Zwischen zwei Stühlen
Wie positionieren sich die SVP-Wirtschaftsvertreter im Landtag? Rückendeckung für den Landeshauptmann oder ein striktes Nein zur IRAP-Erhöhung?
von Heinrich Schwarz
Hört man Landeshauptmann Arno Kompatscher zu, dann klingt es so, als gäbe es an der Erhöhung der regionalen Wertschöpfungssteuer IRAP nichts mehr zu rütteln. Eine Anhebung des Steuersatzes von 2,68 auf 3,9 Prozent (und damit eine Angleichung an den ordentlichen Steuersatz in Italien) soll zusätzliche 60 Millionen Euro in den Landeshaushalt spülen. Geld, das die Landesregierung dringend braucht, um die steigenden Kosten zu decken.
Vonseiten der Wirtschaft kommt naturgemäß heftiger Protest. Eine IRAP-Erhöhung sei in einer Zeit, in der viele Betriebe mit den Folgen der Corona-Krise zu kämpfen hätten, der falsche Weg. Stattdessen sei eine Effizienzsteigerung bei den öffentlichen Ausgaben dringend notwendig, so der Tenor der Wirtschaftsverbände.
Eine wesentliche Rolle in der IRAP-Diskussion werden in den nächsten Wochen die SVP-Wirtschaftsvertreter im Landtag spielen. Sie sitzen zwischen zwei Stühlen. Entweder geben sie dem Landeshauptmann Rückendeckung, stimmen im Landtag für die IRAP-Erhöhung und ziehen damit den Zorn der Betriebe auf sich – oder sie schließen sich dem Protest der Wirtschaftsverbände an und bringen damit den Landeshaushalt in Gefahr.
Natürlich gibt es auch die Möglichkeit einer Kompromisslösung. Eine solche zu finden, wird aber keine leichte Aufgabe.
Sieht man sich die zwei wichtigsten SVP-Wirtschaftsvertreter im Landtag an, so wird schnell klar, wie ungut die Situation für sie ist: Gert Lanz und Helmut Tauber sind sehr Kompatscher-treu – könnten gleichzeitig aber nicht näher mit den Wirtschaftsverbänden verbunden sein. Lanz war bis zu seinem Einzug in den Landtag Präsident des Handwerkerverbandes lvh. Und Tauber ist amtierender Vizepräsident des Hoteliers- und Gastwirteverbandes (HGV) und Bezirksobmann im Eisacktal.
Lanz und Tauber halten sich mit einer klaren Positionierung – wie zu erwarten – erst einmal zurück und wollen niemanden vor den Kopf stoßen. Man hört von ihnen kein klares Nein zur IRAP-Anhebung, aber auch kein Ja. Vielmehr läuft bereits die Suche nach einem Kompromiss.
Gert Lanz sagt: „Es geht in der Haushaltsdiskussion nicht nur um die IRAP, sondern darum, den Haushalt langfristig auf solide Beine zu stellen. Derzeit liegen mehrere Vorschläge auf dem Tisch – einer davon ist die IRAP-Erhöhung. In der Fraktion wurde beschlossen, diese Punkt intern zu besprechen, zu bewerten und danach im Landtag zu diskutieren.“
Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen, auch wenn es in den Aussagen von Arno Kompatscher so klingt. Gert Lanz erklärt die Situation so: „Es gibt einen Gesetzentwurf, der vom Landtag genehmigt werden muss. Der Vorschlag sieht vor, dass durch die IRAP-Erhöhung Mehreinnahmen von 60 Millionen Euro in den Haushalt fließen, um verschiedene Kapitel zu decken. Wenn die Mehrheit sagt, dass sie das anders machen will, muss man schauen, wie man einen finanziellen Ausgleich erreicht.“
Die IRAP, so Lanz, sei schon immer kritisiert worden. „Je mehr Mitarbeiter ein Betrieb hat, desto mehr IRAP zahlt er – ganz unabhängig ob er wirtschaftlichen Erfolg hat oder nicht“, erklärt der SVP-Fraktionssprecher das Problem.
