„Keine Toleranz“

Julia Unterberger

Die SVP-Senatorin Julia Unterberger hat sich für die Auflösung der neofaschistischen Forza Nuova ausgesprochen.

Der „orchestrierte Angriff“ auf den Sitz der CGIL dürfe auf keinen Fall toleriert werden: Forza Nuova müsse  gemäß den Bestimmungen des Scelba-Gesetzes über die faschistische Wiederbetätigung aufgelöst werden.

Dies betonte Julia Unterberger, Vorsitzende der Autonomiegruppe, in ihrer Rede im Plenum des Senats.

Und sie fügte hinzu: „Italien hat bis heute seine Geschichte nie vollständig aufgearbeitet.“

„Den Nostalgikern des Faschismus wird zu viel Toleranz entgegengebracht. Der Faschistengruß wird als Folklore abgetan und nach wie vor ist es erlaubt Gegenstände mit dem Antlitz von Mussolini oder Symbolen des Faschismus zu verkaufen.

Ganz zu schweigen von den sprachlichen Kapriolen der rechten Parteien, die sich auch in dieser Situation nicht eindeutig vom Faschismus distanzieren. Die politische Absicht des Angriffs auf die CGIL als unklar zu definieren, spricht Bände.“

Dies alles, so Unterberger weiter, sei ein hervorragender Nährboden für faschistische Zusammenschlüsse wie Forza Nuova.

Diese hätten in den Protesten der NoVax und NoPass ein ideales politisches Schlachtfeld gefunden.

Senatorin Unterberger weiter:

„Paradox ist, dass genau diejenigen Organisationen, die einer totalitären Ideologie anhängen, jetzt den Entzug von Freiheitsrechen beklagen. Es ist einfach in einer Demokratie zu protestieren und eine vermeintliche Diktatur anzuprangern. Gäbe es eine solche wirklich, wären derartige Protestaktionen wohl unmöglich. In Südtirol erinnern wir uns noch zu gut daran, was Faschismus bedeutet. Eine Ideologie, die unsere Sprache und Traditionen verboten hat, unsere Familiennamen und die Namen unserer Städte und Dörfer italianisiert hat.“

Gerade deshalb reagiere die SVP  auf dieses Thema sehr sensibel.

In diesem Sinne habe die SVP bereits zu Beginn der Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Verfolgung jeder Form von nationalsozialistischer und faschistischer Propaganda vorgelegt.

Aus den gleichen Gründen sei die SVP für die Auflösung von Forza Nuova.

„Mit dem Angriff auf den Sitz des Gewerkschaftsbundes CGIL ist die letzte Grenze überschritten worden. Deshalb: keine Toleranz gegenüber allen Formen des Wiederauflebens des Faschismus.“