„Die Hände gebunden“
Die Verfassungsrechtler Karl Zeller und Luca Crisafulli zeigen auf, dass dem Landeshauptmann derzeit die rechtlichen Grundlagen fehlen, um strengere Regeln für Nicht-Geimpfte zu erlassen. Braucht es die Impfpflicht?
Von Matthias Kofler
Die Zahl der Neuinfektionen in Südtirol sind in den vergangenen Tagen geradezu explodiert: Allein am gestrigen Mittwoch vermeldete der Sanitätsbetrieb 255 neue Fälle. Gleichzeitig nimmt der Druck auf die Krankenhäuser stetig zu: Aktuell werden 62 Covid-Patienten stationär betreut, so viele wie seit Frühjahr nicht mehr. Landeshauptmann Arno Kompatscher will daher in Rom erwirken, dass das Land eigenständig schärfere Corona-Maßnahmen erlassen und dabei auch zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften unterscheiden kann.
Derzeit fehlt Südtirol jedoch die rechtliche Grundlage, um von den für die weiße Zone vorgesehenen Maßnahmen abzuweichen. Darauf weist der Verfassungsrechtler Karl Zeller hin: „Eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften ist nur dann möglich, wenn Rom auch restriktivere Maßnahmen zulässt, wofür heute die rechtliche Basis fehlt“, erläutert der SVP-Politiker. Zeller unterstützt den Landeshauptmann daher in seinem Vorhaben, in Rom die Voraussetzung für eine Verschärfung der Regeln zu schaffen. Die rechtliche Grundlage könnte entweder in Form eines Staatsgesetzes oder in Form eines Dekretes des Ministerpräsidenten hergestellt werden, betont Zeller. Im Rechtsakt müsse festgehalten werden, „dass die Regionen und Autonomen Provinzen auch in weißen Zonen strengere Maßnahmen setzen dürfen, eventuell im Einvernehmen oder nach Anhörung des Gesundheitsministeriums“, so der langjährige Parlamentarier in Rom.
Karl Zeller
Seit Juli basiert die Einstufung der Regionen nach dem Ampelsystem nicht mehr allein auf der Sieben-Tage-Inzidenz. Die Regionen müssen gleichzeitig auch die vorgeschriebenen Schwellenwerte bei der Auslastung der Krankenhausbetten überschreiten. „Wir finden es nicht gut, dass wir warten müssen, bis der schlechtere Fall – sprich eine Einstufung als gelbe oder orange Zone – eintrifft, um strengere Maßnahmen ergreifen zu können“, bedauerte Kompatscher am Dienstag auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.
Der Bozner Anwalt und Verfassungsrechtler Luca Crisafulli rät dem Regierungschef aber von einem Alleingang in Form eines „Südtiroler Sonderwegs 2.0“ dezidiert ab. Crisafulli schickt voraus, dass er die Impfung als Königsweg erachte, um aus der Pandemie wieder herauszukommen. Er sei selbst geimpft und rate jedem dazu, sich impfen zu lassen. Für einen Lockdown nur für Ungeimpfte, wie ihn Österreich in Form der 2G-Regeln vorsehe, fehlte derzeit aber eine solide rechtliche Basis. Das ehemalige Mitglied der Sechserkommission nennt hierfür zwei Beispiele: Zum einen habe der Verfassungsgerichtshof im Februar das Corona-Gesetz des Aostatals für verfassungswidrig erklärt. Im Urteil sei festgehalten worden, dass keine Region oder Autonome Provinz eigenständige Regelungen im Kampf gegen das Coronavirus erlassen dürfe, da die Kompetenz für die Pandemiebekämpfung ausschließlich beim Staat liege. Zum anderen müsse eine gesonderte Regelung für Nicht-Geimpfte im Einklang mit Artikel 32 der Verfassung stehen, der die Impfpflicht regle.