Helmut Tauber fügt hinzu, dass die geplante Erhöhung zu einem falschen Zeitpunkt komme: „Gerade die Tourismusbranche hat 15 schwierige Pandemie-Monate hinter sich. Die Betriebe haben nun sicher vier Monate gut gearbeitet, aber damit haben sich die ganzen Problematiken nicht aufgelöst.“
Tauber weiter: „Eine weitere steuerliche Belastung in der Pandemiezeit ist nicht unbedingt das optimale Signal. Andererseits hat die Wirtschaft im Allgemeinen trotzdem weitergearbeitet – vor allem die anderen Sektoren.“
Worauf der Eisacktaler Hotelier hinauswill: eine differenzierte IRAP-Erhöhung je nach Branche oder wirtschaftlicher Situation eines Betriebes. „Ich habe parteiintern gefragt, ob man nicht nach ganz klaren Kriterien bestimmte zusätzliche Reduzierungen andenken kann. In den weiteren Gesprächen in Partei, Fraktion, Kommission und Landtag werde ich mich noch einmal einbringen“, versichert er.
Freilich wäre eine derartige Lösung deutlich komplizierter als eine generelle Steuererhöhung auf 3,9 Prozent. Zudem würden die Mehreinnahmen geringer ausfallen, sodass im Haushalt irgendwo gekürzt werden müsste.
Gert Lanz meint zu Einsparungen im Landeshaushalt (ohne konkret zu werden): „Es gibt mittlerweile zig Listen mit Einsparungspotenzialen. Die Frage ist immer, wo man beginnt. Bislang hat immer jeder beim Nachbarn geschaut. Jetzt muss man unmittelbar umsetzbare Maßnahmen finden.“ Die Südtiroler würden im Schnitt ein hochwertiges Leben haben, deshalb könne man sicher einige Ausgaben finden, auf die man verzichten kann, meint Lanz.
Gleichzeitig gilt es laut Lanz zu berücksichtigen, dass der Staat die IRAP innerhalb von drei Jahren abschaffen und den Regionen anschließend einen jährlichen Ausgleich zahlen will. Deshalb sei eine nationale Angleichung der Steuersätze grundsätzlich sinnvoll.
Gert Lanz und Helmut Tauber sind sich bewusst, dass sie keine Seite so richtig zufriedenstellen können. Zwischen zwei Stühlen eben.
Tauber bleibt derweil dabei: „Grundsätzlich geht der Weg des Landeshauptmannes schon gut. Man wird intern sicher noch einmal schauen, Betrieben in schwierigen Situationen Spielräume einzuräumen.“
Ist keine Kompromisslösung möglich, wird sich spätestens bei der Haushaltsdebatte in einem Monat zeigen, gegenüber wem Gert Lanz und Helmut Tauber loyaler sind: gegenüber ihrem Landeshauptmann oder gegenüber ihren Verbänden.
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Kommentare (39)
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steve
Poltiker sind nicht eine Art Weihnachtsmann, die Geschenke an die Bevölkerung verteilen, wie es in der Ära Durnwalder lange der Fall war.
Nein Politiker müssen manchmal auch unangenehme Entscheidungen mittragen: in solchen Situationen zeigt sich dann die wahre Qualität einer Führungspersönlichkeit.
Es gibt dann auch eine Art Schmarotzerpersönlichkeit, wie in meinen Augen z.B. Dr. Ploner, welche durch die Kritik an unangenehmen Entscheidungen erst den Sprung in die Politik schaffen. Aber das ist eine andere Geschichte!
andreas
Sich selbst einen Inflationsausgleich gönnen und Branchen, welche keine Hilfe benötigten, mit Steuergelder zu beglücken und gleichzeitig Branchen, welche jetzt schon unter wirtschaftlichem Druck stehen, zusätzlich zu belasten, wobei momentan jede Branche von den gestiegenen Energiekosten betroffen ist, ist ein Widerspruch in sich.
