Wählen mit 16

Kevin Hofer

Staatspräsident Mattarella hat die Verfassungsänderung unterzeichnet. Dadurch können in Zukunft alle Wahlberechtigten auch den Senat wählen.

Der Südtiroler Jugendring (SJR) zeigt sich über die jetzt in Kraft getretene Verfassungsänderung erfreut und sieht darin einen ersten Schritt in die richtige Richtung:

„Eine Absenkung des Wahlalters fördert das Gleichgewicht der Generationen bei demokratischen Entscheidungen in einer alternden Gesellschaft. Es ist zudem eine Möglichkeit, Politiker*innen jugendliche Themen und Interessen näher zu bringen – denn wer wählt, muss auch umworben und ernst genommen werden. Gerade der unermüdliche Einsatz der Jugendlichen für den Klimaschutz hat die Politik zum Einlenken gebracht und Entscheidungsträger*innen haben eingesehen, dass die Ideen und Anliegen der Jugend in den aktuellen gesellschaftspolitischen Entscheidungsprozessen unterrepräsentiert sind. Junge Menschen wollen sich einbringen, ihrer Meinung Ausdruck verleihen und dadurch ihre Zukunft wirksam mitgestalten können“, so Tanja Rainer, SJR-Vorsitzende.

Jugendliche werden im Alltag oft bereits lange vor dem 18. Lebensjahr wie Erwachsene behandelt: 16-Jährige sind straffähig, müssen über ihren Bildungsweg und ihre berufliche Zukunft entscheiden, sind zum Teil schon berufstätig und zahlen Steuern. Daher sei nicht verständlich, warum junge Menschen nicht auch politisch mitentscheiden sollten, so der SJR, der sich für eine generelle Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre einsetzt.

Der SJR ruft in diesem Zusammenhang die Verantwortungsträger*innen hierzulande auf den bereits jetzt bestehenden Handlungsspielraum voll zu nutzen und schon jetzt im Sinne der Jugend aktiv zu werden.

„Das aktuelle Regionalgesetz zur Ordnung der Gemeinden sieht nämlich vor, dass Gemeinden Jugendliche bereits ab 16 Jahren bei Abstimmungen auf Gemeindeebene abstimmen lassen können, wenn sie dies in den eigenen Statuten so vorsehen. Viele Gemeinden haben davon Gebrauch gemacht. Einige wenige haben jedoch am Abstimmungsalter von 18 Jahren festgehalten“, erklärt SJR-Geschäftsführer Kevin Hofer.

Das erklärte Ziel des SJR ist es, dass bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode alle Gemeinden in Südtirol das Abstimmungsalter auf 16 Jahre gesenkt haben.