Operation 2G

Julia Unterberger

Südtirol will Ungeimpften den Zugang zu nicht lebensnotwendigen Bereichen verwehren. Weil Gesundheitsminister Roberto Speranza den Widerstand der Rechten befürchtet, will Julia Unterberger nun direkt bei Ministerpräsident Mario Draghi intervenieren.

von Matthias Kofler

Der Unterschied ist frappierend: Während im italienischen Durchschnitt in den vergangenen sieben Tagen 130 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner festgestellt wurden, waren es in Südtirol rund 400 – also mehr als dreimal so viele. Die Autonome Provinz weist aktuell nicht nur die höchste Inzidenz, sondern auch die niedrigste Impfquote auf.

„Ein Vergleich der epidemiologischen Daten zeigt unmissverständlich, dass eine hohe Durchimpfungsrate wie zum Beispiel in Portugal mit seinen 90 Prozent ein annähernd normales Leben ermöglicht“, erklärt Julia Unterberger, die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat. In Südtirol gebe es jedoch kulturelle Widerstände gegen die Impfungen, begründet etwa in der geringeren Wahrnehmung der Gefahr, die von der Pandemie ausgehe. Die Senatorin führt die geringe Impfbereitschaft auch auf historische Gründe zurück: So sei der Tiroler Aufstand unter der Führung von Andreas Hofer 1809 auch im Widerstand gegen die von den Franzosen eingeführte Impfpflicht begründet gewesen.

Um die drohende Einstufung Südtirols als gelbe Zone doch noch abzuwenden, fordert die Landesregierung von Rom freie Hand bei der Verschärfung der Corona-Maßnahmen. So sollen für Menschenansammlungen jeglicher Art strenge Auflagen gelten. Zudem will das Land – nach dem Vorbild Österreichs – Ungeimpften den Zugang zu „nicht lebensnotwendigen Einrichtungen“ wie Gasthäusern oder Friseuren verwehren. Dafür braucht es aber ein Staatsgesetz. In den weißen Zonen ist es derzeit nicht möglich, restriktivere Regeln vorzusehen. „Es kann nicht sein, dass am Ende die Geimpften den Preis für die Unverbesserlichen zahlen müssen“, betont Unterberger.

In dieselbe Kerbe schlägt ihr Fraktionskollege Dieter Steger: „Der Gesetzgeber wird sich angesichts der pandemischen Entwicklung zu weit drastischeren Maßnahmen durchringen müssen. Die 2G-Regelung muss für besonders betroffene Regionen ermöglicht werden.“ Wenn die Entwicklung so weitergehe, müsse auch über eine weitergehende Impfpflicht in der Notstandsphase diskutiert werden, erklärt der Senator weiter. „Es kann nicht sein, dass der geimpfte Teil der Bevölkerung zur Geisel der Ungeimpften wird. Die Impfung ist derzeit die einzige Chance, um aus der Pandemie rauszukommen und ist somit nicht mehr nur ein Akt der freien Entscheidung des Einzelnen, sondern ein notwendiger Akt der Solidarität unserer Gesellschaft gegenüber“, so Steger.

Die Einführung einer Sonderregelung für die besonders betroffenen Regionen gestaltet sich aber schwieriger als erhofft. Julia Unterberger hat Gesundheitsminister Roberto Speranza und Unterstaatssekretär Pierpaolo Sileri bereits einige SMS geschickt, in denen sie auf die sich zuspitzende Lage in Südtirol und auf den dringenden Handlungsbedarf hinwies. Doch bislang zeigten ihr die Spitzenpolitiker die kalte Schulter. Der Grund: In Italien ist die Corona-Situation dank des entschiedenen Einschreitens von Ministerpräsident Mario Draghi aktuell unter Kontrolle. Speranza und Co. nehmen die Probleme in Südtirol daher nur am Rande wahr.

Auch datenschutzrechtliche Bedenken könnten einer 2G-Regelung im Weg stehen: Geimpfte und Genesene müssten nämlich ihren Status preisgeben, wenn sie in ein Lokal oder ins Kino gehen wollen. Unterberger ist überzeugt, dass man bei gutem Willen eine Lösung finden kann: In einer Pandemie müsse der Gesundheitsschutz an oberster Stelle stehen. Die Preisgabe des Impfstatus hält die SVP-Senatorin für weniger heikel als die Tatsache, dass man mit dem Grünen Passes nachverfolgen kann, welche Einrichtungen eine Person besucht.

Da Speranza befürchtet, für eine derartige Lösung im Ministerrat keine Mehrheit zu finden, will die Fraktionschefin nun bei Regierungschef Draghi um ein Gespräch ansuchen. „Die touristische Wintersaison muss unbedingt garantiert werden“, so Unterberger.