Luca Crisafulli
„Die Impfpflicht besagt nicht, dass der Staat alle Ungeimpfte zu Hause aufsuchen kann, um ihnen die Impfnadel in den Arm zu stechen. Vielmehr legt die Impfpflicht fest, dass der Staat den Nicht-Geimpften das Leben so weit wie möglich erschweren kann, um sie so zu einer Impfung zu bewegen“, erläutert der Bozner Rechtsanwalt. Dies könnte beispielsweise mit einer 2G-Regelung am Arbeitsplatz erfolgen. Derzeit gebe es aber kein Staatsgesetz, das dem Land eine solche Differenzierung ermögliche. Verschärfungen könnten derzeit einzig unter der Voraussetzung erfolgen, dass sie für alle BürgerInnen gelten. Aus diesem Grund ruft Crisafulli die Landesregierung auf, sich in Rom für eine Impfpflicht starkzumachen. Der Unterstaatssekretär im Gesundheitsministerium, Carlo Costa, erklärte eine solche Impfpflicht für bestimmte Bevölkerungsgruppen, etwa für die über 50-Jährigen und die ArbeitnehmerInnen mit ständigem Kundenkontakt, jüngst für denkbar.
Die Impfung sei ein „Akt der Solidarität“, sagt Crisafulli. Neben einer rechtlichen gebe es nämlich auch eine moralische Verpflichtung: Wer sich nicht impfen lassen wolle, trage mit seiner individuellen Entscheidung die Verantwortung dafür, wenn beispielsweise die SchülerInnen wieder in den Fernunterricht zurückkehren müssten, warnt das ehemalige Mitglied der Sechserkommission. Vor diesem Hintergrund habe er als Anwalt auch alle Anfragen von Klienten abgewiesen, die gegen den Green Pass oder gegen die Test-Pflicht klagen wollten. „Die 3G-Regelung steht auf einer soliden rechtlichen Basis. Bislang wurden alle Rekurse abgewiesen, sei es auf Landes-, auf Staats- und auch auf europäischer Ebene“, betont der Bozner Jurist.
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Kommentare (60)
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olle3xgscheid
Arbeit niederlegen 2 Monate und guet isch!!!
andreas
Was hindert dich daran es zu tun?
Glaubst du wirklich, dass ohne dir die Sonne morgen nicht mehr aufgeht?
Anscheinend habt ihr Impfgegner noch nicht recht kapiert, dass ihr eine immer kleiner werdende Minderheit seit und so langsam nur noch nervt.
In westlichen Staaten liegt die Impfquote zwischen 75% und 95%, z.B. in Dänemark und daraus kann man den Schluß ziehen, wie gebildet und diszipliniert und wie anfällig ein Volk für Verschwörungstheorien ist.
Wenn meinst du musst für deine Freiheit kämpfen, steht es dir doch frei, jeden Tag auf den Magnagoplatz zu gehen, Freiheit zu brüllen, klatschen oder tanzen, mit oder ohne Anleitung eures Gurus.
Also, zack, zack, setzt dich ins Auto oder aufs Fahrrad, wenn so ein komischer veganer Esoteriker bist und fahr zum Magnagoplatz. 😉
olle3xgscheid
Erspar dir deine Beleidigungen und deine Zahlen ! Und wenn mir so ist, ja dann arbeite ich nicht 😉
Muss nich nicht brüllen und gar nichts .
Was Freiheit angeht , bin frei 😉
Ob du’s bist bezweufle ich.
Ach ja die Sonne geht doch auf..
steve
Na bitte wenn das Freiheit sein soll…
olle3xgscheid
Für meine Bedürfnisse reichts 😉
Wenn ihr mehr brauchts, euer Ding
andreas
Na, na, so einfach geht das nicht, einfach nicht zu arbeiten, nur weil dir danach ist.
Das muss groß als Protest angekündigt werden, um als Zeichen des Widerstandes zu gelten, sonst könnte ja jeder Geimpfte und nicht Geimpfte daherkommen und einfach nicht arbeiten.
Wie sollen wir sonst die Helden des Widerstands ohne nachzufragen erkennen?
