Stotterstart & Verjährung

Pragser Wildsee (Foto: Leonhard Angerer)

Der Prozess gegen Bürgermeister Friedrich Mittermair zum Parkplatz am Pragser Wildsee beginnt mit einer Vertagung.

von Thomas Vikoler

Der Zeuge, auf den die Anklage nicht verzichten will, ein Carabiniere, weilt derzeit bei einem Auslandseinsatz in Zypern. Er war 2017 an den Ermittlungen zum im Hauruck-Verfahren errichteten Parkplatz beim Pragser Wildsee beteiligt, auf die eine Anklage gegen SVP-Bürgermeister Friedrich Mittermair und die damalige Gemeindereferentin und Parkplatzeigentümerin Caroline Heiss folgte.

Wegen der Unabkömmlichkeit des Zeugen fiel die für Montag angesetzte Auftaktverhandlung im Hauptverfahren gegen Mittermair, Heiss, sowie einem Projektanten und der ausführenden Baggerfirma flach. Der Richtersenat vertagte auf Februar.

Bis zu diesem Termin wird ein Teil der Vorhaltungen gegen die Angeklagten bereits so gut wie verjährt sein – Verstöße gegen das Baurecht.

Eine längere Verjährungsfrist, nämlich siebeneinhalb Jahre, hat Amtsmissbrauch, der Hauptvorwurf gegen Mittermair und Heiss. Für die Anwälte des Nebenkläger Josef Ploner, der selbst einen Parkplatz am See bauen wollte, ist dieser Tatbestand erfüllt. Eine sogenannte „zweifache Rechtswidrigkeit“ in Gestalt einer Baugenehmigung ohne die notwendige Bauleitplanänderung und eines rechtswidrigen Vorteils für Grundeigentümerin Heiss.

Mittermairs Anwalt Marco Mair spricht von einem „spannenden Prozess“.