„Typischer Schachzug der Rechten“

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Die Autonomiefraktion in Rom stimmt geschlossen für den Antrag der Mittelinks-Parteien zur Auflösung von Forza Nuova – und gegen den „Verwässerungs-Antrag“ der Rechten. Die Hintergründe.

von Matthias Kofler

Der Senat hat mehrheitlich einen Antrag der Mittelinks-Fraktionen im Parlament gutgeheißen, mit dem die Regierung aufgefordert wird, „Maßnahmen zu ergreifen, (…) um Forza Nuova und alle Bewegungen offenkundig faschistischer Inspiration aufzulösen“.

Vor rund zwei Wochen hatten Hunderte Neofaschisten von Forza Nuova in Rom eine Demonstration gegen den Green Pass gekapert, den Sitz der Gewerkschaft Cigl gestürmt und sich Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Ein Teil der Randalierer sowie die FN-Führungsriege waren daraufhin festgenommen worden. Forza Nuova ist eine kleine außerparlamentarische Partei, die seit ihrer Gründung 1997 bei den Wahlen stets unter der Ein-Prozent-Marke geblieben ist. Die Anhänger verherrlichen offen den Faschismus, mit Gesten und Sprüchen aus der Zeit des Duce.

Der am Mittwoch verabschiedete Antrag enthält eine Empfehlung, jedoch keine rechtliche Verpflichtung, Forza Nuova aufzulösen. Ministerpräsident Mario Draghi hatte vergangene Woche verkündet, dass seine Regierung ein Parteiverbot erwäge. Nach den Bestimmungen des Scelba-Gesetzes können neofaschistische Gruppierungen nur dann aufgelöst werden, wenn ein Gerichtsurteil festgestellt hat, dass sie sich um eine Wiederbelebung der faschistischen Partei bemühen, die von 1922 bis 1943 in Italien an der Macht war. Die Regierung kann jedoch per Dekret Organisationen verbieten, von denen sie glaubt, dass sie eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie und die verfassungsmäßigen Freiheiten darstellen.

Die Autonomiefraktion in Rom hat den Antrag des PD geschlossen mitunterzeichnet – selbst Meinhard Durnwalder, der ansonsten wenig mit den Sozialdemokraten am Hut hat. „Jetzt, wo der PD wieder Auftrieb hat, sind die Berührungsängste nicht mehr so groß“, heißt es aus der Fraktion.

Das Mitterechts-Lager hat hingegen einen eigenen Antrag vorgelegt, der ebenfalls eine Mehrheit erzielte. Der Text von Forza Italia, Lega und Fratelli d’Italia enthält keinen direkten Bezug zum Faschismus und zu FN. Die Regierung wird dazu aufgefordert, „alle subversiven Kräfte zu bekämpfen“. Der Grund: Die Lega und FDI tun sich schwer damit, sich klar von den neofaschistischen Kräften zu distanzieren. Beide Parteien weigerten sich auch am vergangenen Wochenende, an der Kundgebung gegen den Faschismus in Rom teilzunehmen. Giorgia Meloni, deren Partei laut jüngsten Umfragen stärkste Kraft werden könnte, begründete ihre Abwesenheit mit der Tatsache, dass einige Demonstranten Flaggen der Sowjetunion trugen. Sowohl FDI als auch Lega wurden zuletzt mit Vorwürfen neofaschistischer Tendenzen in ihren Reihen konfrontiert, nachdem eine journalistische Untersuchung gezeigt hatte, dass einige ihrer Kandidaten den Faschistengruß zeigten und Mussolini zitierten. Zudem konnte ein versteckter Ermittler, der sich drei Jahre lang bei den Rechtsradikalen eingeschleust hatte, finanzielle Verflechtungen der beiden Parteien mit FN nachweisen.

Die Autonomiegruppe stimmte gegen den Antrag der Rechten, da diese – so Fraktionschefin Julia Unterberger – „das Ganze verwässern wollten, indem sie nicht nur von Forza Nuova und den Faschisten geredet haben, sondern von allen extremistischen Organisationen – also Linksextremen, Anarchos, Islamisten usw.“ Dies sei „der typische Schachzug der Rechten nach dem bekannten Motto: ,Aber es gibt auch andere’ – die nicht faschistisch und ihre potentiellen Wähler sind“, so Unterberger.