Durchbruch in der Nacht
Wie LH Arno Kompatscher die Erhöhung der IRPEF-Steuer, die er zuvor selbst ins Spiel gebracht hatte, doch noch abwenden konnte. Und warum es SVP-intern mit der Kommunikation hapert.
Von Matthias Kofler
Die Mitglieder der SVP-Landtagsfraktion staunten nicht schlecht, als sie sich Mittwoch früh das „Morgengespräch“ mit Arno Kompatscher anhörten. Der Landeshauptmann verkündete dort wie aus heiterem Himmel, dass die Erhöhung des regionalen IRPEF-Steuerzuschlags für die Arbeitnehmer nun definitiv vom Tisch sei. Dabei war es Kompatscher selbst, der die Steuererhöhung zwei Tage zuvor selbst aufs Tapet gebracht und mit dieser Hiobsbotschaft parteiintern reichlich für Aufregung gesorgt hatte. „Dieses Hin und Her ist das genaue Gegenteil einer seriösen Finanzpolitik“, ärgert sich ein Mitglied der Landesregierung.
Doch der Reihe nach: Am Montag kam die SVP-Fraktion routinemäßig zu einer Sitzung zusammen. Kompatscher stellte darin die Grundzüge des Haushaltsgesetzes 2022 vor. „Wir müssen die Steigerung auf der Ausgabenseite und die Stagnation auf der Einnahmenseite unter einen Hut bringen. Ein solider Haushalt ist die Voraussetzung für eine vorausschauende und gestalterische Politik, wie sie die SVP seit Jahrzehnten betreibt“, ließ sich Fraktionssprecher Gert Lanz in einer Pressemitteilung zitieren.
Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer SVP-Abgeordneter erklärte der LH in der Sitzung, wie er gedenke, den wachsenden Ausgaben für Soziales, Bildung und Gesundheit zu begegnen, und zwar mit Steuererhöhungen: So soll einerseits die Wertschöpfungssteuer IRAP von 2,68 auf 3,9 Prozent erhöht – und damit dem gesamtstaatlichen Niveau angepasst werden. Andererseits habe sich die Landesregierung in ihrer Klausursitzung auf eine Abschaffung des IRPEF-Freibetrags bis 35.000 Euro verständigt, berichtete der Regierungschef seinen Abgeordneten.
Gegen die von Kompatscher in den Raum gestellte Erhöhung der IRPEF-Steuer liefen in der Sitzung am Montag die beiden Arbeitnehmer-Vertreter Magdalena Amhof und Helmuth Renzler Sturm. Auch mehrere andere Abgeordnete sollen dem Vernehmen nach gesagt haben, dass man „in diesen Krisenzeiten“ nicht die Steuern erhöhen könne. Kompatscher nahm sich die Rückmeldungen seiner Kollegen zu Herzen und verkündete, dass sich die Landesregierung mit der IRPEF-Erhöhung „bis 2023 Zeit lassen“ wolle.
Mit dieser Botschaft ging der LH am Dienstag nach der Sitzung der Landesregierung auch an die Öffentlichkeit: Kompatscher bestätigte, dass die IRAP auf 3,9 Prozent erhöht werden soll. Was hingegen die IRPEF betrifft, verwies er auf die laufenden Finanzverhandlungen mit Rom. Sollten diese für das Land erfolgreich enden, könne man von dieser Erhöhung absehen. In jedem Fall werde man nicht vor 2023 an der IRPEF Hand anlegen.
Am Mittwoch Vormittag folgte dann der überraschende Paukenschlag: Kompatscher erklärte im Radio-Interview die noch am Vortag für möglich erachtete IRPEF-Erhöhung für gegessen. Was hat sich in der Nacht auf Mittwoch getan, dass es zu dieser überraschenden Kehrtwende kommen konnte? Kompatscher erklärt hierzu auf Nachfrage der TAGESZEITUNG: „Ich habe in der Nacht die Finanzverhandlungen mit Rom in unserem Sinne abschließen können. Das erlaubt es uns, auf eine IRPEF-Erhöhung zu verzichten.“
In der Landesregierung ist die Verwunderung über die Aussage des Chefs groß. Einige Landesräte wollen sich darin erinnern, dass Kompatscher schon in der Regierungssitzung den Abschluss der Finanzverhandlungen verkündet habe. Gab es hier ein internes Missverständnis? Oder handelt es sich um zwei verschiedene Vereinbarungen? Der LH: „Ich habe schon in der Regierungssitzung gesagt, dass wir von der IRPEF-Erhöhung absehen können, wenn die Verhandlungen gut ausgehen. Abgeschlossen haben wir am Mittwoch um 22 Uhr.“
Fraktionsintern ist man nun darum bemüht, die kommunikativen Fehler der vergangenen Tage auszubügeln. Fraktionssprecher Gert Lanz stellt sich schützend vor den Regierungschef: „Der Pakt mit Rom, mit dem wir weitere Steuererhöhungen vermeiden können, ist nicht zuletzt dem Verhandlungsgeschick des Landeshauptmanns geschuldet.“ Dass es Kompatscher selbst war, der die IRPEF-Erhöhung überhaupt erst ins Spiel gebracht hat, wird nun unter den Tisch gekehrt. Genauso der Umstand, dass es einige SVP-Abgeordneten waren, welche die Steuer-Pläne öffentlich bereits sezierten, bevor sie überhaupt beschlossen waren – und damit das Tohuwabohu mitverursacht haben.
