Gerts Wahlreform
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Gert Lanz will die Legislative von der Exekutive trennen: Die Landesräte sollen aus dem Landtag zurücktreten. Der SVP-Obmann legt ein Veto ein.
Von Matthias Kofler
In der jüngsten Sitzung der SVP-Fraktion gingen die Wogen hoch. Anlass war der Beschlussantrag von Fraktionssprecher Gert Lanz, der eine Überarbeitung des geltenden Wahlgesetzes von 2017 vorsieht. „Die Erfahrungen und Diskussion der letzten Monate und vor allem auch die Herausforderungen der nächsten Jahre zwingen uns dazu, grundsätzlich über dieses Gesetz zu diskutieren und bestimmte Themen und Fragestellungen zu erörtern“, schreibt Lanz.
Was sind die Eckpunkte seines „Wahlgesetzes“?
Zum einen macht sich der Fraktionschef dafür stark, darüber zu diskutieren, in welcher Form die Landtagswahlen künftig stattfinden sollen: über die Listenwahl oder über die Wahl mit Vorzugsstimmen. In einigen Ländern gebe es auch eine Mischform, weiß der Pusterer. Derzeit werden die Südtiroler Abgeordneten ausschließlich mit Vorzugsstimmen gewählt.
Auch eine Direktwahl des Landeshauptmanns bzw. der Landeshauptfrau soll laut Lanz in Erwägung gezogen werden. Zudem soll das Thema „Parteienfinanzierung“ erneut angegangen werden. Denn: „Demokratie kostet.“ Man müsse klären, in welcher Form sich Parteien an den Wahlen beteiligen können und welche Unterstützer hinter einer Partei stehen. „Überlassen wir das den einzelnen Parteien und deren Mitgliedern bzw. Gönnern oder ist eine Form von Parteienfinanzierung denkbar?“, will der Fraktionschef wissen.
Der brisanteste Punkt des Lanz-Antrags betrifft aber die Trennung von Exekutive und Legislative: Demnach sollen jene Abgeordnete, die Mitglied der Landesregierung werden, aus dem Landtag zurücktreten und damit Platz für neue Mandatare machen. Somit hätten freilich auch mehr Kandidaten auf der SVP-Liste eine Chance auf ein bezahles Mandat. Der Fraktionssprecher schreibt hierzu:
„Der Landtag ist jenes Organ, welches Gesetze schreibt und beschließt. Hier hat allerdings die Erfahrung der letzten Jahre gezeigt, dass es ein Umdenken braucht und die Rollen klarere zugewiesen werden müssen. Derzeit haben die einzelnen im Landtag vertretenen Fraktionen kaum die Möglichkeiten bzw. die Ressourcen, selbstständig komplexe Themenstellungen in Gesetze zu fassen. Auch eine vertiefende Debatte ist aufgrund er derzeitigen Regelungen nur schwer möglich.“ Ein Ansatz wäre laut Lanz, dass sich der Landtag einmal ausschließlich zur Debatte über Gesetze zusammensetzt und einmal für Anfragen, Beschlussanträge etc. mit der Landesregierung. „Durch diese Trennung wäre einfacher möglich, sämtliche Fraktionen und Abgeordnete in die Diskussion mit einzubeziehen und sich im konkreten mit langfristigen Zielsetzungen auseinanderzusetzen“, meint der Pusterer.
Der Beschlussantrag sieht vor, dass der Landtag innerhalb 30. Oktober eine Arbeitsgruppe, bestehend aus allen Fraktionen, auf die Beine stellt, welche ein neues Wahlgesetz ausarbeiten sollen. Innerhalb der SVP-Fraktion schütteln jedoch viele nur den Kopf über den Lanz-Vorstoß. Eine Erhöhung der Politikkosten, wie sie die Trennung von Exekutive und Legislative zwangsläufig zur Folge hätte, sei in der jetzigen Situation schlichtweg nicht vermittelbar, heißt es hierzu. Philipp Achammer hat daher bereits die Reißleine gezogen: Im SVP-internen Fraktionschat teilte der Obmann mit, dass das Thema zuerst in der Partei besprochen werden müss. Und er forderte Lanz unmissverständlich dazu auf, seinen Antrag bisweilen zurückzuziehen.
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Kommentare (20)
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pingoballino1955
Hoffentlich fliegt der Mann bei den nächsten Wahlen HOCHKANTIG raus! Hat wohl ohnehin Angst dass er NICHT mehr gewählt wird,mit Recht!
nochasupergscheiter
Während alle Menschen seit zwei Jahren mit finanziellen einbussen kämpfen und es Leute gibt die vor dem ruin stehen, erhöhen sich unsere lieben Politiker mal kurz ihre Gehälter… Von auf etwas verzichten keine Spur, überheblich wie immer
hoi_du
… eine Trennung von legislativer und exekutiver macht im allegemeinen Sinn und ist der Grundstein von Rechtsstaaten und dass verbesserungspotenial besteht, dürfte jeden bekannt sein. Unsere gewählten Poliktier erlassen Vorschriften und Massnahmen, und über deren Rechtmässigkeit entscheiden von den selben Politikern ernannte Verwaltungsrichter. Um auch sicherzustellen dass diese Verwaltungsrichter entscheiden, ist es Südtirolern, als einzige im ganzen Staatsgebiet, nicht erlaubt beim Staatspräsidenten einen “ ricorso straordinario al Presidente della Repubblica“ einzureichen … meines Wissens hat sich bereits vor Jahrzehneten die Opposition erfolglos für die Beseitigung dieses Missstandes bemüht … erfolglos … persönlich empfinde ich das als Diskriminierung ….
leser
Anderle
Bravo
bernhart
Der Lanz ist ein Schaumschläger und wird es auch bleiben.
Das italienische Parlament und der Senat werden abgespeckt und die Südtiroler SVP will 7 weitere Personen in die Landesregierung holen, wie dumm muss man überhaupt sein einen solch blöden Antrag zu stellen. Ich bin dafür die Anzahl der Landtagsabgeordneten zu reduzieren, denn viel sind nur im Landtag um den Stuhl oder Sessel zu wärmen.
Volksvertreter denkt endlich nach wer euch finanziert.
leser
Bernhard
Das hat nichts mit dem lanz zu tun
Grundsätzlich ist das doch in ordnung, aber mit sicherheit kommt das bei der SVP durch , das kennt man bereits aus der vergangenheit
schwarzesschaf
Ich wäre dafür das kim jong un das land 15 Tage regiert, dann qären das Problem mit unseren mieten gelöst und der Weg der Erneuerung geebnet. Spendiere auch jeden Politiker eine Kranz das ist es mir wert
schwarzesschaf
Sorry Nieten wollte ich schreiben
sepp
Lanz deine politische karriere isch schun vorbei und do hamplmann lachhammer soll die pappm heben schunst kriegsch die nächste watschen von a frau
exodus
„Denn Demokratie kostet“ Unsere Politiker verdienen ja genug, alles ohne Risiko, dann sollen sie ihre Parteien auch finanzieren. Sie haben noch die Frechheit ihre Löhne zu erhöhen, in Zeiten wo ein Normalbürger schauen muss über die Hürden zu kommen!! Ich finden diese Forderungen eine bodenlose Frechheit……….
morgenstern
Der Lanz ist wie er ist, das Problem sind die Wähler.