Südtiroler Notstand
Arno Kompatscher
LH Arno Kompatscher stellt im Landtag klar, dass das Land die Pandemie nicht autonom für beendet erklären könne.
„Seit eineinhalb Jahren wird auf Staats- und Landesebene unter dem Vorzeichen des ,pandemischen Notstands’ regiert“, sagt Andreas Leiter Reber. In einer Landtagsanfrage wollte der F-Obmann wissen, welche Kriterien nach Ansicht der Landesregierung erfüllt sein müssen, damit sie sich für die Aufhebung des Notstands einsetzt.
LH Arno Kompatscher antwortete, dass das Land nicht zuständig sei, den Notstand auszurufen oder zu beenden. In der italienischen Verfassung sei das nicht geregelt, wohl aber im Zivilschutzgesetz, das die Aufgabe dem Ministerrat zuspricht. Die Regierung habe nie gesagt, wann und nach welchen Kriterien der Notstand für beendet erklärt werden könne. Laut Kompatscher könnte es sein, dass die Regierung den Notstand auch nach beruhigenden Fallzahlen noch aufrechterhält, um notfalls schnell Entscheidungen treffen zu können.
Der Landtag hat indes einstimmig einen Antrag der Freiheitlichen gutgeheißen, der die rasche Freigabe der Gelder für Krankenstand und Sozialbeiträge während der Covid-Quarantäne vorsieht. Seit Jahresbeginn wurden 30.000 Südtiroler Beschäftigte unter häusliche Quarantäne gestellt. Für den angeordneten Krankenstand hat der Staat bis jetzt jedoch keine Abdeckung durch das staatliche Fürsorgeinstitut NIFS/INPS vorgesehen. Es fehlen 400 Millionen Euro. LH-Stellvertreterin Waltraud Deeg versprach, sich in Rom für die Auszahlung starkzumachen. (mat)
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Kommentare (77)
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criticus
Ist ja klar, dass solch ein Ausnahmezustand nicht beendet werden möchte, manche Damen und Herren die regelmäßig vor die Presse treten könnten ja weniger verdienen und die Politik die Macht verlieren. So viel blödsinnige Regeln und Lügen wurden wohl kaum in 1,5 Jahren verzapft. Was Italien betrifft, wann hatten wir den letzten vom Volk gewählten Ministerpräsident? Ja sogar die Präsidentin der Europäischen Kommission wurde nicht vom Volk gewählt. Entweder ist das Volk zu blöd oder der Begriff Demokratie wird langsam abgeschafft.
andreas
Merkel wurde z.B. auch nicht direkt vom Volk gewählt.
Da du das demokratische System anscheinend nicht wirklich verstanden hast, nützt es wenig, wenn du deine Unwissenheit kontinuierlich wiederholst.
Ein Land wo Forza Italia, Lega – Lega Nord, Fratelli d´Italia oder 5 Stelle Mehrheiten bekommen und Leute wie Meloni, Bossi, Di Maio, Berlusconi oder Salvini als Retter gefeiert werden, ist es sowieso sinnvoller, wenn ein besonnener Staatspräsident entscheidet und nicht Leute wie du.
Das Glück Italiens ist in den letzten Jahren hervorragende Staatspräsidenten gehabt zu haben.
waldhexe
Da kann man schon von Glück reden,wenn es einen gibt,der das demokratische System versteht.
andreas
Es sollte eigentlich normal sein, nur über Sachverhalte zu schreiben, wo man wenigstens etwas Ahnung hat.
Es steht dir aber durchaus zu, es anderes zu sehen, du solltest dann aber auch akzeptieren, wenn dich jemand korrigiert.
Nun verstanden?
vinsch
@andreas hervorragende Staatspräsidenten …. ich gehe davon aus, dass du den Unterschied zwischen Staats- und Ministerpräsidenten nicht kennst.
andreas
Ich wüsste jetzt nicht, welchen ich von den glaub 67 Ministerpräsidenten für hervorragend halte sollte. Mattarella oder Napolitano haben aber bei jeder Staatskrise die Streithanseln durchaus wieder zur Räson gebracht.
vinsch
@andreas Mattarella und Napolitano waren STAATSPRÄSIDENTEN .. du bist effektiv noch nicht ausgeschlafen oder hast gar keine Ahnung
andreas
@vinsch
Bei Staatskrisen, was in Italien durchaus öfters vorkommt, liegt es am Staatspräsidenten die verschiedenen Parteien zur Vernunft zu bringen und ev. einen Ministerpräsidenten vorzuschlagen, was die beiden auch öfters gemacht haben.
Was genau möchtest du noch erklärt haben?
heracleummantegazziani
In Italien wurde noch nie ein Ministerpräsident vom Volk gewählt, weil das von der Verfassung gar nicht vorgesehen ist. Manches Mal – bei manchen immer – wäre es besser nichts zu schreiben, wenn man keine Ahnung hat.
vinsch
@andreas in Italien entscheidet ein besonnener Staatspräsident???? Nein, im Moment entscheidet ein von der Finanzwelt platzierter Ministerpräsident und kein Staatspräsident
unglaublich
Die Covid-Zahlen gehen in ganz Europa zurück. Auch in Italien. Wenn die momentane Situation dafür ausreicht, den nationalen Notstand auszurufen oder aufrecht zu erhalten und damit die Grundrechte einzuschränken, dann können wir uns in Zukunft auf eine dauerhafte Notstandssituation einrichten.
