„Rechtsfreier Raum“

Ulli Mair

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair kritisiert das Verhalten des Bozner Bürgermeisters Caramaschi und der Stadtregierung im Umgang mit der Problematik rund um den Obstmarkt.

Ein nahezu rechtsfreier Raum beschere den Anrainern regelmäßig Ruhestörungen, Müll und jede Menge Ärger.

„Bürgermeister Caramaschi hat es in der Hand, um auf dem Obstmarkt wieder für Ordnung zu sorgen. Er ist verantwortlich, dass die geltenden Regeln und Gesetze in der Stadt Bozen eingehalten werden und dass diese im Bedarfsfall auch durchgesetzt werden“, hält Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest.

„Es ist absolut unverständlich, wie auf dem Obstmarkt die Corona-Regeln anscheinend nicht gelten, Ruhezeiten wahrscheinlich nur eine Empfehlung sind und raue Mengen an Müll illegal entsorgt werden können. Hier hat schlichtweg die Stadtregierung versagt, die es bis dato unterlässt, die Ordnung wiederherzustellen und Verantwortliche andernorts sucht“, kritisiert Mair.

„Die Angelegenheit hat nichts mit den staatlichen Behörden zu tun, sondern liegt in der Kompetenz der Gemeindeverwaltung. Der Bürgermeister muss sich dessen bewusst werden und die notwendigen Schritte in die Wege leiten, damit die Ruhestörung unterbunden wird und diejenigen, die ihren Müll unsachgemäß entsorgen, zur Verantwortung gezogen werden“, unterstreicht die freiheitliche Landtagsabgeordnete.

„In einer Stadt müssen überall und für jeden Bürger die gleichen Regeln gelten und keine Räume geduldet werden, die sich darüber hinwegsetzen. Die linke Toleranz hat zu einer Verwahrlosung, mangelnden Respekt und der Aushebelung des Miteinanders in der Stadt Bozen geführt. Nur wenn verbindliche Regeln gelten, die einen Modus Vivendi ermöglichen und kontrolliert werden, kann die Problematik eingedämmt werden“, hält Ulli Mair abschließend fest.