„Vom eigenen Versagen ablenken“

Felix von Wohlgemuth

Der grüne Co-Sprecher Felix von Wohlgemuth wirft der Politik vor, sie sei auf die vierte Welle nicht vorbereitet – und sie reiche den Schwarzen Peter an die Nicht-Geimpften weiter.

TAGESZEITUNG Online: Herr von Wohlgemuth, wie sähe das Corona-Krisenmanagement in Südtirol aus, wenn Sie LH bzw. wenn die Grünen in der Regierung säßen?

Felix von Wohlgemuth: Dann wäre es bei den kostenlosen Tests geblieben. Das haben wir von Beginn an immer gefordert. Auch in Bayern sind die niederschwelligen und leicht zugänglichen Tests wieder ein Thema. Außerdem sind wir dagegen, dass Geimpfte und Nicht-Geimpfte gegeneinander ausspielt, denn es geht nur mit Impfen und Testen. In der ersten Welle hatten wir das verstanden, in der vierten Welle haben wir das leider vergessen.

Und die Suspendierungen der Nicht-Geimpften?

Auch hier hat man es verabsäumt, eine gesamtheitliche Gesundheitsstrategie zu entwickelt, die beim Personal in den Krankenhäusern und in den Pflegeheimen ansetzt. Die Gewerkschaften haben uns ja bereits frühzeitig auf die Kündigungswelle von Nicht-Geimpften hingewiesen, die es nicht mehr derpacken, die nicht mehr bereit sind, für dieses Entgelt die Leistung zu erbringen. Diese Menschen haben leider keine ökonomische Anerkennung erfahren. Mit Klatschen von den Balkonen ist es nicht getan.

Sie fordern höhere Löhne für die Pflegekräfte?

Natürlich! Um das Personal belastbar zu machen, braucht es massive Lohnerhöhungen – und zwar unabhängig von der Covid-19-Pandemie.

Die Grünen – ob in Deutschland, in Österreich und auch in Südtirol – fahren in Sachen Corona eine harte Linie. Wie ist aus der Partei, die einst einen starken esoterischen Flügel hatte, für Globuli warb und sehr impfkritisch war, eine staatstragende Bewegung geworden?

Ganz einfach: Wir halten uns an die wissenschaftlichen Erkenntnisse. Man kann sich nicht beim Thema Klimawandel an die wissenschaftlichen Erkenntnisse halten und diese beim Thema Corona ignorieren. Wir halten uns an die Fakten. In einer Pandemie-Situation muss man sich an das Machbare halten. Dabei ist das Impfen ein wichtiger Schritt.

Mit den Pflichtimpfungen hatten die Grünen in der Vergangenheit ihre Probleme …

Richtig. Wir finden es wichtig, dass jeder Mensch selbst entscheiden kann, ob er sich impfen lässt oder nicht. Im Falle dieser Pandemie kann man aber die medizinische Evidenz nicht leugnen, sprich: man kann nicht leugnen, dass die Corona-Impfung etwas bringt. Deswegen rufen wir die Leute auch auf, sich zu impfen.

Im Unterschied zur STF, zum Team K und – mit Abstrichen – den Freiheitlichen lassen die Südtiroler Grünen nicht den Türspalt offen für No-Vaxler, Verschwörungstheoretiker und Staatsverweigerer. Wie viele Wählerstimmen kostet die Grüne diese kompromisslose Linie?

Um ganz ehrlich zu sein: In unseren Überlegungen ist nicht wichtig, was der Partei nutzt, sondern was der Gesellschaft nutzt. Nur auf die nächsten Wahlen zu blicken, wäre verantwortungslos, da wären wir Grünen uns selbst nicht mehr treu. Wir haben auch Kritiker in unseren Reihen, die mit der aktuellen Politik nicht einverstanden sind. Diese Kritiker gibt es auch in der SVP. Aber deswegen geht man nicht von der eigenen Überzeugung ab.

Aber es gibt die Parteien, die ganz ungeniert auch mit diesem kritischen Teil in der Bevölkerung …

Ja, es gibt die Parteien, die versuchen, auf jeder Hochzeit zu tanzen, die versuchen, es sich mit niemandem zu verscherzen, die einfach alles mitnehmen wollen. Wir wollen kohärent sein, wir wissen, wo wir stehen. Und bei uns wissen die Leute, wofür wir stehen.

Es kommt irgendwann die Zeit nach Corona. Wie soll das in diesen harten Zeiten zerschlagenen gesellschaftspolitische Porzellan denn wieder gekittet werden? Der Riss geht ja quer durch die Gesellschaft, quer durch die Familien …

Das ist generell eine große Herausforderung. Wir müssen uns vor Augen halten, dass Corona erst die ersten von vielen zukünftigen Krisen ist. Denn auch der Klimahandelt birgt gesellschaftlichen Sprengstoff. In der nahen Vergangenheit hatten wir die Flüchtlingskrise, die ebenfalls gesellschaftliches Spaltungspotential hatte. Unsere Position ist: Wir wollen den demokratischen Diskurs stärken, wir wollen mehr direkte Demokratie, wir sind für das Partizipative. Es ist wichtig, die Meinung der Bevölkerung zu hören.

Wie zerrissen ist die Gesellschaft? Welche Wahrnehmung haben Sie?

Es wird sehr stark polarisiert, wobei das von den verschiedenen Regierungen auch befeuert wird …

Inwiefern?

Um vom eigenen Versagen abzulenken! Deswegen spricht man jetzt von einer Pandemie der Ungeimpften. Die Politik schiebt jetzt alles auf die Impf-Verweigerer ab, um zu verdecken, dass sie selbst die Hausaufgaben nicht erfüllt hat. Die Politik hat es nicht geschafft, die Kontrollen zu gewährleisten. Die Politik hat es nicht geschafft, das Personal in den Spitälern und in den Pflegeheimen zu stärken. Kurzum: Die Politik war auf die vierte Welle nicht vorbereitet und reicht jetzt den Schwarzen Peter an die Nicht-Geimpften weiter, die Politik hofft, dass der Zorn sich gegen die Nicht-Geimpften richtet.

Herr von Wohlgemuth, trainieren Sie bereits für 2023, wenn Sie bei den Landtagswahlen gegen Jürgen Wirth Anderlan und Renate Holzeisen antreten werden?

(lacht) Man soll Politik nicht mit Blick auf Wahlen machen, sondern man soll ehrlich zu seiner Überzeugung stehen. Und apropos 2023: Da kann noch so viel passieren …

Sie glauben, dass Corona 2023 ein Wahlkampf-Thema sein wird?

Ich hoffe, dass Corona kein Thema mehr sein wird. Aber ich befürchte, dass Corona und die Folgen uns noch länger beschäftigen werden, ich befürchte, dass die gesellschaftliche Krise bis 2023 noch nicht überwunden ist. Ich hoffe, dass die allgemeine Politik-Unzufriedenheit nicht in Extremismen überschlägt.

Interview: Artur Oberhofer