Operation „Transparenz“

Trotz eines negativen Beschlusses des Landtags wird der Sanitätsbetrieb nun doch die Daten zu den geimpften und ungeimpften Krankenhauspatienten veröffentlichen.

von Matthias Kofler

Es ist eine unerwartete Kehrtwende des Landes im Umgang mit den Corona-Daten: Nach Informationen der Tageszeitung haben sich Landesregierung und Sanitätsbetrieb darauf verständigt, die Zahlen zu den ungeimpften und geimpften Krankenhauspatienten zu veröffentlichen. Die Neuerung soll in Kürze in Kraft treten.

Der Landtag hatte am Donnerstagvormittag noch einen gegenteiligen Beschluss getroffen: Mit 18 Nein und 15 Ja wurde ein Antrag der Freiheitlichen zu mehr Transparenz abgelehnt. Andreas Leiter Reber forderte, das Alter und den Impfstatus (abgeschlossener Impfzyklus, Teilimpfung, ungeimpft) der Patienten auf den Intensiv- und Normalsationen zu veröffentlichen. Der F-Obmann sprach sich weiters dafür aus, in regelmäßigen Abständen den Impfstatus und die Symptomatik der mittels Antigen- oder PCR-Test positiv getesteten Personen anzugeben. Letzteres ist aber nicht möglich, weil der Sanitätsbetrieb aus Privacy-Gründen nicht über die entsprechenden Daten verfügen darf.

Man müsse der Bevölkerung gegenüber offen sein, argumentierte Leiter Reber. Nur so könne man auch vermitteln, warum bestimmte Dinge notwendig seien oder nicht. Auch Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) sah die Notwendigkeit, das Vertrauen der Bürger wiederzugewinnen. Dazu brauche es Transparenz. Der PD-Abgeordnete Sandro Repetto bezeichnete die Kommunikation als Hauptvehikel, um den Bürgern eine bewusste Entscheidung zu ermöglichen. Die Konfusion sei groß, auch durch die sozialen Netzwerke. Umso wichtiger sei es, glaubwürdige Informationen zu geben.

Die Vertreter der Mehrheit argumentierten gegen mehr Transparenz. Carlo Vettori (Forza Italia) hielt den Antrag der Blauen für „überflüssig“. Er ziele einzig darauf ab, neue Anhänger unter den Impfgegnern zu gewinnen. Jeden Tag gebe es Unmengen an Information, auch in den Nachrichten. Neben seiner Tätigkeit auf dem Feld habe der Landwirt Leiter Reber offenbar nicht ausreichend Zeit, um sich alle Daten anzusehen.

LH Arno Kompatscher teilte zwar das Anliegen, möglichst viel Transparenz zu gewähren. Es sei aber nicht so, dass es zu wenig Information gebe. Wichtig sei auch, wie man mit Informationen umgehe. Im kleinen Südtirol wäre es problematisch, zu detailliert zu werden, weil sich bei geringen Fallzahlen auch ein Name ermitteln lasse, behauptete der LH, obwohl der Sanitätsbetrieb nie den Namen oder die Herkunft der Patienten veröffentlicht hat. Dennoch schlug SVP-Sprecher Gert Lanz in dieselbe Kerbe: Es gebe strikte Privacy-Bestimmungen im Gesundheitsbereich. Nicht jeder sollte wissen, wer sich mit Covid 19 angesteckt habe und daran erkrankt sei. In Richtung der Freiheitlichen wetterte Lanz: „Die Unterstellungen von Intransparenz und Vertuschung kann man sich schenken, gerade wenn diese von Personen kommen, die nicht bereit sind zu sagen, ob sie geimpft sind.“ Ein Datenleck beim Sanitätsbetrieb hat ergeben, dass der F-Obmann noch ungeimpft ist.

Lanz ließ sich zu einer Aussage hinreißen, die selbst in seiner Fraktion für viel Kopfschütteln sorgte. Er bezweifle, dass die geforderdeten Daten wirklich wichtig seien. „Transparenz bringt nichts, wenn die Empfänger der Daten nicht damit umgehen können“, meinte er. Dass sie mit ihrem Nein zu mehr Transparenz den Impfskeptikern in die Hände spielten (Wer sich so verhält, hat etwas zu verbergen), erkannten die SVPler erst nach ihrer Ablehnung des F-Antrags. Der Sanitätsbetrieb wird die Impfdaten zu den Krankenhauspatienten trotzdem veröffentlichen.