Landtag ohne Pass

Anders als im Restaurant oder in der Schulklasse gilt im Landtag (vorerst) keine Coronapass-Pflicht. Die Abgeordneten können sowohl online als auch vor Ort an den Sitzungen teilnehmen.

von Matthias Kofler

Die Fraktionssprecher des Landtags kamen am Dienstag zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Zentrales Thema war die Organisation und der Ablauf der September-Sitzungen in der kommenden Woche. Während der Freiheitliche Andreas Leiter Reber und der Fünf-Sterne-Abgeordnete Diego Nicolini darauf drängten, dass die Sitzungen künftig zur Gänze in Präsenz stattfinden sollten, wollte die Mehrheit der Fraktionssprecher am bisherigen Mischsystem festhalten.

Das heißt: Die Abgeordneten können weiterhin selbst entscheiden, ob sie die Sitzungen in Präsenz vom Plenum aus oder online per Videokonferenz verfolgen wollen.

Allerdings gibt es zwei entscheidende Neuerungen: So müssen die Politiker von nun an bei sämtlichen Abstimmungen eingeblendet werden. Einige Landesräte nutzten die Möglichkeit der Videokonferenzen aus, indem sie ihre Mitarbeiter über Beschlussanträge und Gesetzesartikel abstimmen ließen. Auch führten Regierungsmitglieder während der Sitzungen bequem vom Büro aus ihre Amtsgeschäfte fort, was aus Sicht der Grünen Brigitte Foppa eine Abwertung des Landtags darstellte. Die Videokonferenzen sollten im Rahmen der Pandemie ermöglicht werden, ist Foppa überzeugt. Das heißt, Abgeordnete, die sich in Quarantäne befinden oder Krankheitssymptome aufweisen, sollten die Möglichkeit haben, von Zuhause aus an den Sitzungen teilzunehmen. Grundsätzlich sollten aber Präsenzsitzungen durchgeführt werden.

Die zweite Neuerungen richtet sich insbesondere an den Forza-Italia-Kommissar Carlo Vettori: So ist es nicht länger gestattet, sich während der Sitzungen vor Parteifahnen oder anderen Gegenständen mit Parteilogos aufzuhalten.

Anders als in Restaurants, Kinos oder Schulklassen gilt im Hohen Haus vorerst keine Coronapass-Pflicht. Abgeordnete, Mitarbeiter und Besucher müssen also nicht nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Eine Ungleichbehandlung, wie auch einige Politiker befinden. Die Grüne Foppa rechnet damit, dass die Passpflicht auch im Landtag greifen dürfte, sobald sie der Staat für die Beamten vorsehen wird.

Einen Erfolg konnten die Frauen verbuchen: Die Broschüre „Frauen und Politik“, die seit 20 Jahren nicht mehr erneuert wurde, erhält einen Relaunch. Heute sitzen neun Frauen im Landtag, vor 20 Jahren waren es acht. Es gab also keinen großen Fortschritt. Die Broschüre soll die Rolle von Frauen in der Südtiroler Politik – von Waltraud Gebert-Deeg über Lidia Menapace bis hin zu den heutigen Amtsträgerinnen – darstellen und die Gesetzeslage (Quoten usw.) beleuchten.