Freiheit brüllen willst ja auch nicht…
olle3xgscheid
Springst auch auf alles an, gefällt mir.
Ich machs mir selbst und nicht euch Recht, wie bisher, oder habts ihr euch jemals vorher um.mich gekümmert !?
rumer
@andreas
wichtig ist nicht wieviele Geimpft sind, sondern wieviele Immunisiert sind.
Zähl die Geimpften (aber nur 95% davon) und die Genesenen zusammen und du hast die Immunisierten. Dann liegen wir knapp unter 90%, das reicht für eine komplette Abschaffung vieler Coronamaßnahmen.
gorgo
@rumer
Nix gegen deine Rechenkünste, aber bitte auch die Variablen miteinbeziehen.
Impfrate bei den Risikogruppen, Impfzeitpunkt/bzw. Art des Impfstoffes (viele über 60ig jährige im Frühjahr wurden mit Astra geimpft), Abnahme der Antikörper bei Geimpften und Genesenen was zwar keinen KH Aufenthalt bedeutet, aber ein erhöhtes Risiko sich zu infizieren und auch, wenn auch weniger, zum Infektionsgeschehen beizutragen. Die erhöhte Inzidenz tut dann ihr übriges, erhöht logischerweise auch das Risiko von Impfdurchbrüchen.
Letztere sind zwar bis jetzt noch weit unter der erwarteten Quote, kann sich aber noch ändern, falls die Impfung nicht rechtzeitig aufgefrischt wird.
Die nächsten Jahre kommen wir hier nicht so leicht raus. Und was am meisten nerven wird, sind die Idioten, die die ganze Zeit schreien werden, dass wir kein Problem haben, solange die Intensiv nicht am Anschlag ist.
Welche Massnahmen möchtest du eigentlich aufgehoben haben?
Was stört dich denn so?
rumer
@gorgo
solange die Intensivstationen nicht voll sind, haben wir KEINE Pandemie. Wer von uns zwei ist denn dann der Idiot?
Schau dir Holland, England, Dänemark, Schweden und Norwegen an! Dort ist alles offen, kaum Maske.
Mich stört, dass in Südtirol hunderte von Sanitätsmitarbeitern suspendiert wurden, andere Angestellte freiwillig nicht zur Arbeit gehen, da sie sich nicht impfen oder testen lassen wollen.
Die Leute werden drangsaliert, genötigt und genervt. Wofür? Für nichts und garnichts.
Mich stören die Idioten, die Spass daran haben andere zu maßregeln und gerne Diktator spielen,
gorgo
@rumer
Ach je. Versuch das entspannter zu sehen. Und auch den Effekt der Impfung nicht derartig auszublenden. Denn ohne wären wir dort wo wir letztes Jahr wären.
Im übrigen hilft es nichts sich eigene Definitionen von Begrifflichkeiten, wie zB. Pandemie, auszudenken. Einfach nachschlagen. Hat nix mit der Intensivstation von Südtirol zu tun.
Damit machst du dich nur lächerlich.
So wie jene, die behaupten sie würden durch das (erzwungene) testen ihr Umfeld mehr schützen, als Geimpfte, stimmt auf den ersten Blick, werden rechtzeitig rausgefischt, stecken vorher am ehesten die eigene Familie an, ist aber aus größerer Perspektive Nonsens.
Man kann das kostenpflichtige Testen einfach als Unkostenbeitrag sehen, der durch ihre Entscheidung sich natürlich zu immunisieren und dem damit einhergehendem Risiko der KH Belastung in solchen Zeiten gerechtfertigt ist. Schließlich muss man die „neuen“ Genesenen ja erfassen. Auf diese Weise können sie sich kontrolliert infizieren und bekommen dann den GreenPass.
Das ist eine Frage von Wochen und Monaten.
Die Suspendierung im Falle der Verweigerung der Impflicht im Sanitätsbereich ist staatl. vorgegeben. Das Problem wird sich ähnlich lösen wie bei anderen Ungeimpften.
