„Eine Verwirrungstaktik“

Klaus Peter Dissinger

Der Dachverband für Natur und Umweltschutz wirft der Landesregierung in Sachen Klimaplan Beliebigkeit und Widersprüchlichkeit vor.

Am Dienstag wurde ein erster Ausblick auf den überarbeiteten Klimaplan gegeben.

„Bei den wenigen präsentierten Daten stellt sich aber die Frage, welche Ziele denn nun für Südtirol gelten sollen, nachdem sich gleich drei Dokumente teils widersprechen“, schreibt der Dachverband für Natur- und Umweltschutz in einer Aussendung.

Dem Klimaschutz sei mit der Verwirrungstaktik der Daten jedenfalls nicht geholfen.

Bei der Pressekonferenz der Südtiroler Landesregierung hat Landeshauptmann Kompatscher mitgeteilt, dass die Landesregierung in der vorangegangenen Sitzung das Update des Klimaplanes „zur Kenntnis genommen“ hat.

Der Dachverband kritisiert:

„Der eigentliche Klimaplan wurde noch nicht veröffentlicht, obwohl das Update des Planes längst überfällig ist. Diese Verspätungen sind angesichts der absoluten Dringlichkeit des Themas sehr problematisch. Energie-Landesrat Vettorato ging in seiner nachfolgenden Präsentation lediglich auf einige Inhalte ein, die zumindest überraschend waren, denn die wenigen präsentierten Daten weichen teilweise signifikant von anderen Dokumenten ab, die erst wenige Wochen oder Monate zuvor von denselben Personen vorgestellt wurden.“

In seiner Haushaltsrede 2021 am 11. Dezember 2020 im Südtiroler Landtag führte Landeshauptmann Kompatscher aus:

„Es geht darum, … bis 2050 die Netto-Treibhausgasemissionen der Europäischen Union auf null zu bringen. Südtirol kann dieses Ziel wahrscheinlich schon rund 20 Jahre früher schaffen.“ In der Ende Juli von der Südtiroler Landesregierung präsentierten Nachhaltigkeitsstrategie klang das Emissionsziel (bis 2030) bereits völlig anders: „Reduktion der jährlichen energiebedingten CO₂-Emissionen auf 3,0 t pro Kopf bzw. 40% seit 2008 und Ausgleich von weiteren 2,0 t durch Klimaschutzprojekte“.

Und in der Präsentation am Dienstag war dann überhaupt nur mehr die Rede von „Jahres CO₂-Emissionen pro Person“ von 3,0 t im Jahr 2030.

Der Dachverband in seiner Aussendung weiter:

„Hier finden sich in drei unterschiedlichen Dokumenten nicht nur gänzlich unterschiedliche Daten, sondern auch unterschiedliche Definitionen. Einmal ist von Netto-Treibhausgasemissionen die Rede, dann von„energiebedingten CO₂-Emissionen und schlussendlich von Jahres CO₂-Emissionen. Was gilt denn nun und welche Zielgröße wollen wir bis wann erreichen?“

Damit aber noch nicht genug.

Denn der offiziellen Aussendung sei zu entnehmen, dass „… Aufgrund ihrer Komplexität sollen die Themen Brennerautobahn (A22) und Landwirtschaft künftig in getrennten Dokumenten behandelt werden.“

„Bedeutet dies, dass zwei große Emissionsquellen von einer gesamtheitlichen Betrachtung ausgeklammert werden, wo doch beispielsweise die Landwirtschaft mit rund 18% an klimarelevanten Emissionen (laut EURAC-Klimareport 2018) ganz wesentlich zur Südtiroler Verantwortung für die gegenwärtige Klimakrise beiträgt?“, fragt der Dachverband.

Auch bei Detailzielen scheint man es in den genannten Dokumenten nicht so genau zu nehmen.

Während sich beispielsweise in der Nachhaltigkeitsstrategie in der Auflistung ausgewählter Vorhaben (bis 2030) findet:

• Das Produktionspotenzial in der Wasserkraft wird durch Neubau und Steigerung des Potenzials zur Energieproduktion bei bestehenden Anlagen um weitere 12 MW installierte durchschnittliche jährliche Nennleistung ausgebaut.
• Ausbau der installierten Leistung bei Photovoltaikanlagen auf 450 MW

seien in der g Vorstellung des Klimaplans am Dienstag andere Zahlen zu diesen Zielen (ebenfalls bis 2030) genannt:

• Ausbau der Photovoltaikanlagen auf 400 MW;
• Ausbau des Produktionspotenzials in der Wasserkraft im Vergleich zu 2019 um mind. weitere 30 MW;

Der Dachverband schreibt dazu:

„Diese offensichtliche Beliebigkeit und Austauschbarkeit der Zahlen und damit der Zielsetzungen in Dokumenten, die beide von der Landesregierung in einem Abstand von nicht einmal zwei Monaten vorgestellt wurden, werden der Wichtigkeit und Dringlichkeit der Themen Klimakrise und Klimaschutz einfach nicht gerecht.

Gestern wurde zwar der Wunsch nach einer breiten Beteiligung der Öffentlichkeit sowohl von Landeshauptmann Kompatscher als auch von Landesrat Vettorato beteuert. Wenn aber wiederum nur wenige Wochen zur Stellungnahme zur Verfügung stehen und die eigentliche Zielsetzung kreatives Rechnen ist, dann verfehlt der Klimaplan seine Wirkung.

Der Klimaplan darf kein Dokument werden, der nach dem definitiven Beschluss in der Schublade landet, sondern der Klimaplan muss die Richtschnur in Sachen Klimaschutz für dieses Jahrzehnt vorgeben. Dafür ist gesellschaftliche Partizipation unumgänglich! Diese darf aber nicht nur bei der Erstellung, sondern muss auch bei der Umsetzung stattfinden.

Dies wurde vom Dachverband bereits Ende vergangenen Jahres in einem offenen Brief an den Landtag und an die Landesregierung angemahnt. Ansonsten passiert dasselbe, wie mit den bisherigen Zielen das Klimaplanes: Sie werden verfehlt. Und das können wir uns schlichtweg nicht mehr leisten.“