Die Bankrott-Erklärung

Wie die Opposition im Landtag auf die Farce um die Green-Pass-Pflicht am Arbeitsplatz reagiert. Und welche Lösungen sie vorschlägt.

Von Matthias Kofler

Am Dienstag haben sich in Südtirol rund 9.000 Personen einem Antigen-Schnelltest unterzogen. Das ist nur ein Bruchteil der geschätzt 40.000 ArbeitnehmerInnen, die noch nicht geimpft sind und aufgrund der Green-Pass-Pflicht am Arbeitsplatz einen negativen Test benötigen. Gesundheitslandesrat Thomas Widmann rechnet damit, dass die Zahl der Testungen noch steigen wird. Allerdings verfestigt sich der Trend, dass sich Tausende bis Zehntausende nicht an die 3G-Regelung halten.

„Dass es zu dieser außergewöhnlichen Situation mit diesem Flaschenhals kommen wird, hat jeder gewusst“, kommentiert Hanspeter Staffler die Farce um den 3G-Nachweis am Arbeitsplatz. Der Grüne erinnert daran, dass seine Fraktion von Anfang an für kostenlose Teststraßen plädiert habe. Mit einem niederschwelligen Testangebot könne man die Kluft in der Gesellschaft schließen, den sozialen Frieden wahren und die Produktivität steigern. „Die Landesregierung hat diesen Vorschlag aber stets abgelehnt mit dem Totschlagargument, dass er zu teuer sei und man nicht genügend Personal zur Verfügung habe“, schüttelt Staffler den Kopf.

Damit habe das Land wertvolle Zeit verspielt. So lange die Impfquote noch vergleichsweise niedrig sei, gebe es keine anderen Lösungen als kostengünstige Tests, ist der Grüne überzeugt. Er berichtet von einem Gespräch mit einem Handwerker, der ihm sein Problem geschildert habe: „Da sich nicht alle Mitarbeiter impfen lassen wollen, befürchtet der Handwerker, seinen Betrieb mangels Arbeitskräften schließen zu müssen. Die Landesregierung sollte daher im Sonne des Ganzen ein paar Augen zudrücken“, fordert Staffler.

Peter Faistnauer (Perspektiven für Südtirol) hält die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz grundsätzlich für den falschen Ansatz: Das Arbeiten sei nämlich – anders als beispielsweise ein Theater- oder Veranstaltungsbesuch – ein Grundrecht, betont der Abgeordnete. Indem sich Nicht-Geimpfte drei Mal pro Woche testen und dafür monatliche Kosten von 200 Euro stemmen müssen, werde dieses Grundrecht eingeschränkt. Daher fordert Faistnauer, die Green-Pass-Pflicht in der Arbeitswelt so lange auszusetzen, „bis wir so weit sind – also bis allen, die sich nicht impfen lassen können oder wollen, Tests zu günstigen Preisen angeboten werden und der Genesenen-Status, so wie in Österreich, anerkannt wird.“

Mit der aktuellen Regelung treibe die Politik die Spaltung der Gesellschaft voran. Kein anderes Land sei so stark vorgeprescht wie Italien. Andere Staaten hätten bereits das Auslaufen der Pandemie festgestellt, kritisiert Faistnauer. Der Chef von Perspektiven für Südtirol bezeichnet es als „sozialpolitische Bankrotterklärung“, dass die 3G-Regelung in erster Linie nur Angestellte in größeren Firmen und im öffentlichen Dienst treffe, während Selbstständige oder Landwirte aufgrund der fehlenden Kontrollen nichts davon spüren würden.

Faistnauers Ex-Parteikollege Franz Ploner würde den Green Pass am liebsten „in Pension schicken“. „Es ist an der Zeit, dass sich die Landesregierung in Rom dafür einsetzt, dass die Corona-Beschränkungen und der nationale Notstand aufgehoben werden“, fordert der Team-K-Abgeordnete.  Aufgrund der hohen Impfquote seien keine weiteren Beschränkungen aufrecht zu erhalten, mit Ausnahmen unbedingt nötiger Sicherheitsvorkehrungen in sensiblen Bereichen. Dänemark sei das beste Beispiel für diesen Weg. Auch Deutschland werde voraussichtlich bald den Notstand aufheben.

„81,3% der impfbaren italienischen Bevölkerung ab dem 12. Lebensjahr ist vollständig geimpft, 85,6% hat eine Impfdosis erhalten. Auf die Gesamtbevölkerung gerechnet sind jetzt 74,1% der Italiener vollständig geimpft. Selbst in Südtirol ist 75,1% der impfbaren Bevölkerung zweifach geimpft. Bei den über 40-Jährigen sind in Südtirol sogar 86,4% doppelt geimpft. Dementsprechend positiv präsentiert sich auch die Lage an den Krankenhäusern, mit einer Bettenbelegung im Intensivbereich von nur vier Prozent“, berichtet der Ex-Primar. Die Pflicht zum Green Pass sei angesichts der hohen Impfquote der Bevölkerung nur mehr schwer vermittelbar. „Ab jetzt muss eine Phase eingeleitet werden, die vor allem auf die Zusammenführung und Beruhigung einer zutiefst gespaltenen Gesellschaft abzielt“, ist Ploner überzeugt.