„Ein Herzensanliegen“

Die Südtiroler Grünen rufen dazu auf, den Antrag auf Volksabstimmung zu unterschreiben.

Zwischen Anfang August und dem 20. September 2021 werden 10.000 Unterschriften gesammelt, um eine Volksabstimmung zum „Noggler“-Gesetz einzuberufen.

Für die Südtiroler Grünen ist dieses Referendum ein „Herzensanliegen“.

Die grüne Landtagsfraktion hatte, nach einem langen partizipativen Prozess mit vielen Beteiligten, gemeinsam mit der SVP das neue Landesgesetz zur direkten Demokratie (LG 22/2018, eingebracht von Amhof, Foppa und Noggler) durchgebracht.

Es enthielt weitgehende Neuerungen in diesem Bereich, darunter auch das wichtige Instrument des bestätigenden Referendums auf Landesgesetze.

Das bedeutet, dass Landesgesetze (ausgenommen jene, die mit Zweidrittelmehrheit beschlossen worden sind, und die Finanzgesetze), auf Antrag von 300 Bürger:innen ausgesetzt und, falls weitere 13.000 Unterschriften gesammelt werden, einer Volksabstimmung unterzogen werden können.

„Dieses Instrument“, so schreiben die Grünen, „war von Anfang an ein Dorn im Auge.“ Es hieß, dass es missbraucht werden könne und dass nun die „Referenditis“ ausbrechen würde. „Das ist nicht passiert. Es gab in den 3 Jahren seit der Einführung kein einziges Referendum. Wir wissen es, niemand sammelt zum Spaß Unterschriften“, so die Grünen.

Trotzdem bekam Josef Noggler den Auftrag, ein Gesetz vorzulegen, welches das ungeliebte Referendum aus der Welt schaffen würde. Das passierte nun am 11. Juni 2021.

Das „Noggler“-Gesetz beinhalte neben der Abschaffung des Referendums noch weitere Verschlechterungen, so die Grünen.

Der Bürgerrat werde geschmälert. „Vor allem aber wird die Information über Volksabstimmungen dem Landtagspräsidium überstellt.“

Das Präsidium besteht aus 5 Mitgliedern der Mehrheit und 1 Mitglied der Opposition. „Von Ausgewogenheit kann beim Präsidium nicht die Rede sein“, kritisieren die Grünen. Das Präsidium werde künftig auch für das Büro für politische Bildung zuständig sein. „Damit wird das Büro für politische Bildung zum Handlanger der politischen Mehrheit. Auch das ist nicht akzeptabel.“

Vor diesem Hintergrund rufen die Grünen dazu auf, in der Gemeinde und an den Ständen für den Antrag auf Volksabstimmung zu unterschreiben.