Streit um den Sonntag

Meinhard Durnwalder

Meinhard Durnwalder blitzt in der Zwölferkommission mit seiner Forderung nach einem generellen Verbot der Sonntagsöffnungen ab.

Von Matthias Kofler

Die Sechserkommission in Rom hat gestern zwei Durchführungsbestimmungen genehmigt, welche die Anwaltsprüfung und den ethnischen Proporz betreffen. Demnach dürfen Professoren der Uni Innsbruck künftig in der Prüfungskommission für die Anwälte sitzen; der ethnische Proporz bei der Vergabe der öffentlichen Stellen wird Corona-bedingt aufgeweicht. „Wir setzen unsere Politik des Handelns fort“, erklärt Kommissionspräsident Roberto Calderoli.

Neben der Sechserkommission tagte auch die Zwölferkommission. Diese gab mit elf Jastimmen und einer Gegenstimme (Lukas Benedetti) grünes Licht für die Durchführungsbestimmung zum Rechnungshof. Was hingegen die Anpassung der Friedensgerichte an die staatliche Reform betrifft, wurde vereinbart, hierzu die Staatsadvokatur anzuhören.

Beim Thema Ladenöffnungszeiten gingen die Wogen hoch. Der Entwurf sieht vor, dass die primäre Kompetenz für den Handel an die beiden Länder übertragen werden soll. Der SVP-Senator Meinhard Durnwalder will mit diesem Instrument sicherstellen, dass Südtirol die Sonn- und Feiertagsschließungen selbst regeln kann. Dagegen versperrten sich aber die Vertreter von Forza Italia und Movimento 5 Stelle, der Meraner Anwalt Lukas Benedetti sowie der ehemalige Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi.

FI-Kommissar Carlo Vettori argumentierte mit der Corona-Pandemie: Der stationäre Handel leide unter dem Online-Handel. Weitere, von oben verordnete Schließungen seien den Handelstreibenden schlichtweg nicht zu vermitteln. Größere Ketten wie H&M würden im Falle einer Sonntagsschließung einfach nach Afi weiterziehen, was für Südtirol einen Verlust von Arbeitsplätzen und geringere Steuereinkommen zur Folge hätte. Zudem habe das Verfassungsgericht ein analoges Gesetz des Trentino bereits für verfassungswidrig erklärt.

Während Manfred Schullian diese Argumente nachvollziehen konnte, hielt Durnwalder an seiner Position fest. „Wir sind alle dafür, dass die Kompetenzen ans Land gehen soll“, unterstreicht Vettori. Durnwalder verhalte sich aber so, als ob er „den Souvranisten nachlaufen“ wolle.

Am Ende verständigte man sich auf eine Vertagung.