Die Krisensitzung

Weil einige SVPler mit Abwesenheit glänzten und die Lega ausscherte, ging die Mehrheit im Landtag baden. Nun will Philipp Achammer klären, ob die Koalitionstreue des „Carroccio“ noch gegeben ist.

Von Matthias Kofler

Gibt es noch eine Mehrheit im Landtag? Diese Frage wurde gestern Nachmittag auf einer eiligst einberufenen Krisensitzung der beiden Koalitionsparteien SVP und Lega erörtert. Obmann Philipp Achammer beantragte die Sitzung, nachdem das Edelweiß zuvor bei allen Abstimmungen des Tages baden gegangen war.

So nahm das Hohe Haus mit 16 Ja- und 15 Neinstimmen den Antrag des Enzian-Politikers Josef Unterholzer an, der die Errichtung einer Fahrradspur auf der Gampenpass-Straße vorsah. Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider warnte, dass der Antrag in dieser Form nicht genehmigt werden könne, da hierfür eine Anpassung der Straßenverkehrsordnung notwendig wäre. Der Antrag ging dennoch durch, weil gleich vier Mehrheitsvertreter – Arno Kompatscher, Thomas Widmann, Sepp Noggler und Maria Hochgruber Kuener – bei der Abstimmung abwesend waren.

Eigentlich erhielt auch der Grünen-Antrag zur klimaneutralen Landesverwaltung eine Mehrheit – trotz des Neins von Umweltlandesrat Giuliano Vettorato. Erneut fehlten vier SVPler. Das Ja von Diego Nicolini wurde aber aufgrund eines technischen Fehlers nicht mitgezählt.

Besonders heikel war aber die Annahme des Antrags von Fratelli d’Italia zum Grundwasser in Sinich. Anders als bei den ersten beiden Abstimmungen war es dieses Mal die Lega, die ihrem Koalitionspartner in den Rücken fiel. Giuliano Vettorato, Massimo Bessone und Rita Mattei stimmten dafür, die Landesregierung zu verpflichten, das Problem mit dem Grundwasserspiegel durch die Wiederherstellung des ursprünglichen Entwässerungssystems zu beseitigen.

SVP-Fraktionschef Gert Lanz zuckte nach der dritten Pleite in Serie nur mit den Achseln und stellte zum wiederholten Mal seinen Rücktritt in den Raum. „Lanz hat die Mannschaft schon lange nicht mehr im Griff“, heißt es kritisch aus den eigenen Reihen.

In der von Achammer einberufenen Krisensitzung wurde aber auch das Verhalten der Lega scharf kritisiert: Es gehe nicht an, dass der Koalitionspartner unangekündigt mit der Opposition stimme, betonte der SVP-Chef. Zumindest müsste sie ihr abweichendes Abstimmungsverhalten zuvor ankündigen, damit sich die Mehrheit darauf einstellen könne. Lega-Fraktionschefin Rita Mattei bemängelte in der Mehrheitssitzung, dass der „Carroccio“ zu wenig in die Entscheidungsfindung eingebunden werde.

Beide Fraktionen sehen dringenden Klärungsbedarf in mehreren Punkten. Daher wurde vereinbart, auf Parteiebene zu erörtern, ob die Mehrheit im Landtag noch gegeben sei. Die Sitzung zwischen SVP und Lega soll in den nächsten Tagen stattfinden.