Ende der Sonderbehandlung
Eingang zum Südtiroler Landtag
Landtagspräsidentin Rita Mattei hat entschieden: Ab dem 15. Oktober gilt für alle Abgeordneten die Green-Pass-Pflicht. Die Videokonferenzen werden abgeschafft.
Von Matthias Kofler
Ab dem 15. Oktober gilt auch im Südtiroler Landtag die Green-Pass-Pflicht: Jeder – egal ob Abgeordneter, Mitarbeiter oder Besucher –, der das Landtagsgebäude betreten will, muss dann nachweisen, dass er geimpft, genesen oder getestet ist. Entsprechende Kontrollen werden mit einem technischen Gerät am Eingang des Hohen Hauses durchgeführt.
Bislang hat sich die Pass-Pflicht auf den Plenarsaal beschränkt: Abgeordnete, die sich weder impfen noch testen lassen wollten, konnten sich online zur Sitzung zuschalten. Die Videokonferenzen gehören jedoch seit dieser Woche der Vergangenheit an. Landtagspräsidentin Rita Mattei hat entschieden, dass alle Mandatare wieder in Präsenz an den Sitzungen teilnehmen müssen.
Damit hat die Lega-Politikerin den Machtkampf gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher für sich entschieden: In dessen Verordnung steht nämlich, dass in der öffentlichen Verwaltung weiterhin Videokonferenzen angeboten werden müssen. Mattei hat – auch auf Wunsch der meisten Fraktionen im Hohen Haus – nun einen anderen Weg eingeschlagen.
Den Corona-Skeptikern im Hohen Haus wird allerdings eine Woche Gnadenfrist eingeräumt: Ihr Green Pass wird in dieser Sitzungswoche noch nicht kontrolliert.
Der Enzian-Politiker Josef Unterholzner, der weder die Impfung noch die Corona-Tests akzeptiert, zeigte gestern demonstrativ, was er von der Verschärfung der Regeln hält: nämlich gar nichts. Bei seiner Rede zum Klimaplan wurde er mehrmals von Präsidentin Mattei ermahnt, die Maske richtig zu tragen. Diese war Unterholzner immer wieder – wie von Zauberhand – weit unter die Nase heruntergerutscht. Sollte sich der Enzian-Politiker und die ebenfalls als Impf- und Testgegnerin bekannte STF-Abgeordnete Myriam Atz-Tammerle ab kommender Woche weigern, den Grünen Pass vorzulegen, gelten sie als unentschuldigt abwesend und erhalten keine Abgeordnetenentschädigung.
Für die allermeisten Mandatare ändert sich mit der neuen Corona-Regelung nichts: Sie haben bereits öffentlich erklärt, geimpft zu sein.
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Kommentare (19)
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andreas
Der Landeshauptmann erwartet also von über 500.000 Personen, dass sie sich an die Regeln halten, für die 35 „Volksvertreter“ im Landtag und die in seine Zuständigkeit fallende öffenliche Verwaltung, bietet er aber Schlumpflöcher an.
Weder die Entscheidung zur Stromverteilung, noch diese, sind auch mit dem größten Wohlwollen nicht mehr wirklich nachvollziehbar.
Unterholzner und Tammerle sollen halt zuhause belieben, spart Geld und fällt eh nicht auf.
gorgo
@ Gargamel
Bislang galt noch in keiner Firma die Green Pass Pflicht.
Wenn er im Landtag im Plenarsaal bereits nötig war, war man doch eigentlich der Zeit voraus.
Das es angenehmer war, gewisse Schlümpfe nur online zuzuschalten ist eh klar, sowie dass es viel Unmut erzeugen wird, gewählten Volksvertretern sogar diese Möglichkeit zu nehmen.
Zum Glück haben die beiden in keiner Hinsicht Format, sonst könnten sie jetzt bequem die Diktatur Rufer um sich scharren.
enfo
Für fast alle öffentliche Bereiche und den Menschen die dort arbeiten, gilt und galt die Greenpasspflicht. Ihr Beispiel mit Firmen ist leider fehl am Platz, da es sich hier Personen oder Angestellte des öffentlichen Bereich handelt.
gorgo
Naja, für jene die annehmen, dass es sich beim Landtag um ein Krankenhaus, Altersheim, Theater oder Gasthaus handelt, mag diese Perspektive richtig sein.
Vielleicht hat LH Kompatscher da eine andere.
Da jetzt der GreenPass auch auf jeden Bau verlangt wird, ist diese Schlaghammermethode wohl auch hier irgendwo richtig. Ob sie politisch klug ist, eine andere Frage.
enfo
So sehr es schmerzt, aber manchmal hat batman recht. Die Zeit der Politiker, wie wir sie kennen geht den gleichen weg wie die Dinosaurier. Nur haben zweite ihren Untergang nicht selbst verschuldet.
Privilegienanhäufung, Überheblichkeit, Überbezahlung, Bereicherung durch ihr Amt, völlige Entfernung von der Wählerschaft und schlussendlich totale Ahnungslosigkeit ihres eigenen Resorts führen zur Politikverdrossenheit beim volk.
Aber egal, ich werde sie nicht vermissen
paul1
Eine sehr gute Entscheidung, von der Landtagspräsidentin Rita Mattei entweder Alle oder Niemand!!
Die Gesetzte und Verordnungen die von den Politikern gemacht werden, sollen für alle gleich sein
robby
Unterholzner und Atz Tammerle, die zwei Nullnummern im Südtiroler Landtag. Sollen spazieren gehen anstatt im Landtag CO2 zu produzieren..
meintag
Unterholzer ist elektrisch unterwegs. Atz Tammerle im Taxiunternehmen. Was liegt Näher als dass Beide mit seinem E Schlitten und auf Autonom die Gegend abfahren und sich über die Zukunft unterhalten.
eiersock
Ab 15.10 gibs an GRAN CASINO!
Bin gspannt wer den GP bei Arbeitsbeginn kontrollieren soll oder muss und erledigt?
Und die guten Arbeiter nach Hause schickt!
prof
Genau,oftern Regen wird es heiter aber die Covid Leugner Eiern weiter !!
sigo70
Geht es jetzt bei diesem Green-Pass um die Sicherheit oder geht es um eine Weltanschauung?