Du scheinst im öffentlichen Dienst zu arbeiten, denn anscheinend hast du keine Ahnung mit welchem Kostendruck Betriebe momentan arbeiten. Rohstoffen steigen momentan teilweise im Wochentakt oder stehen gar nicht mehr zur Verfügung.
steve
Wo ich arbeite tut herzlich wenig zur Sache!
Wollte nur darauf hinweisen dass gewählte Politiker sehr zu Schönwetterentscheidungen neigen was nicht immer gut ist.
Ob man das Problem nun mit Einsparungen oder Steuererhöhungen löst ist unerheblich: man sollte es jedenfalls nicht mit Schulden lösen.
Wenn unsere lieben Politiker als Zeichen auf ihren Inflationsausgleich verzichten wäre auch kein schlechtes Zeichen.
Aber ich bin da eher Nachsichtig weil es bei uns keine Parteienfinanzierung gibt: was ein Witz ist!
andreas
Das Thema hat mit Parteienfinanzierung rein gar nichts zu tun.
Eine Wirtschaft, welche derzeit mit gestiegenen Kosten und teilweise rückläufigen Ergebnissen zusätzlich, ohne große Notwendigkeit bzw. ohne mal die Ausgabenseite zu überdenken, zu belasten, ist volkswirtschaftlich nicht wirklich sinnvoll.
Und Südtirol hat durchaus Möglichkeiten, die ein oder andere Ausgabe zu reduzieren.
Sogar die EZB bewegt sich trotz hoher Inflation nicht mal um 0,1 Prozentpunkte, da das System momentan zu fragil ist.
steve
Politikergehälter haben mit Parteienfinanzierung zu tun durchaus vor allem dann wenn es selbige nicht gibt.
Sicher beim üppigen Landeshaushalt gibt es durchaus Einsparungspotential und beim derzeitigen Steuerdruck die Belastung noch weiter zu erhöhen macht nicht wirklich Sinn, da muss ich dir recht geben.
Die EZB bewegt sich nicht weil es die eleganteste Methode ist Staatsschulden weg zu inflationieren: die Kombination Inflation niedere Zinsen ist nun mal ein Schuldenfresser.
andreas
Wenn reichen Weinbauern die Miete für Keller bezahlt wird, Widmann mit Geld für Tests nur so um sich wirft, die IDM mit Geld zugeschüttet wird und Hoteliere üppige Beiträge für die 2-3 ausgefallenen Monate erhalten, obwohl sie die Mindereinnahmen in den letzten Monaten fast wieder erwirtschaftet haben und sie in den ausgefallenen Monaten kaum Kosten hatten, da der größte Posten, die Personalkosten, von der Gesellschaft getragen wurden, ist es natürlich nachvollziehbar, dass Steuern erhöht werden müssen.
Auch die Beiträge an die Handwerker, welche Ende letzten Jahres kaum mehr Rechnungen schreiben wollten, müssen finanziert werden.
Wobei man natürlich die Förderung für Elektroautos nicht vergessen soll. Füttert zwar nur die ausländische Autoindustrie und bringt für die Umwelt so gut wie gar nichts, aber einn paar 1.000der vom Südtiroler Steuerzahler nimmt jeder der sich einen Neuwagen für 30.000-40.000 Euro kauft gerne mit, man gönnt sich ja sonst nichts…
criticus
@andreas
Ja, leider ist es so!
hallihallo
andreas, in den wintersportgebieten fehlt den hoteliers immer noch 2 drittel des heurigen umsatzes. also verbreite keinen schmäh. die monate und juli , august und september waren sehr gut und haben teilweise die ausfälle vom juni wettgemacht. aber doch keine wintersaison. du denkst wohl nur bezirksbezogen.
andreas
Bei den Wintersportgebieten hast Recht, du solltest aber berücksichtigen, dass auch bei diesen die fehlenden Gewinne, nicht Umsätze, teilweise ausgeglichen wurden.
