„Können wir uns nicht leisten“

Die Grünen sehen im Nachhaltigkeits-Strategiepapier der Landesregierung mehr einen Wunschbrief als klare Anleitungen.

Die Aussage „Die Aktivisten stehen am Freitag für das Klima ein, die Landesregierung jeden Tag“ bezeichnen die Grünen als „wohl gutgemeinte, aber auch ziemlich besserwisserische Botschaft“ des Strategiepapiers der Landesregierung zur Nachhaltigkeit, vorgestellt in großem Stil am letzten Freitag. „Bei der dazugehörigen Pressekonferenz waren alle Landesräte angetreten, um mit dem Landeshauptmann die (Nachhaltigkeits)-messe zu zelebrieren“, kommentiert die Grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa.

An und für sich sei es ein sehr löbliches Vorhaben: „Die UN-Ziele zur Nachhaltigkeit in Südtirol umsetzen, das ist ein großer und wichtiger Auftrag. Die Einbettung stimmte, die Inszenierung ebenfalls, auf die Inhalte aber wartet Südtirol nun doch schon lange.“

Foppa meint: „Nachhaltigkeit und Klimaschutz sollten der Stern sein, unter dem die Legislatur Kompatscher II in Koalition mit der Lega Salvini stehen würde. Bereits vor bald zwei Jahren verlautete aus der Klausur der Landesregierung, dass nun alle Gesetze auf Klimaverträglichkeit geprüft würden. Davon haben wir im Landtag nichts gemerkt. Und so gleicht auch das in nachhaltig-braunen Look gepackte Strategiepapier mehr einem Wunschbrief als einer handfesten Anleitung.“

Als einzige unmissverständliche Maßnahme steche die „aktuelle Überarbeitung des Klimaplans“ hervor. „In der derzeitigen Ausgabe des Klimaplans prangt noch das Konterfei von Landeshauptmann a. D. Luis Durnwalder – sie geht zurück auf das Ressort Michl Laimer im Jahr 2011. Für eine Klimaerwärmung, die nur mehr wenige Jahre Zeit lässt, sind das Äonen verpasster Gelegenheiten“, sagen die Grünen.

Dass die Landesregierung ein klares Bekenntnis zu den UN-Zielen der Nachhaltigkeit ablegt, sei begrüßenswert. Sie müsse sich allerdings auch an den bisherigen Taten messen lassen.

Die Grünen listen auf: „Flugverkehr, neue Straßen für Olympia 2026, Rücknahme der zaghaften Verkehrsberuhigung auf den Passstraßen, kein klares Bekenntnis zur Ökologisierung der Landwirtschaft – das sind nur einige Beispiele, an denen man durchaus ins Zweifeln kommen kann, wie ernst es ist mit der Enkeltauglichkeit.“

Brigitte Foppa und Co. erwarten sich, dass die schön gefassten Ziele des Papiers auch zu eindeutigen Handlungsanleitungen führen: „Ohne Plan werden die schönsten Absichtserklärungen zu Papiertigern. Das können wir uns in Sachen Klimaschutz schlicht nicht leisten.“