Der Privilegien-Stadl
Von wegen: Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich! Abgeordnete, die ab dem 15. Oktober keinen Green Pass besitzen, beziehen weiterhin ihr fürstliches Gehalt.
Franz Ploner, Landtagsabgeordneter des Team K, wollte in einer Anfrage in Erfahrung bringen, ob die staatliche Green-Pass-Pflicht am Arbeitsplatz auch für gewählte Mandatare gilt. „Ja, die Regelung betrifft auch die gewählten Mandatare. Die Kontrolle des Green Passes wird am Eingang durch die Amtsdiener erfolgen“, bestätigt Präsidentin Rita Mattei in ihrem Antwortschreiben, fügt aber hinzu:
„Die 5-Tagesfrist kann natürlich nur dort gelten, wo ein entsprechendes Arbeitsverhältnis vorhanden ist. Der Landtag ist nicht der Arbeitgeber der Abgeordneten, er stellt selbigen die gemäß Beschluss des Landtages 3/2014 vorgesehenen Mittel zu Verfügung, die Organisation der jeweiligen politischen Tätigkeit außerhalb der Sitzungen obliegt den Fraktionen bzw. den Abgeordneten.“
In anderen Worten ausgedrückt: Während BürgerInnen, die ab dem 15. Oktober ohne Green Pass am Arbeitsplatz erscheinen, nach fünf Tagen suspendiert werden können und somit kein Gehalt mehr beziehen, bleibt selbiges Verhalten der Politiker folgenlos. Sie werden weiterhin fürstlich entlohnt. „Für die Abgeordneten gelten nach wie vor die Bestimmungen gemäß entsprechendem Landesgesetz vom 19. Mai 2017, Nr. 5 mit den darin vorgesehenen Abzügen (bei unentschuldigter Abwesenheit, A.d.R.)“, erklärt Mattei.
Ploner wollte von der Landtagspräsidentin zudem wissen, wie die Regelung für andere konstitutionale Organe aussieht, zum Beispiel für Bürgermeister oder Gemeindereferenten. „Es obliegt nicht der Landtagspräsidentin, die staatliche Regelung für Bürgermeistern oder Gemeindereferenten zu interpretieren“, so die saloppe Antwort der Lega-Politikerin. (mat)
LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE: Präsidentin Rita Mattei gibt dem Druck der Corona-Skeptiker im Landtag nach: Abgeordnete, die sich weder impfen noch testen lassen, brauchen nun doch keinen Green Pass mehr.
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Kommentare (39)
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andreas
Den Unterholzner, der sich weigert, könnten wir nach Österreich abschieben, da wird gerade der Posten des Kanzlers frei. 🙂 🙂
leser
Anderle
vor ein paar monaten warsd du noch fan vom kurz
andreas
Dein Gedächtnis scheint ja noch schlechter als deine Rechtschreibung zu sein und das will etwas heißen.
leser
Anderle
Ich kann nicht erkennen, dass ich schlechter schreibe als du
ich
@andreas ich würde schieben helfen
steve
Dieses Privileg besteht eh nur für die zwei Impfgegner unter den Abgeordneten.
Der Unterholzner und die Tammerle können ja aus Solidarität auf ihr Gehalt verzichten und die Organisation „Impfgegner in Not“ gründen.
erich
Es geht hier nicht ob es 2 oder 10 Abgeordnete betrifft, es geht darum, wenn ein einfacher Arbeitnehmer den Green Pass verweigert, wird er suspendiert ohne Gehaltsweiterzahlung, was richtig ist. Sollte der Landtag nicht im Stande sein, ihren Kollegen Impfverweigerer den Gehalt auszusetzen, dann ist das eine unbeschreibliche Verarschung gegenüber allen, die sich vollends für eine Eindämmung der Pandemie einsetzen.
pingoballino1955
erich……….VOLL IHRER MEINUNG!
steve
Der Landtag zahlt gewählten Volksvertretern immer ihr Gehalt auch wenn sie gar nicht erscheinen. Der Wähler ist die Kontrollinstanz und entscheidet nach fünf Jahren wieder.
Eigenverantwortung der Abgeordneten ist hier angesagt.
Also sollten Unterholzner und Tammerle nicht verzichten sollte sie der Wähler das nächstemal aus dem Landtag schmeissen.
leser
Erich
Es ist ganz einfaches gibt keine geserzluchw grundlage einwm bürger wegen einer impfung von der arbeit zu suspendieren
Aber bei einem einfachen bürger sezt man ein verankertes grundgesetz durch ein dekret ausser kraft, weil politisch gewollt und begeht damit menschenrechtsverletzung ein
Bei einem politiker greift das dekret nicht, weil dieser politische immunität hat und daher gibts auch keinen angriffspunkt
Von der vielzitierten demkratie hat man sich schon lange verabschiedet,
Italien hat seid prodi keinen gewählten ministerpräsidenten mehr man nimmt gar nicht mehr wahr, dass man eine regierung der willkür hat
sigo70
Es ist nur ein weiterer Beweis, wie absurd dieser Green-Pass ist.
else
Somit haben es die Abgeordneten im Landtag geschafft jegliche Glaubwürdigkeit und Anstand zu verlieren.Anstatt mit gutem Beispiel voranzugehen,machen sie genau das Gegenteil.Für mich sind die jetzt unten durch.Und wohlgemerkt ich bin geimpft.
leser
Else
Der anstand wurde im landtag noch nie zelebriert