Das GIS-Reförmchen

Der Landtag hat die touristischen Betriebe von der ersten GIS-Rate befreit – und den Landeshaushalt aufgestockt.

Von Matthias Kofler

Der Landtag hat gestern mit 18 Ja und 13 Enthaltungen den von Landeshauptmann Arno Kompatscher vorgelegten Gesetzentwurf zur Gemeindeimmobiliensteuer GIS verabschiedet. Es handelte sich dabei um eine abgesteckte Version der ursprünglich angestrebten großen Reform. Aufgrund des heftigen Widerstands einiger SVP-Abgeordneter musste der LH sein Vorhaben, leerstehende Wohnungen höher zu besteuern, vorerst begraben.

„Sowohl in der Parteileitung als auch in der Fraktion sind wir uns einig, dass eine Reform der GIS notwendig ist – sprich eine höhere Besteuerung für leerstehende Wohnungen bei gleichzeitiger Entlastung von vermieteten Wohnungen – mit dem Ziel, einerseits der Spekulation mit Immobilien entgegenzutreten und andererseits das Mieten in Südtirol wieder leistbarer zu machen“, betonte Helmuth Renzler. Man wolle sich aber „noch etwas Zeit nehmen, damit wir am Ende dann auch die richtigen treffen“.

Daher wurde gestern nur eine einzige Änderung vorgenommen: nämlich die Befreiung der Gastronomiebetriebe von der ersten GIS-Rate. Dies sei eine „wichtige Maßnahme, um diesen von der Pandemie doch stark gebeutelten Sektor etwas zu entlasten“, sagte Renzler. Paul Köllensperger (Team K) bemängelte, dass jegliche Bindung an einen Umsatzrückgang fehle. Das sei ein „zweifelhaftes Vorgehen“. Helmut Tauber (SVP) verteidigte die Übernahme der staatlichen Maßnahme, die auch keine Bindung an den Umsatzrückgang enthalte. Die Betriebe seien wegen des Lockdowns lange Zeit geschlossen gewesen.

LH Arno Kompatscher legte zudem einen Ersetzungsantrag vor, der aufgrund der abgeschlossenen Finanzverhandlungen mit dem Staat nötig war. Damit werden die von der Vereinbarung betroffenen Posten aus dem Haushalt gestrichen, die Gegenstand der Anfechtung waren. Die Vereinbarung sieht die Verringerung des Beitrags für die Staatsfinanzen um jährlich 103 Millionen Euro vor, die Anerkennung von Forderungen auf die Spielabgaben (100 Millionen Euro Nachzahlung und 14 Millionen Euro jährlich), und die Rückerstattung dessen, was die Regierung Monti zu viel verlangt habe (20 Millionen Euro jährlich). Die Heizölakzisen sind laut Kompatscher noch genauer zu definieren.