Privilegierte Politiker
Foto: SABES/ 123rf
Warum Abgeordnete, Bürgermeister und Gemeindereferenten, die keinen Green Pass besitzen, weder suspendiert noch mit einer Gehalts-Streichung sanktioniert werden können.
Seit dem 15. Oktober gilt italienweit die Green-Pass-Pflicht in der Arbeitswelt: ArbeitnehmerInnen dürfen ihren Arbeitsplatz nur noch dann aufsuchen, wenn sie nachweisen können, dass sie entweder geimpft, getestet oder genesen sind.
Diese Pflicht greift auch im Südtiroler Landtag. Allerdings genießen die PolitikerInnen im Vergleich zum „Fußvolk“ eine Sonderbehandlung. Dies geht aus einer Anfrage des Team-K-Politikers Franz Ploner hervor.
So erklärte Landtagspräsidentin Rita Mattei bereits zu Monatsbeginn, dass die vom Staatsgesetz vorgesehenen Sanktionen für ArbeitnehmerInnen ohne Green Pass „natürlich nur dort gelten, wo ein entsprechendes Arbeitsverhältnis vorhanden ist. Der Landtag ist nicht der Arbeitgeber der Abgeordneten, er stellt selbigen die gemäß Beschluss des Landtages 3/2014 vorgesehenen Mittel zu Verfügung, die Organisation der jeweiligen politischen Tätigkeit außerhalb der Sitzungen obliegt den Fraktionen bzw. den Abgeordneten.“ Somit kann ein Abgeordneter weder suspendiert noch mit einer Streichung des Gehalts sanktioniert werden.
Die einzige mögliche Bestrafung ist laut Mattei eine Kürzung des Salärs für jede unentschuldigte Abwesenheit.
Genauso äußert sich nun auch Landeshauptmann Arno Kompatscher in Bezug auf die Bürgermeister und Gemeindereferenten: „Ein*e Arbeitnehmer*in ohne grüne Bescheinigung hat keinen Anspruch auf ein Gehalt oder eine Vergütung. Diese Bezüge werden nämlich auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags geschuldet. Bei Mandatsträgerinnen und -trägern entfallen die Zulagen nicht, da sie nicht aufgrund eines Arbeitsverhältnisses, sondern aufgrund der Tatsache, dass sie ein öffentliches Amt ausüben, gezahlt werden. Der Unterschied zwischen den beiden Situationen besteht also darin, ob ein Arbeitsverhältnis und ein entsprechender Arbeitsvertrag vorliegen oder nicht“, so Kompatscher.
In anderen Worten ausgedrückt: Während Gehaltsbezieher im Rahmen der Suspendierung der finanziellen Zuwendung verlustig werden, erhalten die politischen Mandatare (Bürgermeister und Assessoren), sollten sie keinen Green Pass haben, weiter ihre finanziellen Zuwendungen, da sie nur eine Aufwandsentschädigung erhalten. Ein Politiker-Privileg, das den BürgerInnen nur schwer zu vermitteln ist. (mat)
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Kommentare (31)
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steve
Wo ist das Problem?
Die Politiker sind Volksvertreter und haben daher keinen Arbeitgeber der sie suspendieren könnte.
Politiker mit und ohne grünem Pass können ja freiwillig aus Solidarität auf ihr Gehalt verzichten.
Also bitte Herr Unterholzner…
brutus
Zumindest kann man sie bei den nächsten Wahlen entlassen!
2xnachgedacht
@steve
die anfrage kam vom herrn ploner…nicht von ihrem traum(a)mann unterholzner.
erich
Das ist kompletter Unsinn, der Arbeitgeber der Abgeordneten ist der Wähler. Die Abgeordneten haben schon den Vorteil, dass sie mehr verdienen als der Durchschnitt ihrer Arbeitgeber, so etwas gibt es in der Privatwirtschaft nicht und schon gar nicht, dass sich der Arbeitnehmer nach Belieben bedient.
criticus
Irgendwie findet dieser privilegierte Haufen eine Ausrede!
olle3xgscheid
Im Grunde stimmt es ja, sie “ arbeiten “ für sich selbst…..
sukram
Auch wenn das formell korrekt ist, ist es so peinlich, dass es gar nicht ausgesprochen werden dürfte. Es gäbe noch ganz andere Gründe, mit welchen eine Impfpflicht für Politiker begründet werden könnte, z.B. mit dem Schwur auf die Verfassung (dort stehen Passagen, die im speziellen Gesamtzusammenhang durchaus so interpretiert werden könnten), den die Abgeordneten ja geleistet haben. Aber offensichtlich interessiert dies niemanden.
olle3xgscheid
Daran sieht man wieder, wir sind Europa……was uns der Scheiss jährlich kostet.
In der Schweiz und Deutschland sähe so eine Gesetzesumsetzung anders aus, schämt euch
fakt60ist
Was nützt es, sich immer aufzuregen wenn wieder mal eine Ungerechtigkeit unserer Politiker in der Presse veröffentlich wird? Nix…!! Es kommen immer wieder Zahltage, und wenn sich dann schon seit Jahrzehnten nichts ändert, dann heißt das, dass wir uns nicht aufregen sollten!! Besser wäre dann…zuerst mal zurück zu denken. Dann werden wir aber vor einer Mauer mit vielen Fragen stehen, weil wir keine Alternative zur Verfügung haben, welche die Probleme und die Wünsche der Bürger wirklich ernst nehmen. Gesünder und gerechter wäre, wenn man die Bürgermeister ein paar Stufen hoch..heben würde, diese sind wirklich Bürgernah und mit allen Problemen der Bürger wirklich beschäftigt. Man könnte dann ohneweiteres die Politiker auf ein unbedingt notwendiges Minimum reduzieren.
gorgo
Scheint wirklich ziemlich schwierig zu vermitteln, dieses angebliche Privileg. Das ist jetzt der 5 Artikel darüber, was für ein Aufwand.
Auch wenn es eigentlich eh logisch ist, das gewählte Politiker nicht einfach suspendiert werden können.
Weil wo wären wir da? ..Richtig. Dort wo sich die Freiheitsklatscher wähnen.
hubertt
Na super, die verfassungswidrigen Greenpässe erinnern so manchen an frühere Zeiten. Ich hoffe, dass die Menschen dem Spuck ein Ende bereiten… endgültig.