Ende der Sonderbehandlung

Eingang zum Südtiroler Landtag

Landtagspräsidentin Rita Mattei hat entschieden: Ab dem 15. Oktober gilt für alle Abgeordneten die Green-Pass-Pflicht. Die Videokonferenzen werden abgeschafft.

Von Matthias Kofler

Ab dem 15. Oktober gilt auch im Südtiroler Landtag die Green-Pass-Pflicht: Jeder – egal ob Abgeordneter, Mitarbeiter oder Besucher –, der das Landtagsgebäude betreten will, muss dann nachweisen, dass er geimpft, genesen oder getestet ist. Entsprechende Kontrollen werden mit einem technischen Gerät am Eingang des Hohen Hauses durchgeführt.

Bislang hat sich die Pass-Pflicht auf den Plenarsaal beschränkt: Abgeordnete, die sich weder impfen noch testen lassen wollten, konnten sich online zur Sitzung zuschalten. Die Videokonferenzen gehören jedoch seit dieser Woche der Vergangenheit an. Landtagspräsidentin Rita Mattei hat entschieden, dass alle Mandatare wieder in Präsenz an den Sitzungen teilnehmen müssen.

Damit hat die Lega-Politikerin den Machtkampf gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher für sich entschieden: In dessen Verordnung steht nämlich, dass in der öffentlichen Verwaltung weiterhin Videokonferenzen angeboten werden müssen. Mattei hat – auch auf Wunsch der meisten Fraktionen im Hohen Haus – nun einen anderen Weg eingeschlagen.

Den Corona-Skeptikern im Hohen Haus wird allerdings eine Woche Gnadenfrist eingeräumt: Ihr Green Pass wird in dieser Sitzungswoche noch nicht kontrolliert.

Der Enzian-Politiker Josef Unterholzner, der weder die Impfung noch die Corona-Tests akzeptiert, zeigte gestern demonstrativ, was er von der Verschärfung der Regeln hält: nämlich gar nichts. Bei seiner Rede zum Klimaplan wurde er mehrmals von Präsidentin Mattei ermahnt, die Maske richtig zu tragen. Diese war Unterholzner immer wieder – wie von Zauberhand – weit unter die Nase heruntergerutscht. Sollte sich der Enzian-Politiker und die ebenfalls als Impf- und Testgegnerin bekannte STF-Abgeordnete Myriam Atz-Tammerle ab kommender Woche weigern, den Grünen Pass vorzulegen, gelten sie als unentschuldigt abwesend und erhalten keine Abgeordnetenentschädigung.

Für die allermeisten Mandatare ändert sich mit der neuen Corona-Regelung nichts: Sie haben bereits öffentlich erklärt, geimpft zu sein.