Sitzung in Riva

Walter Kaswalder, Rita Mattei und Sonja Ledl-Rossmann (Foto: Trentiner Landtag)

Die Landtagspräsidenten von Tirol, Südtirol und Trentino, Sonja Ledl-Rossmann, Rita Mattei und Walter Kaswalder, haben in Riva del Garda einige Änderungen der Geschäftsordnung des Dreier-Landtags besprochen und die neue Zusammensetzung der EVTZ-Versammlung unterzeichnet.

Am 21. Mai 1991 fand die erste gemeinsame Sitzung der Volksvertreter von Tirol, Südtirol, dem Trentino und dem Vorarlberg, also des Vierer-Landtags statt. Daraus entwickelte sich der Dreier-Landtag, bei dem das Vorarlberg nur mehr als Beobachter teilgenommen hat. Nun kommt im Oktober der Dreier-Landtag in Alpbach in Tirol wieder zusammen, um das 30-jährige Jubiläum seit dessen Gründung zu feiern. Am Donnerstag hat es in Riva del Garda ein Treffen der Landtagspräsidenten gegeben, um die Sitzung des Dreier-Landtags, die vom 21. bis zum 22. Oktober geplant ist, vorzubereiten.

Nach der Begrüßung durch die Bürgermeisterin Cristina Santi im wunderschönen Palais Martini in der Altstadt von Riva haben die Landtagspräsidenten Sonja Ledl Rossmann, Rita Mattei und Walter Kaswalder ‒ anwesend war außerdem der Vizepräsident des Südtiroler Landtags, Joseph Noggler ‒ einige Änderungen der Geschäftsordnung des Dreier-Landtags besprochen, welche darauf abzielen, ab der Sitzungsperiode 2023 die Arbeitsweise dieses Gremiums zu straffen. Zuvor hatten die Präsidenten bereits die neue Zusammensetzung der EVTZ-Versammlung unterschrieben, die somit ab sofort angewandt werden kann. Letzteres Gremium entspricht der Exekutive dieses Bündnisses zwischen den drei Landesteilen, die vormals zu Alttirol gehörten. In Zukunft werden, neben dem jeweiligen Landtagspräsidenten und einem Abgeordneten der Mehrheit nicht mehr nur 1 sondern 2 Abgeordnete der Minderheit zu Mitgliedern der Versammlung ernannt.

In der Sitzung haben die Präsidenten zudem die für den Dreier-Landtag eingereichten Anträge besprochen: Jeder Landesteil kann nämlich bis zu 7 Anträgen vorlegen (Präsidentin Sonja Ledl Rossmann kündigte dabei an, dass der Tiroler Landtag zu den 6 Anträgen einen zusätzlichen Antrag zum Thema Ausbau der Digitalisierungskompetenzen der Jugendlichen im Euregio-Gebiet einreichen wird).  Einige Anträge, die bereits eingereicht wurden, könnten im Hinblick auf deren erhoffte einstimmige Verabschiedung etwas problematisch sein: Es handelt sich um den Antrag des Südtiroler Landtags zum Wolfsmanagement und um jenen des Trentiner Landtags zum Schwerverkehr über den Brenner. Für diese wird noch gemeinsam an einer einvernehmlichen Formulierung gearbeitet, die von allen Landesteilen mitgetragen werden kann.

Eine weitere Frage, die geklärt werden soll, betrifft die Teilnahme – mit Beobachterstatus – eines Vertreters der italienischen Gemeinden, die einst zum Habsburger Reich gehörten und die im Zuge der geschichtlichen Ereignisse nicht mehr zu den Regionen mit autonomer Verwaltung dazugekommen sind.

Vor dem 21. und 22. Oktober findet eine letzte vorbereitende Sitzung für den Dreier-Landtag statt: Am 2. September wird in Bozen die Interregionale Kommission tagen, um die endgültige Tagesordnung des Dreier-Landtags festzulegen.