„Gutes Ergebnis“

LH Arno Kompatscher

Die Finanzverhandlungen mit dem Staat sind auf der Zielgeraden, die vom Staat geschuldeten Mittel sind in den Haushaltsentwurf eingeschrieben. 

Die Finanzverhandlungen mit der Regierung in Rom auf der einen Seite und den Landeshauptleuten von Südtirol und Trentino auf der anderen Seite sind, nach Anfechtungen und langem Ringen, abgeschlossen. Landeshauptmann Arno Kompatscher und sein Amtskollege Maurizio Fugatti sprechen von einem guten Ergebnis. Insgesamt stehen Südtirol für den kommenden Haushalt rund 234 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

Was die Abgaben für die Glücksspiele angeht, so erkennt der Staat seine Schulden für die Vergangenheit an und auch für die Zukunft ist geklärt, dass dem Land Anteile auf die Abgaben zu Wettspielen zustehen, wie auch immer der Staat diese klassifiziert. In der Bilanz des Staates sind diese als „nicht steuerliche Einnahmen“ eingestuft. Diese Frage war ein jahrelanges Streitthema. „Somit ist dieser Punkt definitiv und für die Zukunft geklärt“, betont Kompatscher. Für die Vergangenheit erhält das Land Südtirol hierfür als einmalige Zahlung 100 Millionen Euro, das Trentino 90 Millionen vom Staat. Zusätzlich zu dieser Einmalzahlung ist es auch gelungen, sich mit dem Staat auf den jährlichen Anteil Südtirols an den Einnahmen zu einigen. Die zusätzlichen Einnahmen aus diesen Spielabgaben belaufen sich aktuell auf rund 14 Millionen Euro.

Die Einigung mit dem Staat sieht zudem die vom Land geforderte Verringerung des Beitrages an den öffentlichen Finanzen des Staates vor. Laut Landeshauptmann ist dies „der wesentliche und zugleich wichtigste Punkt des Abkommens“. In Zukunft wird der Beitrag an den öffentlichen Finanzen für die beiden Länder nicht mehr 905 sondern 713 Millionen Euro ausmachen. Dies bedeutet für Südtirol eine jährliche Beitragsverringerung von rund 100 Millionen Euro.

Auch einer weiteren Forderung des Landes Südtirol wurde stattgegeben: „Schließlich ist es auch gelungen, die Rückzahlungen der unter der Regierung Monti zurückbehaltenen Raten fix in den Haushalt einzuschreiben“, erklärt der Landeshauptmann. Von Seiten des Staates ist damit eine finanzielle Deckung von 20 Millionen Euro pro Jahr garantiert.

„Das ist ein gutes Verhandlungsergebnis. Der Staat wird seine Schulden bezahlen, Südtirol zahlt weniger und die Prinzipien des Sicherungspaktes bleiben aufrecht „, betont der Landeshauptmann, der in der vergangenen Woche in dieser Sache auch mit Wirtschaftsminister Daniele Franco zusammengetroffen war. „Es ist gelungen sicherzustellen, dass das dynamische Modell – das Unvorhersehbares wie Katastrophenfälle berücksichtigt – aufrecht bleibt und das verfassungsrechtlich bestätigte Prinzip der ‚Vollständigkeit der Zahlungen‘ garantiert ist“, unterstreicht der Südtiroler Landeshauptmann.