Der Bauern-Streit

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Nach dem Aufstand der SVP-Bauern: Wie die Landesregierung die Aussetzung der Beiträge für die Außenmechanisierung rechtfertigt.

von Matthias Kofler

In der SVP-Fraktion hängt seit Tagen der Haussegen schief. Der Grund: Die Landesregierung hat jüngst beschlossen, die Beiträge für die Außenmechanisierung bis auf Weiteres auszusetzen. Der Kauf von Transportern oder zweiachsigen Mähgeräten sowie dazugehörigen Aufbaugeräten wie Aufbauheuladern wird folglich im kommenden Jahr nicht gefördert. Bislang wurden vom Land zwischen 20 und 30 Prozent der Anschaffungskosten rückerstattet. D

ie Bauernvertreter Manfred Vallazza, Franz Locher und Sepp Noggler kritisierten geschlossen das Vorgehen der Landesregierung und distanzieren sich vom Beschluss. „Wir sind absolut nicht einverstanden mit diesen Richtlinien. Insbesondere die Vorgangsweise können wir nicht nachvollziehen. Mit uns Abgeordneten wurden die Inhalte weder abgesprochen, noch wurde uns nach expliziter Rückfrage Auskunft erteilt“, so die drei SVP-Bauern.

Nun reagiert Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler auf die Vorwürfe seiner Fraktionskollegen: Die Sachlage sei anders, als sie von Locher und Co. dargestellt worden sei. So gebe es auf staatlicher Ebene drei Förderschienen: Über „Landwirtschaft 4.0“ könnten die Bauern 50 Prozent der Kosten steuerlich abschreiben. Weiters erhielten sie einen Zinsbeitrag auf Kredite. Und drittens schließlich könne man über die INAIL um bis zu 25.000 Euro für die Außenmechanisierung beantragen.

„Der Ankauf von landwirtschaftlichen Maschinen ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen“, betont Schuler. Die Anträge ans Land hätten sich zuletzt sogar verdoppelt. „Die EU-Vorgaben sehen zwar vor, dass Landes- und Staatsbeiträge kumulierbar sind, jedoch zu nicht mehr als 60 Prozent der Kosten“, so der SVP-Politiker. Daher habe die Landesregierung entschieden, die Förderung seitens des Landes vorerst auszusetzen. „Das dadurch eingesparte Geld steht aber weiterhin der Landwirtschaft zur Verfügung und wird dort eingesetzt, wo wir es für notwendiger erachten“, verspricht Schuler.