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Kommentare (35)
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steve
Muss man wirklich
jetzt die Steuern erhöhen?
Wie wärs auf der Ausgabenseite was zu machen z.B. im Ressort fûr Landwirtschaft.
Die Bauern sind gut durch die Krise gekommen, haben sich teilweise durch die Ausgleichszahlungen bereichert und wählen ohnehin SVP.
Also könnte man sich das ohne weiteres leisten.
andreas
„Es kann mich niemand daran hindern, über Nacht klüger zu werden.“
Konrad Adenauer
Gestern warst noch für eine Steuererhöhung. 😉
Nebenbei steht im Artikel, dass die Steuererhöhung abgesagt wurde, du scheinst die Meinung auch so oft wie der LH zu wechseln.
steve
Das schlimme hier in diesem Forum ist dass die meisten dermaßen ichbezogen sind dass keine Diskussion zustande kommt: das gilt ganz besonders für dich.
Im Rahmen der Diskussion, ich sehs nämlich als solche, hab ich dir recht gegeben dass es wohl besser wäre auf der Aufgabenseite was zu machen.
Im Gegensatz zu dir fällt mir deswegen kein Stein aus der Krone.
gorgo
@steve
Liegt vielleicht auch etwas an den Artikeln der TZ, insbesondere denen des Matthias Koflers.
Informationsgehalt tendiert gegen Null, Hauptzweck seines Schriebs scheint einzig darin zu liegen etwas zu „giften“ (um seinen Lieblingsausdruck zu verwenden) und das Bild eines wankelmütigen Landeshauptmanns zu erzeugen.
Die TZ formuliert sich zu diesem Thema im übrigen fortwährend missverständlich.
Zwischen „Abschaffung des Irpef Freibetrages“ und „Erhöhung der Irpef Steuer“ liegen Welten.
Vielleicht erklärt uns ja Andreas was ‚abgesagt‘ wurde, bzw. um ein Jahr verschoben.
andreas
Aktuell abgesagt und bis 2023 fließt noch viel Wasser die Etsch runter.
Beim Strombonus wurde auch 2018 versprochen, ihn an die Bevölkerung weiter zu geben, nun haben sie entschieden, ihn für die Landhäuser zu verwenden.
Auch sagte der LH im März 2021, dass in 2 Wochen die Auszahlung der Hilfen startet, gedauert hat es fast ein halbes Jahr.
Warum der LH so unzuverlässig bei seinen Aussagen geworden ist, ist mir ein Rätsel. Ab und zu, kann es passieren, momentan scheint es aber die Regel und nicht die Ausnahme zu sein.
gorgo
@andreas
Scheinst noch wendiger und ausschweifenden als der „Giftler“ der TZ.
Also. Was genau wurde abgesagt?
gorgo
Anscheinend darf über eine höhere Besteuerung der Einkommen von 35-90.000 € in diesem Land noch nicht einmal geredet werden.
Die „Abschaffung“ des Freibetrages würde ganz etwas anderes bedeuten.
steve
Also Andreas die Irap soll erhöht werden.
Wie schauts mit dem Irpef Freibertag aus?
andreas
Glaubwürdigkeit ist das größte Kapital eines Politikers, der LH setzt diese leichfertig aufs Spiel, warum auch immer.
Seine Ankündigungspolitik kann er sich sparen.
george
Da sind wohl wieder einmal einige Machtprotzen und bestimmte für sie Schreibende im Hintergrund dabei kräftig an der Figur des Landeshauptmannes herumzudrehen und Mängel zu erzeugen, damit sie sich selber besser ins Licht rücken können und mehr Wasser auf ihre eigene Mühlen rinnen.
