Streit um den Sonntag
Meinhard Durnwalder
Meinhard Durnwalder blitzt in der Zwölferkommission mit seiner Forderung nach einem generellen Verbot der Sonntagsöffnungen ab.
Von Matthias Kofler
Die Sechserkommission in Rom hat gestern zwei Durchführungsbestimmungen genehmigt, welche die Anwaltsprüfung und den ethnischen Proporz betreffen. Demnach dürfen Professoren der Uni Innsbruck künftig in der Prüfungskommission für die Anwälte sitzen; der ethnische Proporz bei der Vergabe der öffentlichen Stellen wird Corona-bedingt aufgeweicht. „Wir setzen unsere Politik des Handelns fort“, erklärt Kommissionspräsident Roberto Calderoli.
Neben der Sechserkommission tagte auch die Zwölferkommission. Diese gab mit elf Jastimmen und einer Gegenstimme (Lukas Benedetti) grünes Licht für die Durchführungsbestimmung zum Rechnungshof. Was hingegen die Anpassung der Friedensgerichte an die staatliche Reform betrifft, wurde vereinbart, hierzu die Staatsadvokatur anzuhören.
Beim Thema Ladenöffnungszeiten gingen die Wogen hoch. Der Entwurf sieht vor, dass die primäre Kompetenz für den Handel an die beiden Länder übertragen werden soll. Der SVP-Senator Meinhard Durnwalder will mit diesem Instrument sicherstellen, dass Südtirol die Sonn- und Feiertagsschließungen selbst regeln kann. Dagegen versperrten sich aber die Vertreter von Forza Italia und Movimento 5 Stelle, der Meraner Anwalt Lukas Benedetti sowie der ehemalige Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi.
FI-Kommissar Carlo Vettori argumentierte mit der Corona-Pandemie: Der stationäre Handel leide unter dem Online-Handel. Weitere, von oben verordnete Schließungen seien den Handelstreibenden schlichtweg nicht zu vermitteln. Größere Ketten wie H&M würden im Falle einer Sonntagsschließung einfach nach Afi weiterziehen, was für Südtirol einen Verlust von Arbeitsplätzen und geringere Steuereinkommen zur Folge hätte. Zudem habe das Verfassungsgericht ein analoges Gesetz des Trentino bereits für verfassungswidrig erklärt.
Während Manfred Schullian diese Argumente nachvollziehen konnte, hielt Durnwalder an seiner Position fest. „Wir sind alle dafür, dass die Kompetenzen ans Land gehen soll“, unterstreicht Vettori. Durnwalder verhalte sich aber so, als ob er „den Souvranisten nachlaufen“ wolle.
Am Ende verständigte man sich auf eine Vertagung.
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Kommentare (15)
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paul1
BITTE lasst die Leute arbeiten, wenn sie arbeiten wollen, gerade nach bzw. bei der schwierigen Wirtschaftslage. Wir arbeiten ja nicht als Spass. Wir sind keine Politiker die trotz Ruhetag am Wochenende einen Monatsgehalt kassieren, von dem wir trotz 6-7 Tage Woche Arbeit nur träumen können.
leser
Paul1
Wenn du bei H&M, Despar usw. arbeitest, darfst du sonntags arbeiten für 1200 euro im monat
Von arbeiten wollen kann nicht die rede sein, das gehts um lobbysmus der konzerne, due die menschlichkeit schon lange hinter sich gelassen haben
Wenn du den örtlichen einzelhandel helfen willst, dann führe endlich eine besteuering des onlinehandels ein, dann werden viele attraktivitäten dafür eliminiert
na12
Ja, was kann man erwarten, wenn in Bildung kaum bis gar nicht investiert wurde? Personen mit Studientitel knacken in unserem Lande nicht mal die 2000€ monatlich und die haben mindestens 10 Jahre mehr als Verkäuferinnen hinter den Büchern verbracht. Time is money. Auch diese Leute haben aber keine top Arbeitsbedingungen..
Auch das Personal im Gastgewerbe und in der Sanität arbeitet am Wochenende und an Feiertagen.
Wenn jmd. die ganze Woche bis spät arbeitet, hat er vielleicht nur am Sonntag zum Einkaufen Zeit… Den perfekten Job gibt es nicht.
andreas
Je weniger „Ideen“ von Durnwalder akzeptiert werden, um so besser.
Mir sind die Entscheidungen von Rom lieber als die von Durnwalder.
Wüsste in den letzten 30 Jahren keinen Südtiroler Politiker, bei welchem man den Eindruck hatte, dass er so exponiert nur im Eigeninteresse agiert.
Klotz, Knoll oder Pöder haben/hatten zwar auch recht eigenweillige Thesen, aber nicht annähernd wie der.
leser
Anderle
Es wird die zeit kommen, da werden sie noch auf knien daherkommen und dich betteln, dass du den karren aus dem dreck ziehst
Hast du eigentlich nicht angst dass sie dich für den nobelpreis nominieten?
besserwisser
wer ist dieser durnwalder?
alle ausser der unterberger sind nobodies …
luis2
Hien und wieder in der Presse schadet nichts, mit was ist egal.
Ein schönes Foto tus auch
olle3xgscheid
Immer auf Onlineriesen und Konzerne zu verweisen isr Blödsinn, Villen , Chalets, Häuser usw am Ritten , Obermais , Mendel usw gehören hiesigen Kaufleuten, welche auf dem Rücken billig bezahlten VerkäuferInen gebaut wurden!!
Zerstört Familien und Gesellschaft, ist nicht zu leugnen.
Odrr wolln wir mal Landtagsangestellte, Lehrer , Büroktaten usw Sonntags arbditen lassen…..?