmenpaket auszusetzen hat.

von Matthias Kofler

Die Fraktionssprecher im Landtag haben sich gestern Nachmittag mit Landeshauptmann Arno Kompatscher getroffen, um die neue Corona-Verordnung zu besprechen. Die Vertreter der Opposition beklagten eingangs, dass sie die von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen den Medien entnehmen mussten. Dabei sieht ein Beschluss des Landtags explizit vor, dass die Fraktionen noch vor Unterzeichnung der Verordnung über deren Inhalt in Kenntnis gesetzt werden müssen – auch um Verbesserungsvorschläge einbringen zu können. „Mich haben mehrere Leute kontaktiert, die wissen wollten, was nun Sache ist. ich konnte ihnen aber keine Antworten liefern“, beschreibt die Grüne Brigitte Foppa das Dilemma. Kompatscher entschuldigte sich hierfür bei den Fraktionssprechern.

Beklagt wurde von der politischen Minderheit auch das „Fallenlassen“ der Teststrategie. Es sei falsch, Impfungen und Tests gegeneinander auszuspielen, sagt F-Chef Andreas Leiter Reber. Um der Pandemie Herr zu werden, brauche man beide Instrumente. Die Politik müsse aufhören, „falsche Versprechungen“ zu machen. Die Impfung schütze vor schweren Verläufen, nicht aber vor der Weitergabe des Virus. Zudem lasse der Impfschutz nach einem halben Jahr nach, so Leiter Reber. Brigitte Foppa fügt hinzu, dass es auch für Geimpfte ein niederschwelliges Testangebot brauche. Zudem müsse man sich auch um die Genesenen, die einer Impfung skeptisch gegenüberstünden, stärker kümmern.

Paul Köllensperger unterstreicht: „Wenn auf den Intensivstationen derzeit ausschließlich Ungeimpfte liegen, gibt es an der Sinnhaftigkeit der Impfung nichts zu diskutieren. Die Krankenhäuser stehen heuer um 70 bis 80 Prozent besser da als im Vorjahr.“ Allerdings habe es die Landesregierung im Sommer verabsäumt, ihre „Hausaufgaben“ zu machen. Mit dem Boostern sei zu spät begonnen worden. Daher sei man nun wieder in einer „chaotischen Situation“, meint der Team-K-Chef.

Die Verschärfung der Regeln, insbesondere jene zur Maskenpflicht, können die meisten Fraktionsvorsitzenden nachvollziehen. „Jetzt dürfen wir es nicht glaggeln lassen“, betont Brigitte Foppa. Wohin das führen könne, habe man in Österreich gesehen.

Die Opposition brachte auch die Christkindlmärkte zur Sprache. Laut dem LH dürfen diese unter der Voraussetzung stattfinden, dass alle Gäste den Green Pass besitzen und die Obergrenze von einem Gast pro fünf Quadratmetern eingehalten wird. Für Paul Köllensperger ist das angesichts steigender Infektionszahlen „Nonsens“. Auch Brigitte Foppa warnt: „Wenn wir Menschensammlungen vermeiden wollen, dürfen wir nicht Menschenmassen anlocken.“ Kompatscher ließ durchblicken, dass die Verabreichung von Speisen und Getränken auf den Christkindlmärkten noch auf der Kippe steht.