Diese miese Politik bestimmter Herren und Und auch Schreiberlinge läuft nun schon bald über Jahre.
rumer
Die Verhandlungen mit Rom waren wenig erfolgreich. Fakt bleibt: Südtirol ist Nettozahler und zahlt ca. eine Milliarde nach Rom, während das Trentino jedes Jahr netto über 300 Millionen zurück bekommt.
Wie koimmt es, dass die Südtiroler Politiker so viel schlechter verhandeln als die Trentiner?
steve
Rumer den Bauern müssten die Lombarden auch noch mitfinanzieren…
fakt60ist
Wenn Kassen leer sind, und man möchte nicht eines Tages über alle Ohren verschuldet sein, dann heißt das Alte Allerheilmittel „Sparen““.
Wir leisten uns in Südtirol immer noch zu viele Millionen über die Notwendigsten Dinge hinweg. Da werden horrende Summen aus öffentlichen Kassen für Schutzhäuser ausgegeben, ein Wahnsinn!! Das ist nicht Lebensnotwendig!!! Schutz bieten auch die alten Schutzhäuser, und wem die zu schlecht sind, der soll unten bleiben!! Von so anderen Dingen möcht ich gar nicht sprechen wo unsinnig mit dem Geld geworfen wird. Wenn eine Sanität am Abgrund steht, dann ist das der Erste Beweiß, dass alles Andere mal gründlich zu überdenken ist. Mit dieser Wirtschaft werden wir die Staatsschulden mit Enteignungen des Bürgers bezahlen, dessen bin ich mir sicher. Darum, packen wir es an wo es einen Sinn macht zu sparen. Vielleicht hat der L.H. das jetzt erkannt….das wir auf einige Dinge in diesen Zeiten verzichten sollten um die Wirschaft und die Natur zu retten.
besserwisser
1. „Dieses Hin und Her ist das genaue Gegenteil einer seriösen Finanzpolitik“, ärgert sich ein Mitglied der Landesregierung
2. In der Landesregierung ist die Verwunderung über die Aussage des Chefs groß
Wenn das stimmt dann würde ich die Damen und Herren zur Rede stellen und austauschen. Wenn die wirklich so mit Journalisten reden dann ist der LH wirklich arm dran. Mit solchen Leuten arbeiten müssen, da ist das tolle Gehalt wirklich nur mehr Schmerzensgeld …
gorgo
Ja, Schmerzensgeld trifft es tatsächlich.
Wahrscheinlich das Mitglied bzw. die „Insider“ der Landesregierung das letztes Jahr die TZ ständig mit Vorabinformationen versorgte, die dann zu jeder neuen Verordnung im Vorfeld 3 Artikel veröffentlichte und nicht wenig zum Tohuwabohu beitrug.
steve
Stimmt Durnwalder hätte das Problem wohl intern mit einem Schreikrampf und wüsten Beschimpfungen gelöst.
Nachdem das nicht die Art Kompatschers ist, hoffe ich er findet andere Mittel und Wege, Disziplin in diesen Haufen zu bringen.
gorgo
@steve
Wird er wohl müssen. Anscheinend steckt die Ära Durnwalders als Landesherrscher, der nach Gutdünken Almosen verteilt oder einfach Mal beschließt, tief im politischen Knochengerüst.
Ein offener Diskurs, der auch aus Verhandlungen, Kompromissen besteht, wird auch von der Bevölkerung als Schwäche und Unglaubwürdigkeit ausgelegt.
steve
Die Geier die ständig am kreisen sind warten nur auf ein Zeichen von Schwäche.
Allen voran Toni der Krah ehm Geier…
bettina75
Ah jo, ganz einfach.
Der Geldbeutel der Politiker wird gefüllt (siehe Politikerpensionen, siehe Nachzahlung von 10.000€) und dem kleinen Mann will man die Steuern erhöhen. Pfui Teufel schämt euch !!!
Und dann wird die Verhinderung der Erhöhung der IRPEF als außergewöhnliche Leistung verkauft.
pingoballino1955
Das Einlenken die IRPEF nicht zu erhöhen,ist nur ein Ablenkunngsmanöver bezüglich der ERHÖHUNG der IRAP! Der LH und Co,die meinen wohl das Volk ist total verblödet um dies nicht zu verstehen!
sepp
Per no nett begriffen hot das do patscher weg Geiger isch arm dron
hubertt
Diese Leute sind nur fähig sich selbst die Taschen voll zu stopfen…
pingoballino1955
Zum obign Bild: HILFE, die gonze SVP CREW banond,wenn des lei guatgeat mit dr Sommlpartei????