Region, ade?

Trotz Bauchschmerzen bei der Lega: Der Regionalrat spricht sich mehrheitlich für die faktische Abschaffung der Region aus.

von Matthias Kofler

Die Trentiner Lega fiel die Entscheidung nicht leicht: Immer wieder ersuchte LH Maurizio Fugatti darum, die Abstimmung zu vertagen.

Gestern Nachmittag hatte das Zeitspiel ein Ende: Regionalratspräsident Sepp Noggler ließ das Plenum über zwei umstrittenene Verfassungsgesetzentwurf der SVP-Senatoren abstimmen, die die Übertragung der bei der Region verbliebenen Zuständigkeiten an die beiden Länder und die Umwandlung von sekundären in primäre Kompetenzen vorsehen. Mit der Reform soll die Region faktisch abgeschafft werden – ein Szenario, das für die Trentiner Lega (und die allermeisten anderen Trentiner Parteien) lange Zeit als unvorstellbar galt.

Umso bemerkenswerter erscheint das gestrige Abstimmungsverhalten des „Carroccio“: Insgesamt 32 Abgeordnete stimmten mit Ja, namentlich die SVP, die Lega, Paul Köllensperger, die Freiheitlichen und die Süd-Tiroler Freiheit. Mit Nein stimmten die Grünen, Fratelli d’Italia, der Movimento 5 Stelle sowie der Trentiner Ex-LH Ugo Rossi. Die restlichen Abgeordneten, darunter der PD und die drei anderen Mandatare des Team K, enthielte sich.

Riccardo Dello Sbarba (Grüne) warnte: In diesen politischen Zeiten eine so weitreichende Änderung des Statuts anzugehen, sei ein Risiko. Zudem würden damit die Arbeiten des Autonomiekonvents und der Consulta liegen gelassen. Der 5-Sterne-Politiker Alex Marini sprach sich dagegen aus, den Ländern die primäre Kompetenz für die Umwelt zu übertragen, da sie sich nicht mehr an die internationalen Verpflichtungen halten würden. LH Arno Kompatscher warf den Grillini daraufhin fehlende Autonomiekenntnisse und „Autonomiefeindlichkeit” vor.