Alles auf, Angst- und Panikmache beenden und damit die demokratischen Grundrechte wieder sichern.
andreas
Welches deiner Grundrechte wird eigentlich eingeschränkt?
Sich in einer Pamdemie vorsichtig und vernünftig zu verhalten, sollte man eigentlich auch ohne Regeln erwarten können.
unglaublich
Im ernst jetzt? Welches meiner Grundrechte wird eingeschränkt?
andreas
Ja im Ernst.
Ich wüsste momentan nicht, welches meiner Grundrechte eingeschränkt wäre.
Du kannst sie mir aber sicher aufzählen.
andreas
@hopasak
Dann kannst du mir sicher die Grundrecht sagen, welche dir genommen wurden.
Sprich dich aus, das Problem wird halt sein, dass ihr das auch nicht so wirklich wisst.
unglaublich
Wie wärs denn mal mit einem Grundkurs zu den Grundrechten. Ihre Beiträge stärken meinen Glauben an Zeitmaschinen.
andreas
@unglaublich
Sag mal, seit ihr eigentlich etwas begriffstutzig?
Ich habe nach konkreten Beispielen gefragt, welche Grundrechte eingeschränkt werden, ihr gebt aber keine konkrete Antwort und schwafelt um den heißen Brei herum.
Das liegt wohl daran, dass keines deiner Grundrechte, wobei ich davon ausgehe, dass du die nicht mal kennst, eingeschränkt wird und ihr halt irgendwelche Parolen wiederholt.
unglaublich
Also hier einige Grundrechte, die durch die Pandemie eingeschränkt sind/wurden.
1. Freiheitsrechte
2. Schulrecht
3. Gleichheitsrecht
4. Unversehrtheit des Körpers
Die Frage, ob diese Grundrechte gerechtfertigt eingeschränkt wurden ist wieder ein anderes Thema.
Ein anderes Nachhilfeangebot gefällig: vielleicht Umgangsformen?
andreas
1) Welche „Freiheit“ wird derzeit eingeschränkt?
2) Unterricht gibt es zurzeit, im Rahmen des Möglichen. Nirgends ist definiert, wie dieser stattzufinden hat.
3) Wo siehst du das Gleichheitsrecht eingeschränkt?
4) Ein Staat kann bei medizinischer Notwendigkeit Impfungen anordnen. Die Gesundheit der Allgemeinheit steht über deiner persönlichen.
Nebenbei wirst du nicht zwangsgeimpft, du musst halt bei einer Verweigerung die Konsequenzen tragen.
nadine06
.Danke Andreas . Bitte unbedingt weiterschreiben . Ihre Beiträge sind meistens die einzigen bei denen das Hirn eingeschaltet war beim Schreiben . Manche schreiben halt ohne .Hirn , weil nicht vorhanden .
devils_son
gibt aber auch welche, die das Hirn beim Lesen dann halt offline haben.. geht auch….
waldhexe
@ batman ich finde dieses Video nicht mehr,kannst du mir sagen wo ich es finde?
alfons61
Guten Nachmittag an alle. Ist schon lustig zu lesen was ihr hier alles schreibt und ich hoffe dass ihr euch gegenseitig nicht persöhnlich kennt sonst mache ich mir echt Sorgen dass bei jemanden die Fäuste fliegen.
Zwei Dinge bereiten mir aber keine Sorgen denn diese werden noch lange so bleiben und sind so fix wie das amen in der Kirche.
1. staatspresident Süditaliener wenn möglich im Greisalter
2. bozens bürgermeister/in einer /e der/die der italienischen sprachgruppe angehört.
Wünsche allen ein schönes Wochenende.
fakt60ist
Ich schätze mal, solange das Geld noch nicht reicht um unsere Staatsschulden zu begleichen, wird auch die Pandemie kein Ende finden. Was würde wohl passieren, wenn wir Bürger einfach enteignet würden um unsere Schulden zu begleichen? Nein, das hat Die ganze westliche Welt super organisiert…1A…bezahlen werden wir dann nach der Pandemie alles was wir angeblich umsonst bekommen. Denn woher sollen die ganzen Millionen für die Impfstoffe kommen? Glaubt ihr, die werden uns von der Pharma geschenkt??? So entschuldet man Staaten…u.macht so manche Politiker zu reiche Könige. Also…spart euch gegenseitig so fertig zu machen, besser ist, wenn wir uns alle warm anziehen für die Zukunft und uns nicht so schamlos gegenseitig spalten würden. Im Grundegenommen geht es bei der Pandemie um ganz andere Dinge die kein Mensch glauben würde.