„Keine Show-Effekte“

Felix von Wohlgemuth

Die Grünen weisen die Kritik von SVP-Landessekretär Stefan Premstaller am Abstimmmungsverhalten im Regionalrat zurück.

Felix von Wohlgemuth sagt:

„Wir konnten bei der letzten Regionalratssitzung einem Verfassungsgesetzentwurf der drei SVP-Senator:innen nicht zustimmen. Die Vorwürfe von SVP-Landessekretär Stefan Premstaller, dies sei autonomiefeindlich, weisen wir zurück.“

Bis heute fehlten nämlich verfassungsrechtliche Garantien, dass das  Autonomiestatut vom Parlament nur im Einvernehmen mit den der Region und den Autonomen Provinzen Bozen und Trient abgeändert werden kann, so von Wohlgemuth.

In der Aussendung schreibt der Co-Sprecher der Gründen:

„Ein entsprechender Verfassungsgesetzentwurf wurde zwar im Parlament eingebracht, aber noch lange nicht verabschiedet. Diesen Verfassungsgesetzentwurf hatten die Grünen im Regionalrat damals natürlich unterstützt. Ein von der Verfassung geschütztes Veto-Recht der beiden Provinzen ist die unabdingbare Voraussetzung, um verantwortungsbewusst und ohne Risiko Anpassungen sowie Modernisierungen am Autonomiestaut vorzunehmen.

Vor dem Hintergrund dieser wichtigen, jedoch heute noch fehlenden Veto-Möglichkeit, nun weitreichende Änderungen des Autonomiestatutes über das italienische Parlament anzustreben, kann bei den aktuellen unsicheren Mehrheitsverhältnissen in Kammer und Senat zu einem bösen Eigentor führen. Was, wenn im Parlament substanzielle Änderungen am SVP Vorschlag vorgenommen werden? Was, wenn es gar im Zuge der Diskussion und Abstimmung autonomiefeindliche Passagen in das zu erlassende Verfassungsgesetz Einzug finden? Wir wären in diesem Fall nur mehr Zuschauer:innen und nicht handelnde Akteur:innen.“

Mehr noch:

Es habe einmal einen Autonomiekonvent gegeben, welcher neben dem persönlichen Einsatz hunderter Bürger:innen auch einiges an Steuergeld gekostet hat und der eine Reform des Autonomiestatutes von „unten nach oben“ einleiten sollte, so von Wohlgemuth. Ein partizipativer Prozess, welcher unsere Autonomie für die Herausforderungen des kommenden Jahrhunderts modernisieren sollte.

„Die Arbeit des Autonomiekonventes soll nun in den üblichen Schubladen verschimmeln. Am besten nicht mehr darüber reden, dann werden es die Südtiroler:innen es hoffentlich bald wieder vergessen haben“, so der Grünen-Sprecher.

„Wir Grünen waren jedenfalls nicht bereit, unsere Autonomie für parteipolitische Showeffekte zu gefährden und die Arbeit des Autonomiekonventes auf dem sprichwörtlichen Misthaufen zu entsorgen.“