400 Euro Strafe für Ungeimpfte

Rom will noch im September eine Impfpflicht einführen. Bei Verstoß drohen eine Geldstrafe von 400 Euro sowie ein Arbeitsverbot.

Ministerpräsident Mario Draghi hat angekündigt, in Italien eine Corona-Impfpflicht einführen zu wollen. Die Entscheidung soll noch innerhalb Septemberfallen. Ausschlaggebend hierfür ist, dass die EMA und die AIFA die Impfstoffe, die derzeit über eine Notfallzulassung verfügen, vollständig zulassen.

Dies soll bereits Ende der kommenden Woche erfolgen. Aktuell ist die Impfpflicht auf die Sanitätsmitarbeiter beschränkt.

Artikel 32 der Verfassung sieht vor, dass der Gesetzgeber verpflichtende Impfungen gesetzlich vorsehen kann. Die Regierung kann die Impfpflicht per Dekret einführen, dieses müsste anschließend vom Parlament verabschiedet werden.

Eine Ausweitung der Impfpflicht hätte zur Folge, dass Ungeimpfte nicht mehr arbeiten dürfen. Zudem droht ihnen bei Kontrollen eine Sanktion von 400 bis 1.000 Euro. (mat)