Gerettete Privilegien

Maria Rieder und Paul Köllensperger

SVP und Lega stimmen im Regionalrat gegen die Abschaffung der automatischen ISTAT-Aufwertung der Politgehälter. Das Team K spricht von einer „verpassten Chance“.

Bereits vor zwei Jahren hat das Team K einen Gesetzentwurf eingereicht, der die automatische ISTAT-Aufwertung (Inflationsausgleich) der Aufwandsentschädigung der Abgeordneten streichen sollte. Gestern wurde er von der zuständigen Gesetzgebungskommission im Regionalrat mit fünf Ja und fünf Nein endgültig versenkt.

Damit haben SVP und Lega ihre Privilegien gerettet.

Zur Erinnerung: Mitten im Sommerloch drückte die Mehrheit die Auszahlung des Inflationsausgleichs durch. Gleichzeitig wurde gesetzlich verboten, darauf zu verzichten – eine klare Maßnahme gegen das Team K, dessen Abgeordnete bereits schriftlich auf das Geld verzichtet hatten, zugunsten des Fonds für bedürftige Familien.

Paul Köllensperger und Maria Elisabeth Rieder zeigen sich über die Ablehnung ihres Entwurfs zur Abschaffung des Inflationsausgleichs enttäuscht: „Während im öffentlichen und privaten Dienst jegliche Inflationsanpassungen seit Jahren nur mehr über Vertragsverhandlungen möglich sind, werden die Entschädigungen der Abgeordneten weiterhin automatisch angepasst. Heute hätte die Politik gerade in dieser Krisenzeit ein Zeichen setzen können, alle zusammen. Die SVP hat diese Chance bewusst wieder einmal nicht wahrgenommen.“