Versenkte Unterschrift

Der Landtag spricht sich gegen Online-Unterschriften für direktdemokratische Initiativen aus – weil die rechtlichen Rahmenbedingungen (noch) fehlten.

Von Matthias Kofler

Alex Ploner ist enttäuscht: „Italien ist offensichtlich schneller als wir.“

Der Team-K-Abgeordnete forderte in einem Beschlussantrag die Einführung von Online-Unterschriftensammlungen für direktdemokratische Initiativen. Das italienische Parlament hatte bereits im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2021 eine gesetzliche Bestimmung zur Legalisierung der Online-Unterschriftensammlung geschaffen. Gleichzeitig ging der Auftrag an das Ministerratspräsidium, die technische Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Jahres zu schaffen. Konkret soll eine Online-Plattform geschafft werden, um Unterschriften zu sammeln. „Auch in Südtirol sollte diese Möglichkeit in Betracht gezogen werden und direktdemokratische Instrumente niederschwelliger zugänglich gemacht werden“, erklärte Ploner. In der Schweiz sei die Möglichkeit schon vor geraumer Zeit eingeführt worden. Die Initiative für Demokratie dränge auf eine solche Möglichkeit auch in Südtirol.

Manche demokratischen Vorgänge hätten eine lange Tradition und seien, wie die Sitzungen in Präsenz, auch sinnvoll, meinte Brigitte Foppa (Grüne), aber wie heute abgestimmt werde, sei oft vorsintflutlich. Demokratie müsse einfacher werden.

Ulli Mair (Freiheitliche) kündigte ebenfalls Zustimmung an, sie vertraue der Technik aber noch nicht ganz, nach den Erfahrungen mit dem Südtiroler Grünen Pass. Sie sei für die Vereinfachung, aber in einer Demokratie lebe man auch vom persönlichen Austausch. Mair verwies auf den jüngsten Blackout bei den sozialen Netzwerken; auch das müsse man im Auge behalten.

Die SVP habe nie etwas gegen die Online-Unterschriftensammlung gehabt, betonte Fraktionssprecher Gert Lanz. Es fehlten aber noch die rechtlichen Voraussetzungen auf staatlicher Ebene. Sobald sie vorlägen, dann werde sich die Landesregierung auch rühren.

Als Soziallandesrätin sei sie natürlich für Inklusion, unterstrich auch LH-Stellvertreterin Waltraud Deeg, aber Voraussetzung sei ein verlässlicher und sicherer Zugang. Die staatlichen Umsetzungsdekrete würden noch fehlen, diese sollten bis Jahresende erlassen werden. Wenn man es richtig machen wolle, müsse man zuerst die Rahmenbedingungen kennen.

Der Antrag wurde mit 15 Ja, 18 Nein und einer Enthaltung abgelehnt.