„Wichtiger Schritt“

Albrecht Plangger mit den Kollegen Renate Gebhard und Manfred Schullian

Die Südtiroler SVP-Kammerabgeordneten haben am Mittwochabend für die Anpassung des Wirtschafts- und Haushaltsprogramms (Nadef – nota di aggiornamento al documento di economia e finanza) gestimmt.

Das Dokument passt das ursprüngliche Wirtschafts- und Haushaltsprogramm an die effektiven Zahlen des Jahres 2021 an und sieht eine Steigerung des Wirtschaftswachstums sowie eine graduelle Reduzierung des Haushaltsdefizits vor.

„Mit diesem Programm verpflichtet sich die Regierung zudem zu einem ständigen Dialog mit dem Parlament“, erklärt die SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard, „sowohl im Hinblick auf den nächsten Haushalt, als auch auf die strategische Ausrichtung des staatlichen Wiederaufbauplans.“ 

Das Wirtschafts- und Haushaltsprogramm (Def) hat programmatischen Charakter, legt die Rahmenbedingungen in der Finanzplanung fest und bildet die Grundlage für den Haushalt im nächsten Jahr.

 „In der aktuellen Situation ist es mehr denn je entscheidend, dass das Anpassungsdokument dazu nicht nur einen positiven Wirtschaftstrend bei gleichzeitiger Reduzierung des Haushaltsdefizits bestätigt, sondern auch die Weichen für eine dauerhafte Korrektur der guten Prognosen in der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung stellt – nach oben“, so Renate Gebhard, Albrecht Plangger und Manfred Schullian.

„Im Laufe des Jahres sind außerordentliche Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft und der Familien erlassen worden, trotzdem ist das staatliche Haushaltsdefizit gesunken, nun gilt es für eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu sorgen.“ 

Nadef steckt auch den Rahmen für die Umsetzung der Reformen ab

„Das aktuelle Dokument der Regierung bildet den Rahmen für das nächste Haushaltsgesetz, mit dem auch die Umsetzung des Wiederaufbauplans beginnt“, betont Renate Gebhard. „Geschlechterbedingte und soziale Ungleichheiten gilt es dabei zu beseitigen“, so Gebhard.

„Wie Ministerpräsident Mario Draghi bereits mehrfach betont hat, gilt es zudem auch neben der Stärkung der Wirtschaft – durch Massnahmen wie die Verlängerung des Superbonus 110% – gleichzeitig Reformen durchzuführen und Innovationen zu fördern. Nur so können wir die Herausforderungen bewältigen, die durch die Pandemie zusätzlich verstärkt worden sind.“

Der Weg dahin ist laut Renate Gebhard nicht einfach, wie z.B. die Steigerung der Stromkosten zeigt, „weder in Italien, noch in Europa“, erklärt die Fraktionssprecherin, die heute in der Kammer die Stimmabgabeerklärung der Südtiroler Volkspartei vorgetragen hat.

„Dass wir aber heute ausgewogen und sachlich darüber diskutieren können, ist ein Schritt in die richtige Richtung und unterstreicht einmal mehr die Bedeutung des Wiederaufbaus und der aktuellen Politik für die Erholung des Landes und seiner Menschen.“