„Gutes Ergebnis“
„Der Staat kann nicht mehr einseitig in unsere Kassen greifen, sondern nur gemäß Vereinbarung“, freut sich LH Arno Kompatscher.
Die Landesregierung hat gestern die Finanzvereinbarung mit Rom formell abgesegnet. Der Grund: Abänderungen am Autonomiestatut dürfen nicht ohne Zustimmung der Autonomen Provinz vorgenommen werden.
Das Abkommen sieht drei Neuerungen vor: Zum einen anerkennt der Staat seine Pflicht, jährlich einen Teil der von der Regierung Monti zu viel zurückbehaltenen Steuern zurückzuerstatten, und zwar 20 Millionen Euro pro Jahr.
Zweitens erhält das Land nun auch 90 Prozent der Abgaben nicht-steuerlicher Natur durch Wettspiele. Für die vergangenen Jahre entschädigt der Staat das Land mit einer Einmalzahlung im Wert von 100 Millionen Euro. In Zukunft dürften sich die Einnahmen durch das Glücksspiel auf 14 Millionen Euro pro Jahr belaufen.
Drittens muss Südtirol künftig weniger Geld – 100 Millionen Euro – zum Abbau der Staatsschulen beitragen. „Summa summarum machen die Neuerungen im Abkommen für das Jahr 2022 234 Millionen Euro aus, die wir mehr verfügbar haben und auch dringend brauchen, weil die Ausgaben steigen“, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher. Ab 2023 sind es 134 Millionen Euro, die mehr verfügbar sein werden.
Der Regierungschef bezeichnet das Abkommen mit Rom als „gutes Ergebnis“, vor allem auch, weil man das Prinzip aus dem Notenwechsel von 2014 aufrechterhalten konnte, „dass der Staat nicht einseitig in unsere Kassen greifen kann, sondern nur gemäß Vereinbarung“. Nun muss die Regierung in Rom das Gesetz dem Parlament zur Genehmigung vorlegen. (mat)
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Kommentare (21)
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schwarzesschaf
Na dann schnell euer Politikergehalt um ein paar 1000 euro erhöhen wohin sonst mit dem Geld
rumer
Was sind schon 234 Millionen pro Jahr, wenn Südtirol bisher 1,1 Milliarden Netto nach Rom überwiesen hat. Das Trentino aber jährlich 300 Millionen netto VON Rom bekommen hat.
Bozen ist ein großer Nettozahler, Trient ein Nettoempfänger.
andreas
Als Bauer solltest du auch zu den Nettoempfängern gehören, wozu also die Aufregung?
Solidarität mit Schwächeren ist durchaus üblich und auch richtig, nicht jeder muss zwingend jeden Euro abstauben, welchen er berechtigt oder unberechtigt bekommen kann.
rumer
@andreas
die Sizilianer bekommen 1000 Euro pro ha Weide, wir in Südtirol 150€.
Ich bin weder als Bauer noch als Physiker Nettoempfänger. Du als Rentner bist genauso wie die Lehrer und Beamten 100% Nettoempfänger.
Der arbeitenden Südtiroler-Bevölkerung macht es wenig Spass, den Sizilianern oder auch nur den Trentinern Geld zu überweisen.
pingoballino1955
Wenn das Gesetz noch dem Parlament zur Bestätigung vorgelegt werden muss,was soll dann diese Ankündigung,wie üblich S V P „GROSS“ ankündigen und dann???? A22 das beste Beispiel,ist heut noch nicht „in trockenen Tüchern“ Auch wenn es klappt,grosser Wurf ist es trotzdem nicht,wer rechnen kann!
bettina75
Man kann auch einen Misthaufen als „biologisches Naturwunder der Neuzeit“ verkaufen.
sepp
Do patscher isch ueberall do beschte und wos er zoom bring i mix mehr als scheisse nett mehr
tirolersepp
Aufpassen der walsche ist ein Schlitzohr !