„Wir waren führungslos“

Der Landtagsabgeordnete Diego Nicolini über das neue Statut der 5 Sterne, die „Regierung der Schlechtesten“ in Rom – und über die Sympathiewerte von Arno Kompatscher.

Tageszeitung: Herr Nicolini, die Fünf-Sterne-Bewegung hat online über ihr neues Statut abgestimmt. Warum haben Sie sich dafür ausgesprochen?

Diego Nicolini: Weil wir seit zwei Jahren führungslos waren. In der Bewegung herrschte eine Anarchie, aufgrund der auch keine Entscheidungen getroffen werden konnten. Mit dem neuen Statut halten wir an unseren bisherigen Werten wie den ökologischen Übergang, die soziale Gerechtigkeit und die Ethik in der Verwaltung fest. Diese Werte wurden aber präzisiert und mit neuem Leben gefüllt. Das neue Statut sieht weiters eine Parteistruktur samt Sitz für die lokalen Gruppen vor. Das gibt uns neuen Gestaltungsspielraum und führt uns heraus aus dem bisherigen Machtvakuum. Wir bleiben weiterhin eine schnelle Bewegung, die auf den digitalen Wandel setzt. Die Abstimmung fand auf der neuen Plattform Skyvote statt …

… und nicht mehr auf Rousseau.

Ja, es ist wichtig, dass auch die Plattform komplett unabhängig agiert. 

Wie sehr sieht man im neuen Statut die Handschrift von Ex-Premier Giuseppe Conte?

Contes Anteil ist zweifelsohne groß. Das Statut ist in erster Linie sein Verdienst. Unsere Struktur ähnelt nun stärker der Struktur der herkömmlichen Parteien. Diese haben wir auch nie wegen ihrer Struktur, sondern wegen ihrer Inhalte kritisiert.

Für viele Beobachter sind die 5 Sterne als Regierungspartei ein Teil des Establishments geworden. Täuscht dieser Eindruck?

Als Mehrheitspartei haben wir viel Zuspruch verloren. Uns geht es aber nicht um die eigenen Zuspruchswerte, sondern um das Wohl Italiens und der Bevölkerung. 

Wird Ihre Bewegung die Regierung Draghi bis zum Ende der Legislatur unterstützen? Oder doch noch in die Opposition wechseln?

Die Regierung Draghi ist nicht die „Regierung der Besten“, sondern die „Regierung der Schlechtesten“. Es gibt keine ernstzunehmende Opposition mehr. Entscheidungen wie jene zur Justizreform werden nicht hinterfragt. Wenn man Verfahren nach einer bestimmten Zeit für unverfolgbar erklärt, beschleunigt man damit nicht die Prozesse, sondern zerstört das Justizwesen. Conte ist es zum Glück gelungen, die negativen Auswirkungen der Reform in Grenzen zu halten. Als Teil der Mehrheit wollen wir vor allem verhindern, dass unsere Reformen rückgängig gemacht werden. Die große Herausforderung für Mario Draghi heißt aber Europa. Die Frage ist, ob er es schaffen wird, eine Rückkehr zur Austerity-Politik zu verhindern. Ein rigoroser Sparkurs wäre der Ruin Italiens.

Laut der jüngsten SWZ-Umfrage liegt Ihre Bewegung in Südtirol bei 2 Prozent. Sie könnten also Ihren Sitz im Landtag verteidigen. Zufrieden?

Ich halte nichts von solchen Umfragen. Dass die Lega in dieser Umfrage so gut abschneidet, während Fratelli d’Italia so weit hinten liegt, erscheint wenig realistisch. Auch die Sympathiewerte der Politiker sind mehr als fragwürdig, wenn man sich ansieht, wie Arno Kompatscher in den Sozialen Netzwerken aufs Korn genommen wird. Ein Politiker muss auch nicht sympathisch sein, sondern kompetent, vertrauenswürdig und ehrlich.

Interview: Matthias Kofler