„Leere Worte“

Brigitte Foppa

Die Grünen werfen der Landesregierung vor, sich mit dem Entwurf zum Klimaplan ein Alibi geschaffen zu haben.

Die Landesregierung versuche, sich mit einem allgemeinen und stichpunktartigen Klimaplan gut darzustellen. „Am nächsten Tag folgt dann prompt die Ablehnung der konkreten Vorschläge der Grünen zum Kampf gegen den Klimawandel“, kritisiert Brigitte Foppa.

Der Hintergrund:

Die Grünen haben am Mittwoch im Landtag zwei konkrete Vorschläge gegen den Klimawandel eingebracht.

Der erste Beschlussantrag sah vor, die vom Land und seinem jährlichen Haushalt von 6 Milliarden Euro verursachten CO2-Emissionen zu berechnen und in einem zweiten Schritt einen Plan zur Verringerung derselben auf den Weg zu bringen. „Ziel sollte die Erreichung von null Emissionen sein“, erläutert Brigitte Foppa.

Der zweite Antrag betraf die Einrichtung eines kontinuierlichen Monitorings der Treibhausgasemissionen in Südtirol, mit der ein unabhängiges wissenschaftliches Institut betraut werden sollte.

Beide Anträge wurden mit den Stimmen von SVP und Lega Salvini knapp abgelehnt.

„Dies zeigt, dass Regierung und Mehrheit das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 noch nicht ernst genommen haben. Viele Maßnahmen sollten bereits Realität sein und wir haben weder Zeit noch Geduld zum Warten“, so die Grünen.

„Wir befürchten, dass sich die Landesregierung mit dem Entwurf eines Klimaplans ein Alibi geschaffen hat, um konkrete klima- und umweltpolitische Vorschläge der Minderheiten abzulehnen“, erklären Riccardo Dello Sbarba, Hanspeter Staffler und Brigitte Foppa. Bis jetzt seien „Nachhaltigkeit“ und „Klimaneutralität“ nur leere Worte.