Weisst du, was ich so traurig finde? Das viele nicht begreifen, dass auch der Staat keine Pandemie mehr will.
Durchimpfen und jene die es trotzdem putzt sind egal. Solange das Ausmaß nicht zu offensichtlich.
Vielleicht ist es anders auch gar nicht möglich. Das ganze Personal über Jahre zu testen und zu Schutzkleidung verpflichten ist ein hoher Aufwand.
Testen hilft gar nix, ausser konsequent in gewissen Bereichen.
zB. Altersheimen, (wo es nichteinmal gemacht wird), testen hilft höchstens das Infektionsgeschehen ein bisschen im Auge zu behalten.
Impft euch.
gorgo
@rumer
Im übrigen ist alles offen. Und der böse diktatorische Staat möchte das auch so lassen.
Maske tragen ist bei hoher Inzidenz sicher kein Fehler.
rumer
@gorgo
beim Lesen deines Beitrages habe ich gelernt, was ein Schwurbler ist. Lieber Herrgott, erlöse uns von solchen Schwurblern, die in Corona ihre Berufung zum Eiertreten gefunden haben. Siehe Gorgo und Lauterbach.
Langsam für dich zum Kapieren: wer noch nicht geimpft ist, wird sich diesen Winter anstecken. Am Ende des Winters ist Corona passè.
gorgo
@rumer
Hast du Schwierigkeiten sinnerfassend zu lesen?
Ja, wer die Impfung absolut nicht will, versucht es mit der Erkrankung.
Alle zugleich geht aber nicht. Und dann fängt es von vorn wieder an.
Ohne impfen wird’s nicht abgehen, auch wenn das auch kein Heilsversprechen ist. Nur die einzige halbwegs effektive Lösung.
Hast du es jetzt verstanden?
Beim Lesen deiner Beiträge versteht man übrigens was ein Gläubiger ist.
Immer dasselbe unlogische Zeug als seine Wahrheit herbeten ohne seinen Verstand und Beobachtungsgabe dazu verwenden das Problem tatsächlich zu erfassen.
Fast genauso schlimm wie jene, die immer nur einen Schuldigen suchen, notfalls dunkle Mächte. Wobei wir wieder bei Religion wären.
olle3xgscheid
@steve , was ist Freiheit? Und was darf ich nicht?
steve
Ich bin frei weil ich alles dagegen unternommen habe andere anzustecken und so nebenbei kann mich das selber schützen.
Das ist Freiheit!
esmeralda
@olle3xgscheid, du machst jetzt aber ein riesiges Fass auf. Darüber machen sich Intelligentere als wir seit Jahrtausenden Gedanken
nochasupergscheiter
I glab dass man mittlerweile ohne Probleme nochweisen konn, dass statistisch gsechn mehr junge leit unto 18 johren an der corona impfung und a ondro Nebenwirkung, der mangelnden Immunität gegen in rv virus gstorben San als die Impfung in der alterskategorie gerettet Hot….
Des liegt am bereits itz herrschenden durch sozialdtuck provozierten impfzwang a für die jungen Leute…
Und isch s totschweigen va der totsoche a an Ausdruck van verontwortungsbewusstsein und Solidarität va di impfbefürworter… Apropos I kenn leit de geimpft sein und kontakt zu positiva hobm und munto a vonstoltungen, Kino, Essen und in Bars gien obwohl dahoame jemand viren vobroatit… Aussoge, koa Problem I bin geimpft… Isch des Solidarität und verontwortungsbewusstsein gegenüber die Olten leit?? I glab geimpfte sein die schlimmeren vobrata wie jedo ungeimpfto…
esmeralda
@nochasupergscheiter, wo hast du das gelesen?
sigo70
Der Datenschutz und somit auch die zugelassen Kontrollapp, lassen eine Differenzierung zwischenn 2G und 3G nicht zu. Somit wird es keinen solchen Sonderweg geben.