Die Strombonus-Farce

Verbraucherschützer fordern:  Öffentliche Einsparungen beim Gratisstrom sollten über die Stromrechnung an die BürgerInnen weitergeben werden.

Die Strom- und Gaspreise schießen durch die Decke und es droht ein Winter mit astronomischen Preisen.

„Vor diesem Hintergrund macht die Südtiroler Landesregierung einen Kehrtwende beim Strombonus und schädigt damit alle Südtiroler Haushalte“, kritisiert die Verbraucherschutzorganisation Robin Hood.

Die Landesregierung breche damit auch die großmundigen Ankündigungen und das Versprechen, ein Stück des Stromkuchens an alle Haushalte zu verteilen. 

Der Strombonus ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Politik das Vertrauen der BürgerInnen verspielen kann, sagt Walther Andreaus.

Schon mit dem Autonomiestatut vorgesehen, habe das Land nie den Strom direkt bezogen, noch ihn an die BürgerInnen weitergegeben. „Es hat sich den finanziellen Gegenwert des Gratisstroms von jährlich zwischen 10 und 15 Millionen Euro auszahlen lassen“, so der Verbraucherschützer.

Vor einigen Jahren hatte der Landtag beschlossen, den finanziellen Gegenwert des Gratisstroms zumindest an die BürgerInnen weiterzugeben.

Mit Beschluss der Landesregierung wurde dann Ende 2018 festgelegt, dass die Erstwohnungen in Südtirol in den Genuss des Strombonus Südtirol kommen.

In der Zwischenzeit wurden mit ARERA, der staatlichen Regulierungsbehörde für Strom, wenn auch mit beträchtlicher zeitlicher Verzögerung, die technischen Voraussetzungen für die Auszahlung geschaffen. „Trotz jahrelanger Verzögerungen schien damit der Strombonus in Reichweite“, so Andreaus.

Stellt sich die Frage: Alles für die Katz?

„Wenn es laut Landesregierung geht schon, doch das mussnicht so sein“, so Verbraucherschützer Andreaus.

Denn die Trentiner Nachbarn, für die auch der Art. 13 des Autonomiestatuts gilt, hätten einen anderen Weg gewählt. „Sie lassen sich den Gratisstrom liefern und verteilen ihn an öffentliche Einrichtungen, welche sich beträchtliche Stromkosten ersparen“, so Andreaus.

In Südtirol hingegen habe man bisher die – weniger lukrative – finanzielle Entschädigung durch die Stromkonzessionäre gewählt, das Warum sei schleierhaft.

Gleichzeitig habe man 2016 und 2019 eine Ausschreibung (z.B. Energy 2019) von 153 Millionen Euro für die Lieferung von Strom für öffentliche Einrichtungen gemacht. Mit dem Gratisstrom hätte man 170-180 Millionen kWh Strom weniger mittels Ausschreibung ankaufen und damit der öffentlichen Hand zweistellige Millionenbeträge ersparen können, gibt die Verbraucherschutzvereinigung Robin zu bedenken. „Wohlgemerkt jedes Jahr und mindestens doppelt so viel wie durch die Ausgleichszahlungen für Gratisstrom eingenommen wurde!“

Es stelle sich eine weitere Frage:

Wer kommt für diesen vermeintlichen Vermögensschaden an den öffentlichen Kassen in Millionenhöhe auf?

„Man/frau darf gespannt sein!“

Mit der Trentiner Lösung, wie sie auch der Landeshauptmann jetzt vorschlägt, könnte auch der Strombonus Südtirol gerettet werden, meint der Verbraucherschutzverein Robin.

„Man muss nur die jeweils jährlich festgelegten Einsparungen der öffentlichen Körperschaften, den privaten Haushalten in Südtirol mittels der mittlerweile vereinbarten und festgelegten Auszahlungsprozedur oder auf eine andere direkte Weise zur Verfügung stellen“, so Walther Andreaus, „sonst denkt sich auch noch ARERA, dass man es hier mit nicht vertrauenswürdigen Partnern zu tun hat.“

Es wäre auch schon längst überfällig, eine eigene Energiebehörde zu schaffen und nicht als Bittsteller bei ARERA anzuklopfen, siehe die Trentiner Energieagentur APRIE, sagt Andreaus.

„Die Auszahlung der durch den Gratisstrom eingesparten öffentlichen Mittel belastet den überschüssigen, öffentlichen Haushalt in keiner Weise und könnte ein abstoßendes Sittenbild in letzter Minute verhindern. Zudem dürfte dieser neue Strombonus für alle, laut Datenlage, mehr als das Doppelte der bisherigen 50-60 Euro betragen“, so der Geschäftsführer des Verbraucherschutzvereins Robin, Walther Andreaus, abschließend.