Es wurde ein Zahlungsaufschub für Investitionen gewährt und die Fixkosten eines nicht betriebenen Hotels, wenn der Hotelier der Eigentümer ist, was meistens der Fall ist, sind überschaubar.
Wenn dann die Raten in 12 statt 10 Jahren abgezahlt werden, ist das zwar ärgerlich, aber selten existenzbedrohend.
Kennst du eigentlich Winterhotels, welche in ernsthaften Schwierigkeiten geraten sind?
Ich keines, eher überrascht war ich von den recht vielen Krans in den Wintersportgebieten.
hallihallo
da hat sich mein wirtschaftsberater wohl verrechnet, denn er hat nur die fixkosten angegeben. er hat wohl nicht gewußt , daß auch ein teil des gewinns in die kalkulation einfließen durfte. werde ihm sagen, er soll sich doch gefälligst bei dir informieren.
aber ja die rechnungen der anderen machen war immer schon lustig.
ich will nicht plärren, aber daß du damit eine steuererhöhung als angemssen findest , ist schon lächerlich.
andreas
Weder habe ich geschrieben, dass die Gewinne als Berechnungsgrundlage verwendet wurden, noch habe ich dir vorgerechnet, was du bekommen hast, da ich keine Anung habe, wer du bist.
Mit der Anzahl der Zimmer lässt es sich aber durchaus errechnen, wer wie viel bekommen hat, wobei ihr es sogar auf der Webseite veröffentlichen müsstet.
Gewiss gibt es Hoteliere, welches es dringend brauchen, doch auch viele, die nicht darauf angewiesen sind bzw. es nur ein schönes Zubrot ist.
Hier wurden Steuergelder an nicht wirklich Bedürftigte verteilt, was manche sogar selbst zugeben.
Es gibt nebenbei kein Gesetz, welches einem Hotelier einen Gewinn von 300.000 Euro zusichert, wenn es mal nur 150.000 – 200.000 Euro sind, sehe ich keine Notwendigkeit, diese mit 100.000 Euro Steuergelder aufzustocken. Du kannst das natürlich anders sehen.
hallihallo
vor lauter viel schreiben, verlierst du dich wohl.
in deinem zweiten post hast du sehr wohl geschrieben:
du solltest aber berücksichtigen, dass auch bei diesen die fehlenden Gewinne, nicht Umsätze, teilweise ausgeglichen wurden.
außerdem haben wir 8 monate nicht arbeiten können und nicht 2-3 .
wenn du mal 8 monate auf deinen umsatz oder einkommen verzichtet, können wir gerne weiterdiskutieren. sonst schreib halt weiter deinen schmäh
pingoballino1955
Lanz und Tauber- SVP ler-ja oder nein zur Irap Erhöhung? Super Politiker halten sich brav im Hintergrund,weil sie in der Zwickmühle sitzen. Und von solchen Typen soll man noch politischen Respekt haben,anstatt dass sie klare Stellung beziehen.
luis2
Die zwei Herrn geben sicher 600% ihrer Leistung.
george
Jeder in der Gesellschaft soll für notwendige allgemeine Ausgaben und Leistungen seinen entsprechenden Obulus geben. Ihr jammert hier allesamt auf sehr hohem Niveau und tut als ob ihr die Wirtschaftsexperten schlechthin wäret, wobei ihr bis jetzt keine einzige Lösungsvorgabe geliefert habt. Für euch Egoisten wäre wohl am besten, wenn alles der fleißige Arbeiter zahlen würde, der es ohnehin immer direkt von seinem monatlichen Lohn und mit x-weiteren Gebühren abgezogen bekommt.
morgenstern
Seit wann gibt es in der SVP Wirtschaftsvertreter? …., und wenn, wieso hat man bisher nichts davon bemerkt.