„Land muss zahlen“

Andreas Leiter Reber

F-Chef Andreas Leiter Reber fordert: „Sozialbeiträge: Südtirol muss einspringen, wenn der Staat versagt.“   

Die Freiheitlichen fordern die Landesregierung auf, rasch einzuspringen und die vom Staat nicht freigegebenen Vorsorgebeiträge aus den Mitteln des Landeshaushaltes für jene Südtiroler vorzustrecken, welche unter Covid-Quarantäne gestellt wurden und mehrere Wochen nicht arbeiten konnten.

„Im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 wurden seit Jahresbeginn rund 30.000 Südtiroler Beschäftigte unter häusliche Quarantäne gestellt. Für diese Form des angeordneten Krankenstandes hat der Staat bis jetzt jedoch keine Abdeckung durch das staatliche Fürsorgeinstitut NIFS/INPS vorgesehen.

Medienberichten zufolge fehlen dem NISF/INPS rund 400 Millionen Euro, um die Kosten der Krankschreibungen für die Quarantäne zu übernehmen. Viele Arbeitgeber haben diese Beträge in den ersten 2 Quartalen vorgestreckt“, hält der freiheitliche Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber in einer Aussendung einleitend fest.

 „Nun droht jenen Arbeitnehmern, welche aufgrund der Quarantänemaßnahmen in den Krankenstand überstellt wurden, die vom Arbeitgeber vorgestreckten Beiträge zurückzuzahlen, da das Geld seitens des Staates für das NISF/INPS noch immer nicht bereitgestellt wurde und es fraglich ist, ob hier in naher Zukunft eine Lösung zu erwarten ist“, kritisiert Leiter Reber. „Es handelt sich hierbei um einen untragbaren Zustand, der nicht hingenommen werden kann, zumal sich die Betroffenen in eine vom Staat angeordnete Quarantäne als Form des Krankenstandes begeben, um eine weitere Ausbreitung von COVID-19 zu verhindern“, unterstreicht der freiheitliche Fraktionssprecher.

„Wenn schon der Staat seiner Pflicht in verantwortungsloser Art und Weise nicht nachkommt, muss wenigstens das Land Südtirol Verantwortung übernehmen und den betroffenen Bürgern zur Seite stehen. Eine Übergangslösung ist dringend geboten und notfalls gilt es die entsprechenden Mittel aus dem Südtiroler Landeshaushalt vorab bereitzustellen, die selbstredend vom Staat zurückzufordern sind“, betont Leiter Reber.

„Einmal mehr zeigt sich, von welch zentraler Bedeutung ein lokales und autonom verwaltetes Fürsorgeinstitut für Südtirol wäre. Die autonomiepolitischen Bestrebungen zur Übernahme der Zuständigkeit im Für- und Vorsorgebereich müssen dringend intensiviert werden“, hält der freiheitliche Fraktionssprecher im Südtiroler Landtag abschließend fest.